Spaniens Massenlegalisierung: Bis zu 1,35 Millionen Illegale könnten EU-Pässe erhalten – und dann nach Deutschland weiterziehen

Was die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez als humanitäre Geste verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als migrationspolitischer Sprengstoff mit kontinentaler Reichweite. Die spanische Nationalpolizei schlägt Alarm: Nicht 500.000, wie von der Regierung behauptet, sondern bis zu 1,35 Millionen illegale Einwanderer könnten von der jüngsten Legalisierungsregelung profitieren. Die tatsächlichen Zahlen übersteigen die offiziellen Angaben also um mindestens das Doppelte – ein Muster, das man aus der europäischen Migrationspolitik nur allzu gut kennt.

Die Polizei warnt – die Regierung beschwichtigt

Der Bericht stammt vom Nationalen Zentrum für Einwanderung und Grenzen (CNIF), einer Abteilung der spanischen Nationalpolizei. Demnach könnten jährlich zusätzlich zwischen 200.000 und 250.000 Migranten aus dem Schengen-Raum nach Spanien einreisen, um dort einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Spanien drohe damit zum neuen Brennpunkt der Migrationsrouten im Mittelmeer zu werden – ein Magnet für all jene, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, ohne den regulären Weg der Einwanderung zu beschreiten.

Ende Januar hatte die Sánchez-Regierung per Dekret die Legalisierung ermöglicht. Die Bedingungen? Denkbar niedrig. Wer vor dem 31. Dezember des vergangenen Jahres eingereist sei, sich mindestens fünf Monate im Land aufhalte und keine schwerwiegenden Vorstrafen vorweisen könne, dürfe einen Antrag auf Legalisierung stellen. Fünf Monate. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Fünf Monate illegaler Aufenthalt genügen, um den Weg in die Legalität zu ebnen.

Humanitäre Gründe – oder ideologischer Wahnsinn?

Die Begründung der Regierung klingt wie aus dem Lehrbuch linker Migrationspolitik. Die Europaabgeordnete Irene Montero von der linken Podemos-Partei, die Sánchez' Regierung stützt, erklärte, man könne nicht hinnehmen, dass Menschen „in Angst und ohne Rechte" lebten. Ein Satz, der in seiner moralischen Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten ist. Denn was ist mit den Rechten der spanischen Bürger, die für die Konsequenzen dieser Politik aufkommen müssen? Was ist mit den Menschen, die legal eingewandert sind und sich an die Regeln gehalten haben?

Besonders brisant: Nach aktuellen Schätzungen stammen die meisten illegal in Spanien lebenden Migranten nicht aus Krisenregionen Afrikas, sondern überwiegend aus Lateinamerika – insbesondere aus Kolumbien, Peru und Honduras. Es handele sich dabei größtenteils nicht um Bootsflüchtlinge, sondern um Menschen, die mit Touristenvisa per Flugzeug einreisten und anschließend schlicht im Land blieben. Die romantisierte Erzählung vom verzweifelten Flüchtling im Schlauchboot entlarvt sich damit einmal mehr als das, was sie häufig ist: eine politisch nützliche Fiktion.

Die tickende Zeitbombe für ganz Europa – und besonders für Deutschland

Doch die eigentliche Brisanz dieser Entscheidung liegt nicht allein in Spanien. Sie liegt im Herzen des europäischen Projekts selbst. Denn wer einmal legalisiert und perspektivisch eingebürgert wird, ist EU-Bürger. Und EU-Bürger genießen Freizügigkeit im gesamten Schengen-Raum. Die Rechnung ist simpel: Spanien legalisiert, Europa zahlt – und Deutschland, als größter Sozialstaat des Kontinents, wird zum bevorzugten Ziel der Weiterwanderung.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, wohin ein Großteil dieser neu legalisierten Migranten mittelfristig streben wird. In Spanien sind die Arbeitsmöglichkeiten begrenzt, die Sozialleistungen überschaubar, und Bürgergeld im deutschen Sinne existiert dort schlicht nicht. Deutschland hingegen lockt mit einem Sozialsystem, das in seiner Großzügigkeit weltweit seinesgleichen sucht – finanziert vom deutschen Steuerzahler, der sich zunehmend fragt, wie lange dieses System noch tragfähig sein kann.

Ein Muster, das sich wiederholt

Die spanische Massenlegalisierung reiht sich ein in ein beunruhigendes Muster europäischer Migrationspolitik. Statt illegale Einwanderung konsequent zu bekämpfen, wird sie nachträglich legitimiert. Statt Grenzen zu schützen, werden Anreize geschaffen. Und statt die eigene Bevölkerung zu fragen, werden Fakten geschaffen – per Dekret, über die Köpfe der Bürger hinweg.

Erinnert sei an die Worte Margaret Thatchers, die einst prophezeite, die EU sei spätestens dann am Ende, wenn den Deutschen das Geld ausgehe. Angesichts eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz aufgelegt hat – und das nichts anderes ist als eine gigantische Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen –, scheint dieser Zeitpunkt näher zu rücken, als manchem lieb sein dürfte.

Die Frage, die niemand stellen will

Wann wird die europäische Politik endlich begreifen, dass Souveränität bei der Einwanderungspolitik kein Luxus ist, sondern eine Überlebensfrage? Wenn ein einzelnes EU-Mitgliedsland per Federstrich über eine Million Menschen legalisieren kann, die anschließend in jedem anderen Mitgliedsstaat Niederlassungsfreiheit genießen – dann ist das System Schengen nicht nur reformbedürftig, sondern in seiner jetzigen Form eine Einladung zum Missbrauch.

Die spanische Polizei hat gewarnt. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Frage ist nur: Wird irgendjemand in Berlin, Brüssel oder sonstwo in Europa zuhören? Oder wird man – wie so oft – erst dann reagieren, wenn die Konsequenzen nicht mehr zu übersehen sind? Die Geschichte lehrt uns leider, dass Letzteres wahrscheinlicher ist. Und der deutsche Bürger wird einmal mehr die Zeche zahlen – für eine Politik, die er nie gewollt hat.