Spaniens Sozialisten drehen weiter an der Verbotsspirale: Rauchverbot auf Terrassen beschlossen

Die spanische Regierung hat wieder zugeschlagen. Während das Land von Korruptionsskandalen erschüttert wird und die Wirtschaft schwächelt, findet die links-sozialistische Regierung Zeit für das, was sie am besten kann: Den Bürgern weitere Freiheiten nehmen. Der jüngste Streich? Ein umfassendes Rauchverbot auf Terrassen von Gastronomiebetrieben, an Schwimmbädern und sogar an Bushaltestellen.

Der Staat als Erziehungsanstalt

Was sich wie eine Satire liest, ist bittere Realität geworden. Der spanische Ministerrat hat den Vorentwurf eines neuen Anti-Tabak-Gesetzes verabschiedet, das in seiner Reichweite und Härte seinesgleichen sucht. Nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch E-Zigaretten und andere Tabakprodukte werden künftig auf Terrassen verboten sein. Wer künftig bei einem Café con leche auf der Terrasse eine Zigarette rauchen möchte, muss sich einen anderen Ort suchen.

Besonders perfide: Das Gesetz schafft regelrechte Sperrzonen von 15 Metern um Gesundheitseinrichtungen, Bildungs- und Sportzentren sowie Kinderspielplätze. In diesen Bereichen dürfe weder geraucht noch gedampft werden. Man fragt sich unwillkürlich, ob demnächst auch Messgeräte installiert werden, um die exakte Einhaltung der 15-Meter-Grenze zu überwachen.

Drakonische Strafen für Verstöße

Die spanische Regierung zeigt sich bei der Durchsetzung ihrer Verbotspolitik von ihrer härtesten Seite. Wer gegen die neuen Regelungen verstößt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro. Eine Summe, die für die meisten Bürger existenzvernichtend wäre. Zum Vergleich: Für schwere Körperverletzung oder Betrug werden in Spanien oft deutlich geringere Strafen verhängt.

„Spanien ist Vorreiter im Kampf gegen den Tabakkonsum", verkündete Gesundheitsministerin Mónica García stolz. Dieselbe Ministerin, die während der sogenannten Corona-Pandemie kein Problem damit hatte, die Bürger zu experimentellen Geninjektionen zu drängen.

Die Heuchelei der Regierung

Die Doppelmoral der spanischen Regierung könnte kaum offensichtlicher sein. Während sie einerseits den Bürgern das Rauchen auf Terrassen verbietet, kassiert sie andererseits kräftig ab. Von Januar bis Juni 2025 nahm der spanische Staat satte 3,28 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Tabak ist die fünftgrößte Einnahmequelle der spanischen Steuerbehörde.

Diese Zahlen offenbaren die ganze Verlogenheit der Politik: Man verteufelt das Rauchen, schränkt die Freiheiten der Bürger massiv ein, aber auf die Milliarden-Einnahmen möchte man keinesfalls verzichten. Die Einnahmen aus Tabak sind sogar neunmal höher als die aus Alkohol – ein Produkt, das interessanterweise weitaus weniger restriktiv behandelt wird.

Der Weg in den Überwachungsstaat

Besonders beunruhigend ist die geplante Einrichtung einer „Beobachtungsstelle zur Prävention des Tabakkonsums". Diese Orwell'sche Institution solle Initiativen zur Einhaltung des Gesetzes fördern und alle zwei Jahre Berichte erstellen. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie diese Stelle mit der Zeit immer mehr Befugnisse erhält und zum Instrument staatlicher Überwachung und Kontrolle wird.

Die Behandlung von E-Zigaretten zeigt dabei exemplarisch, wie der Staat selbst harmlosere Alternativen zum klassischen Tabak kriminalisiert. Einweg-Vapes werden komplett vom Markt genommen, der Handel mit ihnen wird zur „schweren Straftat" erklärt. Hier zeigt sich die wahre Agenda: Es geht nicht um Gesundheitsschutz, sondern um Kontrolle und Bevormundung.

Ein europäischer Trend

Was in Spanien geschieht, ist leider kein Einzelfall. Die EU-Kommission treibt diese Politik mit ihren Richtlinien voran, die nun in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist derselbe autoritäre Geist, der auch in Deutschland immer mehr um sich greift – von Heizungsverboten über Tempolimits bis hin zu immer neuen Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

Die spanische Regierung rechtfertigt ihre Maßnahmen mit dem Argument, täglich würden 140 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Doch rechtfertigt diese Zahl wirklich einen derartigen Eingriff in die Freiheitsrechte? Wo endet diese Logik? Werden als nächstes Süßigkeiten verboten, weil Menschen an Diabetes sterben? Wird Alkohol auf öffentlichen Plätzen untersagt?

Zeit für Widerstand

Die spanischen Bürger sollten sich diese Bevormundung nicht gefallen lassen. Ein Staat, der seinen Bürgern nicht einmal mehr zutraut, selbst zu entscheiden, ob sie auf einer Terrasse rauchen möchten, hat jedes Maß verloren. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Spanien – und in ganz Europa – aufstehen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen.

Die Geschichte lehrt uns: Freiheiten, die einmal verloren sind, werden selten zurückgegeben. Heute ist es das Rauchen auf Terrassen, morgen vielleicht der Konsum von Fleisch, übermorgen die freie Meinungsäußerung. Der Weg in den totalen Überwachungs- und Kontrollstaat ist mit kleinen Schritten gepflastert, die jeder für sich genommen harmlos erscheinen mögen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Spanier bei den nächsten Wahlen die Quittung für diese Politik ausstellen. Denn eines ist sicher: Eine Regierung, die ihre Bürger wie unmündige Kinder behandelt, hat das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes nicht verdient.