Solingen-Urteil: Lebenslang für syrischen Messerstecher – Deutschland zahlt die Zeche

Das Urteil ist gefallen, doch die Rechnung zahlen wieder einmal die deutschen Steuerzahler: Der syrische Attentäter Issa al H., der beim sogenannten "Festival der Vielfalt" in Solingen drei Menschen brutal ermordete und acht weitere schwer verletzte, wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Ein Urteil, das zwar hart klingt, aber letztendlich bedeutet, dass die deutschen Bürger jahrzehntelang für die Unterbringung eines islamistischen Mörders aufkommen müssen.

Versagen auf ganzer Linie

Der Fall offenbart das komplette Systemversagen der deutschen Migrationspolitik. Der 27-jährige Syrer hätte längst abgeschoben werden müssen – sein Asylantrag war abgelehnt worden. Doch als die Behördenmitarbeiter am 5. Juni 2023 in der Flüchtlingsunterkunft Paderborn erschienen, war der Mann nicht anzutreffen. Weitere Versuche? Fehlanzeige. Man ließ ihn gewähren, bis er schließlich am 23. August 2024 zur Waffe griff.

Mit einem frisch gekauften Tranchiermesser schlitzte er seinen ahnungslosen Opfern von hinten die Kehlen auf. Drei Menschen im Alter von 56, 57 und 58 Jahren starben, acht weitere kämpften um ihr Leben. Seine Rechtfertigung vor Gericht? Deutschland trage die Schuld, weil es Waffen an Israel liefere. "Ich habe es nicht ertragen können, in Deutschland die Menschen tanzen zu sehen, während in Palästina Kinder sterben", so seine zynische Begründung.

Ein teures "Goldstück" für den Steuerzahler

Die Kosten für die lebenslange Inhaftierung und anschließende Sicherungsverwahrung werden astronomisch sein. Bei geschätzten 250 Euro pro Hafttag summieren sich die Kosten auf über 90.000 Euro jährlich – und das über Jahrzehnte. Hinzu kommen 360.000 Euro Schmerzensgeld, die der mittellose Täter natürlich niemals zahlen wird. Auch diese Summe dürfte letztendlich vom Staat übernommen werden.

Ein psychiatrisches Gutachten attestierte dem Syrer zwar einen unterdurchschnittlichen Intelligenzquotienten von 71, bescheinigte ihm aber volle Schuldfähigkeit. Besonders alarmierend: Der Gutachter warnte vor einer hohen Rückfallgefahr aufgrund seiner islamistischen Radikalisierung, seiner Empathielosigkeit und seiner Faszination für Gewalt.

Die wahren Schuldigen sitzen in Berlin

Während der Täter nun hinter Gittern sitzt, bleiben die wahren Verantwortlichen unbehelligt. Die politischen Entscheidungsträger, die eine unkontrollierte Massenmigration zugelassen haben, die Behördenmitarbeiter, die bei der Abschiebung versagten, die Gutmenschen, die jeden Abschiebungsversuch als "unmenschlich" brandmarken – sie alle tragen Mitschuld an diesem Blutbad.

Das "Festival der Vielfalt" wurde zur grausamen Metapher für das Scheitern der Multikulti-Ideologie. Drei unschuldige Menschen mussten sterben, weil die Politik die Sicherheit der eigenen Bürger der Willkommenskultur opferte. Der Täter hatte sich bereits vor seiner Einreise nach Deutschland radikalisiert und verkehrte in einer Solinger Moschee, die für islamistische Prediger bekannt ist. In einem Selbstbezichtigungsvideo kündigte er sein Blutbad sogar an: "Bei Gott, ich werde euch zerstückeln."

Ein Urteil ohne Konsequenzen

Das Urteil mag gerecht erscheinen, doch es ändert nichts an den grundlegenden Problemen. Tausende abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin illegal in Deutschland, viele davon mit islamistischem Hintergrund. Die Abschiebemaschinerie funktioniert nicht, die Grenzen bleiben offen, und die nächste Tragödie ist nur eine Frage der Zeit.

Es ist bezeichnend, dass Medien wie der Kölner Stadtanzeiger in ihrer Berichterstattung die Herkunft des Täters verschweigen wollen. Man hält sich an Absprachen, Migration nicht negativ darzustellen. Doch die Realität lässt sich nicht länger beschönigen: Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerattacken und Gewalttaten sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik.

Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für das eigene Volk regieren statt gegen es. Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben. Statt Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Straftätern auszugeben, sollten konsequente Abschiebungen durchgeführt werden. Syrien mag solche Gestalten nicht zurücknehmen wollen – dann müssen eben andere Druckmittel her: Entwicklungshilfe streichen, Sanktionen verhängen, notfalls auch einseitige Rückführungen durchsetzen.

Das Solinger Urteil ist kein Triumph der Gerechtigkeit, sondern ein weiterer Beleg für das Versagen eines Systems, das die eigenen Bürger nicht mehr schützen kann oder will. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes, das sich von seiner eigenen Regierung im Stich gelassen fühlt.