SPD-Fraktionschef verteidigt Bas' Kraftausdruck – und fordert höhere Steuern für Besserverdiener

Die politische Sprache in Berlin erreicht neue Tiefpunkte. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch findet es völlig in Ordnung, dass seine Parteikollegin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Aussagen des Bundeskanzlers zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats als "Bullshit" bezeichnet hat. Was für ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land!

Bei einem Auftritt vor den Jusos hatte Bas sich im Ton vergriffen und die berechtigten Sorgen von Kanzler Merz über die langfristige Finanzierbarkeit unseres aufgeblähten Sozialstaats mit einem vulgären englischen Kraftausdruck abgetan. Miersch springt ihr nun zur Seite: "Zum politischen Schlagabtausch gehören bestimmte Dinge", meinte er lapidar. Die Wortwahl sei "durchaus angemessen" gewesen.

Die SPD und ihr ewiger Griff in die Taschen der Leistungsträger

Doch damit nicht genug. Der SPD-Fraktionschef nutzte die Gelegenheit gleich, um die altbekannte sozialdemokratische Leier anzustimmen: Steuererhöhungen müssten her! Die SPD wolle weiter dafür kämpfen, erklärte Miersch. Man wolle schließlich "kleine und mittlere Einkommen entlasten" – und dafür müssten "die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden".

Welch durchschaubares Manöver! Erst beleidigt man den Kanzler, der auf die drängenden Finanzprobleme hinweist, dann fordert man noch mehr Geld von denjenigen, die ohnehin schon den Löwenanteil der Steuerlast schultern. Die SPD scheint nicht zu begreifen, dass man ein Problem nicht löst, indem man es leugnet und stattdessen die Symptome mit noch mehr Umverteilung bekämpft.

Die Realitätsverweigerung der Sozialdemokraten

Besonders entlarvend ist Mierschs Aussage zu den Sozialsystemen: "Sie sind finanzierbar, die Frage ist nur, wie man sie gestaltet." Welche Realitätsverweigerung! Die demografische Entwicklung, die explodierende Zahl der Bürgergeldempfänger, die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen – all das blendet die SPD konsequent aus.

Stattdessen schiebt man das Problem auf die lange Bank und gründet eine Kommission. Als ob wir nicht schon genug Kommissionen hätten, die folgenlos tagen und Papiere produzieren, während die Probleme immer drängender werden. Miersch macht gleich klar, worum es wirklich geht: Man wolle "Dinge überhaupt nicht infrage stellen". Mit anderen Worten: Weiter so, koste es, was es wolle!

Die Große Koalition als Bremsklotz für notwendige Reformen

Diese Episode zeigt einmal mehr, warum die Große Koalition ein Fehler war. Während Kanzler Merz versucht, unangenehme Wahrheiten auszusprechen und notwendige Reformen anzustoßen, torpediert ihn der Koalitionspartner mit vulgären Ausdrücken und altbackenen Umverteilungsfantasien.

Die SPD hat offenbar nichts aus den Fehlern der gescheiterten Ampel-Koalition gelernt. Statt endlich anzuerkennen, dass unser Sozialstaat grundlegend reformiert werden muss, klammert sie sich an überholte Konzepte und will die Probleme mit immer höheren Steuern lösen. Dass damit die Leistungsträger vergrault und der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter geschwächt wird, scheint in der SPD-Zentrale niemanden zu interessieren.

"Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen, muss man sagen, wie man das finanziert. Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden."

Diese Aussage Mierschs offenbart das ganze Dilemma sozialdemokratischer Politik: Man will immer mehr verteilen, ohne zu fragen, woher das Geld eigentlich kommen soll. Die Antwort ist stets dieselbe: von den "Reichen". Dass diese "Reichen" oft hart arbeitende Mittelständler sind, die Arbeitsplätze schaffen und den Laden am Laufen halten, wird geflissentlich ignoriert.

Deutschland braucht mutige Reformen, keine Kommissionen

Was Deutschland wirklich braucht, sind mutige Strukturreformen, nicht noch mehr Kommissionen und schon gar nicht höhere Steuern. Der Sozialstaat muss auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden: Hilfe für die wirklich Bedürftigen, nicht Vollversorgung für alle, die keine Lust zu arbeiten haben.

Doch solange die SPD mit am Regierungstisch sitzt und ihre Minister ungestraft den Kanzler beleidigen können, während der Fraktionschef das auch noch verteidigt, ist wenig Hoffnung auf echte Veränderungen. Die Bürger werden die Zeche zahlen müssen – mit immer höheren Steuern, immer mehr Bürokratie und einem immer maroder werdenden Staatswesen.

Es bleibt zu hoffen, dass Kanzler Merz sich durchsetzt und die notwendigen Reformen trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen anpackt. Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter auf der Stelle zu treten, während andere Länder uns wirtschaftlich abhängen. Die Zeit der Schönfärberei und des "Weiter so" muss endlich vorbei sein – auch wenn Frau Bas das für "Bullshit" hält.