Sozialstaat auf Expansionskurs: Bas verspricht leichteren Zugang zu Transferleistungen statt Einsparungen

Während Deutschland unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt und die Sozialsysteme bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen, präsentiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ihre Vision einer „Sozialstaatsreform". Das Ergebnis dürfte selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Politik in Erstaunen versetzen: Statt dringend notwendiger Konsolidierung soll der Zugang zu staatlichen Leistungen noch weiter vereinfacht werden.

Keine Kürzungen – das war „von Anfang an klar"

Mit entwaffnender Offenheit stellte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihrer Reformpläne klar, dass Haushaltskonsolidierung niemals das Ziel gewesen sei. Das „Schutzniveau" müsse erhalten bleiben, verkündete Bas am Dienstag im Ministerium. Die gute Botschaft bestehe darin, dass Menschen, denen Leistungen zustünden, diese nun „endlich bekommen" würden. Man fragt sich unwillkürlich: Wer hat diese Menschen bisher daran gehindert? Der berüchtigte „Behördendschungel", so die Ministerin.

Die Ironie dieser Argumentation scheint der Sozialdemokratin vollständig zu entgehen. Während die Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder – einst als historische Leistung der SPD gefeiert – konkret auf Leistungskürzungen und Arbeitsanreize zielten, vollzieht die Partei nun eine ideologische Kehrtwende von beachtlichem Ausmaß. Was einst als notwendige Modernisierung des Sozialstaats galt, wird heute als überholt betrachtet.

Automatisches Kindergeld und Behördenfusion

Die konkreten Maßnahmen der Reform lesen sich wie ein Wunschzettel für alle, die den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten. Das Kindergeld soll künftig ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden. Die Zahl der zuständigen Behörden wird von vier auf zwei reduziert: Jobcenter für Arbeitsfähige, Sozialamt für Kranke, Behinderte und Ältere. Langfristig sollen beide zu einer „vollkommen einheitlichen Verwaltungsstruktur" verschmelzen.

Auf die naheliegende Frage nach Einsparungen für den Staatshaushalt reagierte Bas mit bemerkenswerter Vagheit. Möglicherweise könnten die Beschäftigungszahlen steigen, was sie aber „jetzt noch nicht absehen" könne. Die Effekte der Politik könne sie „heute nicht beziffern". Hauptsächlich seien durch die Zusammenführung der Behörden Kosteneinsparungen zu erwarten – eine Hoffnung, die angesichts der deutschen Bürokratiegeschichte bestenfalls als naiv bezeichnet werden kann.

Digitalisierung als Allheilmittel?

Als weiteren Hoffnungsschimmer führte die Ministerin die Digitalisierung an, die zur „Verschlankung der Personalprozesse" beitragen könne. Wer die jahrzehntelangen Digitalisierungsversprechen deutscher Behörden verfolgt hat, dürfte bei dieser Aussage bestenfalls ein müdes Lächeln aufsetzen. Das Faxgerät grüßt aus deutschen Amtsstuben.

Kritiker warnen vor wachsendem Sozialstaat

Die Reaktionen auf die Reform fallen erwartungsgemäß gespalten aus. Kritiker sehen in den Plänen nicht die von vielen herbeigesehnte Anreiz-Politik, sondern ein weiteres Anwachsen sozialstaatlicher Prinzipien. Statt Menschen in Arbeit zu bringen, werde der Weg in die staatliche Abhängigkeit geebnet.

Diese Bedenken sind keineswegs unbegründet. Deutschland leistet sich bereits heute eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Die Ausgaben für Sozialleistungen verschlingen einen immer größeren Teil des Bundeshaushalts, während die Zahl der Leistungsempfänger kontinuierlich steigt. Die demografische Entwicklung verschärft diese Problematik zusätzlich: Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Transferempfänger finanzieren.

Ein gefährlicher Kurs in unsicheren Zeiten

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft mit massiven Herausforderungen kämpft – von der Energiekrise über die Deindustrialisierung bis hin zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit – erscheint diese Reform wie ein Brandbeschleuniger für die ohnehin angespannte Haushaltslage. Statt Anreize für Arbeit und Leistung zu setzen, wird der Zugang zu staatlichen Transferleistungen vereinfacht.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz scheint diesem Treiben tatenlos zuzusehen. Wo bleibt der versprochene Kurswechsel? Wo bleiben die angekündigten Reformen für mehr Eigenverantwortung und weniger Staatsabhängigkeit? Die SPD setzt ihre Politik der Umverteilung ungehindert fort – mit freundlicher Duldung des Koalitionspartners.

Für den deutschen Steuerzahler, der dieses System mit seiner täglichen Arbeit finanziert, bleibt nur die bittere Erkenntnis: Der Sozialstaat wächst und wächst – und mit ihm die Last auf den Schultern derer, die ihn tragen müssen.