SPD-Fraktionschef Miersch fordert AfD-Verbot: Wenn Genossen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen

Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch dem Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen "äußerst klare" Abgrenzung zur AfD applaudiert. Man könnte meinen, hier feierten sich zwei Vertreter des politischen Establishments gegenseitig dafür, dass sie weiterhin die Augen vor dem Willen eines wachsenden Teils der deutschen Bevölkerung verschließen.

Die Brandmauer als Machterhaltungsinstrument

Miersch bemüht in seiner Lobhudelei die üblichen Phrasen: Die "Brandmauer" sei eine "zentrale Lehre aus der NS-Diktatur". Welch durchschaubare Rhetorik! Hier wird der historische Vergleich einmal mehr instrumentalisiert, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Die wahre Lehre aus der deutschen Geschichte sollte doch sein, dass man politische Gegner nicht verbietet, sondern sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzt.

Besonders pikant wird es, wenn Miersch davon spricht, dass sich Demokraten nicht mit Kräften einlassen dürften, "die unsere Verfassung verachten". Man fragt sich unwillkürlich: Wer verachtet hier eigentlich die Verfassung? Eine Partei, die demokratisch gewählt wird und im Bundestag sitzt? Oder jene, die ständig über Verbote nachdenken, statt den politischen Wettbewerb anzunehmen?

Das Verbotsgespenst als letztes Mittel

Die Drohung mit einem AfD-Verbot offenbart die ganze Hilflosigkeit der etablierten Parteien. Statt sich zu fragen, warum immer mehr Bürger sich von der traditionellen Politik abwenden, flüchtet man sich in autoritäre Fantasien. "Wenn eine Partei gezielt daran arbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören", so Miersch, müsse man über ein Verbot nachdenken. Doch wo sind die konkreten Beweise für diese schwerwiegende Anschuldigung?

Die angeblichen 1100 Seiten des Verfassungsschutzes, die als Beweis dienen sollen, wirken eher wie ein Papiertiger. Wäre die Beweislage so eindeutig, hätte man längst einen Verbotsantrag gestellt. Stattdessen wird seit Jahren mit dieser Drohkulisse Politik gemacht – ein durchschaubares Manöver, um Wähler einzuschüchtern und von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

Merz' fragwürdige Positionierung

Dass Bundeskanzler Merz sich in Meschede so deutlich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aussprach, mag seiner Koalition mit der SPD geschuldet sein. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten", behauptete er. Eine Aussage, die viele konservative Wähler verwundern dürfte. Sind nicht gerade in Fragen der Migrationspolitik, der inneren Sicherheit oder der Wirtschaftspolitik durchaus Überschneidungen erkennbar?

Die Tatsache, dass Miersch diese Haltung als "äußerst klar" lobt, sollte eigentlich jeden CDU-Wähler alarmieren. Wenn die SPD applaudiert, läuft etwas grundlegend falsch. Es entsteht der Eindruck, dass hier zwei Parteien ihre Machtposition zementieren wollen, koste es, was es wolle – selbst wenn das bedeutet, einen erheblichen Teil der Wählerschaft zu ignorieren.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die eigentliche Bedrohung für unsere Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die im demokratischen Wettbewerb steht und sich den Wählern stellt. Die Gefahr liegt vielmehr in einem politischen Establishment, das glaubt, bestimmen zu können, welche Meinungen legitim sind und welche nicht. Ein Parteiverbot wäre ein fatales Signal: Es würde zeigen, dass die etablierten Kräfte nicht mehr in der Lage sind, sich inhaltlich durchzusetzen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Verbote politische Bewegungen selten stoppen, sondern oft erst recht stärken. Wer glaubt, mit einem AfD-Verbot die Probleme lösen zu können, die zu ihrem Aufstieg geführt haben, irrt gewaltig. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der aktuellen Politik würde dadurch nicht verschwinden – sie würde sich nur andere Wege suchen.

Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Dass in Deutschland im Jahr 2025 ernsthaft über Parteiverbote diskutiert wird, ist ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur. Statt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen – der ausufernden Kriminalität, der unkontrollierten Migration, dem wirtschaftlichen Niedergang – beschäftigt sich die Politik mit sich selbst und ihrem Machterhalt.

Die Bürger haben längst verstanden, worum es hier geht: nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den Schutz der eigenen Pfründe. Die SPD, die bei Umfragen mittlerweile bei mageren 15 Prozent dümpelt, klammert sich verzweifelt an jeden Strohhalm. Und die CDU unter Merz? Sie verrät ihre konservativen Wurzeln und macht sich zum willigen Helfer einer linken Agenda.

Es wird Zeit, dass die deutschen Wähler diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten. Nicht durch Verbote und Ausgrenzung, sondern durch demokratische Wahlen. Denn das ist die einzige legitime Art, in einer Demokratie Veränderungen herbeizuführen – auch wenn das manchen Politikern nicht gefallen mag.