SPD will Erbschaftssteuer verschärfen – und beschwert sich über Kritik

Die Sozialdemokraten haben einen neuen Vorstoß zur Erbschaftssteuer präsentiert, der es in sich hat. Doch anstatt die berechtigte Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Union ernst zu nehmen, wählt die SPD den altbekannten Weg: Sie erklärt die Bürger kurzerhand für begriffsstutzig. Die Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar wies gegenüber der dpa sämtliche Einwände als „Falschdarstellungen" zurück und bezeichnete die Sorgen um eine Mehrbelastung der Wirtschaft als „falsche Erzählung".

Was die SPD wirklich plant

Doch schauen wir uns die Fakten an, die offenbar so schwer zu verstehen sein sollen. Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass künftig für jeden Erben nur noch ein sogenannter Lebensfreibetrag von einer Million Euro gelten soll. Klingt zunächst großzügig, ist es aber nicht. Denn dieser Betrag gilt für das gesamte Leben – nicht mehr pro Erbfall oder pro Zehnjahreszeitraum wie bisher.

Die Aufteilung sieht dabei folgendermaßen aus: 900.000 Euro dürfen steuerfrei von Verwandten geerbt werden, weitere 100.000 Euro von sonstigen Personen. Was darüber hinausgeht, wird besteuert. Punkt.

Die Milchmädchenrechnung der Sozialdemokraten

Das bisherige System gewährt jedem Kind einen Freibetrag von 400.000 Euro pro Elternteil – und zwar alle zehn Jahre aufs Neue. Hinzu kommen zusätzliche Freibeträge für Hausrat und andere Gegenstände in Höhe von 53.000 Euro pro Elternteil. In Summe ergibt das bei zwei Elternteilen stolze 906.000 Euro innerhalb eines einzigen Zehnjahreszeitraums.

Der von der SPD vorgeschlagene Familien-Lebensfreibetrag von 900.000 Euro liegt also bereits unter dem, was Kinder heute innerhalb von nur zehn Jahren steuerfrei erben können. Und diese 900.000 Euro sollen für das gesamte Leben reichen? Man muss kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass hier eine massive Verschärfung geplant ist.

Mittelstand im Fadenkreuz

Besonders brisant wird es beim Thema Betriebsvermögen. Für das Erben von Unternehmen soll künftig alles im Rahmen von fünf Millionen Euro steuerfrei bleiben. Was darüber liegt, wird versteuert – mit einer Abzahlungsfrist von 20 Jahren. Die bisher bestehenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, die den deutschen Mittelstand seit Jahrzehnten schützen, sollen ersatzlos gestrichen werden. Die SPD bezeichnet sie als „unfair".

„Unfair" – so nennt die SPD also den Schutz von Familienunternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.

Was die Sozialdemokraten dabei geflissentlich übersehen: Ein Betriebsvermögen von mehreren Millionen Euro bedeutet nicht, dass der Erbe plötzlich Millionen auf dem Konto hat. Gewerbeimmobilien, Maschinen, Fuhrpark und Fertigungseinrichtungen sind im Betrieb gebunden. Eine Erbschaftssteuer in der geplanten Höhe kann Unternehmen in den Ruin treiben und Arbeitsplätze vernichten.

Die nächste Belastungsprobe für die Koalition

Der Vorstoß stößt erwartungsgemäß auf heftige Kritik seitens der Union und der Wirtschaftsverbände. Nur wenige Monate nach dem erbitterten Rentenstreit bahnt sich damit die nächste Zerreißprobe für die Große Koalition an. Dass ausgerechnet die SPD, die bei der letzten Bundestagswahl gerade einmal auf knapp über 15 Prozent kam, derart weitreichende Eingriffe in das Erbrecht fordert, zeugt von bemerkenswerter Selbstüberschätzung.

Die Strategie der Sozialdemokraten ist dabei so durchsichtig wie altbekannt: Erst werden Steuererhöhungen als vermeintliche Entlastungen verkauft, und wenn die Bürger den Schwindel durchschauen, werden sie als zu dumm zum Verstehen abgestempelt. Konrad Adenauer wusste schon: „Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als der Sozialdemokrat am Geld anderer Leute."

Die deutschen Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Was hier als Reform verkauft wird, ist nichts anderes als der Versuch, den Generationenvertrag innerhalb von Familien zu untergraben und den Staat zum Haupterben zu machen. Dass bereits versteuertes Vermögen ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden soll, scheint die SPD dabei nicht im Geringsten zu stören.