SPD drängt Merz zu direkten Gesprächen mit Putin – Europas Ohnmacht am Verhandlungstisch

Die Geduld der SPD-Politiker scheint am Ende. Während die Ukraine unter russischem Dauerbeschuss leidet und die Zivilbevölkerung ohne Strom und Heizung ausharren muss, fordern führende Sozialdemokraten nun einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz solle endlich den direkten Draht nach Moskau suchen – eine Forderung, die angesichts der bisherigen Zurückhaltung des CDU-Politikers durchaus brisant ist.

Europa sitzt nicht am Tisch – und das ist ein Problem

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, findet deutliche Worte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges bewegten sich kaum, und Europa sei schlichtweg nicht mit am Tisch vertreten. "So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen", mahnt der Politiker und fordert neue Wege in der Diplomatie.

Was Ahmetovic besonders umtreibt, ist die Frage, wer eigentlich für Europa verhandelt. Dass die Verhandlungsführung derzeit zwei amerikanischen Immobilienunternehmern – Steve Witkoff und Jared Kushner – überlassen werde, erfülle ihn mit "erheblicher Skepsis". Eine berechtigte Sorge, möchte man meinen. Denn welches Interesse sollten US-Geschäftsleute an europäischen Sicherheitsbelangen haben?

Die Demütigungen durch Washington

Auch der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schaltet sich in die Debatte ein und übt scharfe Kritik an der bisherigen Strategie. Dass die US-Verhandler europäische Interessen beachteten, müsse man spätestens nach den Erfahrungen der letzten Monate bezweifeln. Mützenich spricht von "Demütigungen durch Trump und seine Regierung" – Demütigungen, die man besser hätte aushalten können, wenn Europa frühzeitig seine Eigenständigkeit in den Mittelpunkt gestellt hätte.

Diese Worte wiegen schwer. Sie offenbaren eine tiefe Frustration über die transatlantischen Beziehungen unter der zweiten Trump-Administration. Die Grönland-Affäre, bei der Washington europäische Partner brüskierte, scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Europa, so der Eindruck, wird von seinem wichtigsten Verbündeten wie ein Juniorpartner behandelt – bestenfalls.

Macron und Meloni machen es vor

Interessanterweise stehen die SPD-Politiker mit ihrer Forderung nicht allein. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben bereits ähnliche Töne angeschlagen. "Ich glaube, es ist der Moment gekommen, in dem auch Europa mit Russland sprechen sollte", erklärte Meloni vor zwei Wochen in Rom. Die bisherigen Ansätze führten offensichtlich nicht weiter.

Dass ausgerechnet die konservative Meloni hier eine Vorreiterrolle einnimmt, sollte der deutschen Regierung zu denken geben. Während Berlin noch zögert, positionieren sich andere europäische Hauptstädte bereits für eine eigenständigere Außenpolitik.

Merz schweigt – der Kreml auch

Bundeskanzler Merz hat bisher kein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Ob er sich überhaupt um ein solches Gespräch bemüht hat, bleibt im Dunkeln. Das Bundespresseamt hüllt sich in diplomatisches Schweigen und verweist darauf, dass man sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen im Rahmen internationaler Beziehungen äußere.

Diese Geheimniskrämerei mag protokollarisch korrekt sein, politisch ist sie unbefriedigend. Die deutschen Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche diplomatischen Initiativen ihre Regierung ergreift – oder eben nicht ergreift. Gerade in einer Zeit, in der täglich Menschen in der Ukraine sterben und die Energieversorgung eines ganzen Landes zusammenbricht.

Die humanitäre Katastrophe verschärft sich

Während in Berlin über Gesprächsformate debattiert wird, verschlechtert sich die Lage vor Ort dramatisch. Russische Drohnenangriffe treffen mittlerweile sogar Passagierzüge mit Zivilisten. In Odessa gibt es nach nächtlichen Attacken zahlreiche Verletzte, in Charkiw herrscht fast vollständige Dunkelheit. Der systematische Beschuss der ukrainischen Infrastruktur zielt darauf ab, die Bevölkerung zu zermürben.

Angesichts dieser humanitären Katastrophe erscheint die Forderung nach direkten Gesprächen mit Moskau weniger als Kapitulation denn als pragmatische Notwendigkeit. Denn eines ist klar: Ohne Verhandlungen wird dieser Krieg nicht enden. Und ohne europäische Beteiligung werden europäische Interessen nicht gewahrt.

Ein Kanzler muss Mut zeigen

Ahmetovic fordert von Merz "insgesamt mehr Mut". Eine Formulierung, die man durchaus als Kritik an der bisherigen Amtsführung verstehen darf. Der Kanzler müsse gemeinsam mit europäischen Partnern eine Strategie entwickeln, die Deutschland wieder einen festen Platz am Verhandlungstisch sichert.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht hier vor einer Bewährungsprobe. Kann sie eine eigenständige europäische Position formulieren, die weder vor Washington noch vor Moskau kuscht? Oder bleibt Deutschland weiterhin ein außenpolitischer Zaungast, der zusieht, wie andere über Europas Zukunft entscheiden?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Friedrich Merz den Mut aufbringt, den seine Koalitionspartner von ihm fordern. Die Zeit drängt – und die Menschen in der Ukraine können nicht ewig warten.