Staatsanwaltschaft jagt CDU-Politikerin wegen 2.500 Euro – während Milliardenskandale ungesühnt bleiben

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Milliardenskandale wie Cum-Ex, Maskendeals oder dubiose Beraterverträge im Sande verlaufen, mobilisiert die Kölner Staatsanwaltschaft ihre Ressourcen für einen Fall, der geradezu lächerlich anmutet. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach soll sich angeblich an sage und schreibe 2.500 Euro aus der Parteikasse bereichert haben. Ein Schelm, wer dabei an politische Motive denkt.

Ein Betrag, der Fragen aufwirft

Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach eigenen Angaben "nach eingehender rechtlicher Prüfung" einen Anfangsverdacht wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis festgestellt. Das entsprechende Schreiben sei bereits an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übermittelt worden. Sobald die parlamentarische Immunität der 35-jährigen Abgeordneten aufgehoben sei, könnten die Ermittlungen offiziell beginnen.

Bosbach selbst zeigte sich überrascht und zuversichtlich zugleich. Sie gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt werde. Bereits im Sommer hatte sie die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen: "Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden", betonte sie damals in einem Video.

Die wahren Skandale bleiben ungesühnt

Während die Staatsanwaltschaft ihre knappen Ressourcen für einen Fall mobilisiert, bei dem es um einen Betrag geht, den mancher Politiker als Trinkgeld betrachten würde, bleiben die wahren Skandale unaufgeklärt. Die Maskenskandale während der Corona-Pandemie? Geschätzte 5,8 Milliarden Euro Schaden – das ist mehr als das 2.300.000-fache der Bosbach vorgeworfenen Summe. Die Cum-Ex-Geschäfte? Mindestens 10 Milliarden Euro Steuerschaden. Von den dubiosen Beraterverträgen der ehemaligen Verteidigungsministerin ganz zu schweigen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während die großen Fische unbehelligt durch die Maschen des Netzes schwimmen, werden kleine Fische mit unverhältnismäßigem Aufwand gejagt. Der finanzielle und personelle Aufwand, der für dieses Verfahren betrieben wird, dürfte die fraglichen 2.500 Euro bei weitem übersteigen – bezahlt natürlich vom Steuerzahler.

Politische Intrige oder berechtigte Ermittlung?

Interessant ist der Zeitpunkt der Ermittlungen. Caroline Bosbach, Tochter des bekannten CDU-Politikers Wolfgang Bosbach, fiel in letzter Zeit durch kritische Äußerungen zur Parteilinie auf. Sowohl sie als auch ihr Vater unterstützten die umstrittenen "Stadtbild-Äußerungen" von Bundeskanzler Friedrich Merz und kritisierten den von vielen wahrgenommenen Linkskurs der CDU.

Könnte es sein, dass hier unbequeme Stimmen mundtot gemacht werden sollen? In der Politik ist bekanntlich nichts unmöglich, und Skandale – seien sie noch so konstruiert – eignen sich hervorragend, um Kritiker auf Linie zu bringen. Man erinnere sich nur an Olaf Scholz, der aufgrund seiner Verstrickungen in den Warburg-Skandal während seiner gesamten Amtszeit als Kanzler erpressbar war.

Die Verhältnismäßigkeit ist verloren gegangen

Was sagt es über den Zustand unserer Justiz aus, wenn wegen 2.500 Euro die schweren Geschütze aufgefahren werden, während Politiker, die unser Steuergeld milliardenfach ins Ausland verschieben oder in dubiosen Geschäften versickern lassen, unbehelligt bleiben? Die Prioritäten scheinen völlig aus den Fugen geraten zu sein.

Es ist bezeichnend für die aktuelle politische Landschaft, dass ausgerechnet eine Politikerin ins Visier gerät, die sich kritisch zur Parteilinie äußert. Während die wahren Berufsverbrecher in der Politik ihre Nebeneinkünfte ungestört kassieren und bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag durch Abwesenheit glänzen, weil sie ihren lukrativen Nebentätigkeiten nachgehen, wird hier ein Exempel statuiert.

Ein Symptom für größere Probleme

Dieser Fall ist symptomatisch für die Fehlentwicklungen in unserem Land. Die Justiz, die eigentlich unabhängig agieren sollte, scheint zunehmend politisch instrumentalisiert zu werden. Kleine Vergehen werden mit unverhältnismäßigem Aufwand verfolgt, während die großen Skandale unter den Teppich gekehrt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Bosbachs Zuversicht bewahrheitet und das Verfahren eingestellt wird. Denn eines ist klar: Mit solchen Lappalien sollte sich unsere Justiz nicht beschäftigen müssen, während die wahren Verbrecher ungestraft davonkommen. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder Politiker bekommen, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und eine Justiz, die ihre Prioritäten richtig setzt.