SPD-Politikerin Bas warnt: AfD will Bundestag von innen zerstören

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferte sich die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen heftigen Schlagabtausch mit dem CDU-Politiker Jens Spahn über den richtigen Umgang mit der AfD. Während Spahn für eine pragmatischere Herangehensweise plädierte, warnte Bas eindringlich vor einer "Normalisierung" der Partei im parlamentarischen Betrieb.

Radikalisierung der AfD bereitet große Sorgen

Mit deutlichen Worten beschrieb die SPD-Politikerin die zunehmende Radikalisierung der AfD. Die Partei würde nicht nur ihre Sprache verschärfen, sondern auch gezielt die demokratischen Institutionen für ihre Zwecke missbrauchen. Besonders alarmierend seien die engen Verbindungen einiger AfD-Politiker nach Moskau. Gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron laufen bereits Ermittlungen wegen möglicher Spionagetätigkeiten.

Streit um parlamentarische Funktionen

Ein zentraler Streitpunkt zwischen Bas und Spahn war die Frage, ob die AfD wichtige parlamentarische Funktionen wie Ausschussvorsitze oder den Posten des Vizepräsidenten im Bundestag übernehmen sollte. Während Spahn auf die Geschäftsordnung des Bundestages verwies, die eine Verteilung nach Fraktionsstärke vorsieht, warnte Bas davor, der AfD Positionen zu überlassen, in denen sie das Parlament nach außen repräsentieren könnte.

Thüringen als warnendes Beispiel

Als Negativbeispiel führte Bas die chaotischen Ereignisse bei der Sitzungseröffnung des Thüringer Landtags an. Dort hatte der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler für erhebliche Turbulenzen gesorgt. Die Episode zeige deutlich, wie die AfD parlamentarische Funktionen missbrauche und nicht im Sinne der demokratischen Traditionen handle.

Spahn relativiert frühere Aussagen

Der CDU-Politiker Spahn, der kürzlich mit einem Bild-Interview für Aufsehen gesorgt hatte, bemühte sich um Schadensbegrenzung. Er betonte zwar weiterhin die Notwendigkeit eines anderen Umgangs mit der AfD, distanzierte sich aber gleichzeitig scharf von der Partei. Er berichtete von persönlichen Anfeindungen und homophoben Äußerungen aus den Reihen der AfD-Fraktion.

Deutliche Warnung vor russischem Einfluss

Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht von Bas die Gefahr einer ausländischen Einflussnahme durch Russland. Die engen Verbindungen einzelner AfD-Politiker nach Moskau würden die Integrität des Parlaments gefährden. "Wir müssen unser Haus sowohl von innen als auch von außen schützen", mahnte die SPD-Politikerin eindringlich.

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Politik mittlerweile sind. Während die etablierten Parteien nach dem richtigen Umgang mit der AfD suchen, nutzt diese die parlamentarischen Strukturen geschickt für ihre eigenen Zwecke. Eine Entwicklung, die unsere Demokratie vor große Herausforderungen stellt und dringend ein entschlosseneres Handeln der verantwortlichen Politiker erfordert.