SPD will Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen - Linke wittert Wahlkampfmanöver

Die Debatte um eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns nimmt wieder Fahrt auf. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch prescht mit der Forderung vor, den Mindestlohn notfalls per Gesetz auf 15 Euro anzuheben - ein Vorstoß, der nicht nur bei der Union für Stirnrunzeln sorgt.

Mindestlohn als politischer Zankapfel

Während die aktuelle Lohnuntergrenze bei bescheidenen 12,82 Euro liegt, sieht der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine schrittweise Erhöhung vor. Diese soll sich an der Tarifentwicklung und 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Doch während die SPD bereits von einer fest vereinbarten Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 spricht, widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz vehement: Von einem "gesetzlichen Automatismus" könne keine Rede sein.

Linkspartei unterstützt SPD-Vorstoß - mit deutlicher Skepsis

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken stellt sich grundsätzlich hinter die SPD-Forderung, äußert jedoch erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des sozialdemokratischen Vorstoßes. In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten seien 15 Euro nicht etwa ein "radikales Ziel", sondern vielmehr "das absolute Minimum". Die bisherige Mindestlohn-Kommission habe zu oft im Sinne der Arbeitgeber entschieden.

Verdacht auf wahltaktisches Manöver

Van Aken vermutet hinter dem SPD-Vorstoß ein durchsichtiges Manöver zur Beeinflussung des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag. Die Erfahrung zeige, dass sozialdemokratische Versprechen vor wichtigen Abstimmungen oft nicht das Papier wert seien, auf dem sie stehen. Die Glaubwürdigkeit der SPD werde sich erst nach dem Mitgliedervotum zeigen.

Warnung vor "Generalangriff auf den Sozialstaat"

Besonders alarmierend erscheint dem Linken-Chef die grundsätzliche sozialpolitische Ausrichtung der künftigen schwarz-roten Koalition. Die Union zeige bereits deutlich ihre wahren Absichten: Sozialabbau, Gefährdung der Renten sowie Angriffe auf Bürgergeld und Elterngeld. Wer bei diesem "Generalangriff auf den Sozialstaat" mitmache, regiere gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die SPD in der neuen Koalition tatsächlich die Kraft aufbringt, ihre sozialpolitischen Forderungen durchzusetzen. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass sozialdemokratische Versprechen in Koalitionsverhandlungen oft wie Schnee in der Frühlingssonne schmelzen. Für Millionen Geringverdiener in Deutschland steht dabei viel auf dem Spiel.