Söders Erbschaftsteuer-Vorstoß: Bayern prescht vor während Berlin zankt

Die Große Koalition ist gerade einmal sieben Monate im Amt, da zeigen sich bereits erste tiefe Risse in der Steuerpolitik. CSU-Chef Markus Söder wirft nun eine Handgranate in die ohnehin angespannte Debatte: Er fordert eine vollständige Regionalisierung der Erbschaftsteuer – und kündigt für Bayern gleich eine Halbierung an. Ein Schachzug, der die SPD vor den Kopf stößt und die Union intern spaltet.

Föderalismus als Waffe im Steuerstreit

Söders Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Der bayerische Ministerpräsident nutzt geschickt die föderale Struktur Deutschlands für seinen politischen Coup. "Die Steuer werde ohnehin von den Ländern erhoben und deren Haushalten zugeführt", argumentiert er gegenüber der "Bild"-Zeitung. Warum also nicht konsequent sein und den Ländern auch die Festsetzung der Steuersätze überlassen?

Für Bayern hat Söder bereits konkrete Pläne: Eine Senkung der Erbschaftsteuer um mindestens 50 Prozent. Besonders Betriebsübergaben im Mittelstand, im Handwerk und beim Vererben des Elternhauses sieht er als ungerecht belastet. In diesen Fällen gehöre die Steuer seiner Meinung nach sogar ganz abgeschafft.

Die Union ist gespalten

Doch nicht alle in der Union teilen Söders radikalen Kurs. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, schlägt versöhnlichere Töne an. Er könne sich durchaus vorstellen, bei der Erbschaftsteuer nachzujustieren – allerdings in die andere Richtung. "Milliardenvermögen werden verschenkt und vererbt, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird", kritisiert Radtke im Podcast "Table.Today". Das Stopfen solcher Schlupflöcher sei überfällig.

"Wenn die Union sich bei diesem Thema bewege und die SPD bei den Sozialreformen der Union entgegenkommen würde, dann wird ein Schuh draus"

Radtke schwebt offenbar ein großer Deal vor: Die Union bewegt sich bei der Besteuerung großer Vermögen, die SPD kommt dafür bei Sozialreformen entgegen. Ein Ansatz, der in krassem Gegensatz zu Söders Steuersenkungsplänen steht.

Ein Spiel mit dem Feuer

Söders Vorstoß ist mehr als nur ein steuerpolitischer Vorschlag – es ist ein direkter Angriff auf die Berliner Koalitionspolitik. Indem er den SPD-regierten Ländern empfiehlt, die Erbschaftsteuer doch einfach selbst zu erhöhen, wenn sie das wollen, treibt er einen Keil zwischen die Koalitionspartner. Die Botschaft ist klar: Bayern geht seinen eigenen Weg, notfalls auch gegen den Bund.

Dabei ignoriert Söder geflissentlich, dass eine solche Regionalisierung zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern führen könnte. Vermögende Erblasser würden ihren Wohnsitz einfach in Niedrigsteuerländer verlegen. Die Folge: Ein Unterbietungswettlauf, der am Ende allen schadet.

Die wahren Gewinner stehen schon fest

Während Union und SPD sich in Grabenkämpfen verlieren, reiben sich die wirklich Vermögenden die Hände. Söders Vorschlag würde vor allem jenen nutzen, die ohnehin schon privilegiert sind. Die Mittelschicht, die er vorgeblich schützen will, profitiert kaum – die meisten Erbschaften liegen unterhalb der großzügigen Freibeträge.

Es ist bezeichnend für die aktuelle politische Lage in Deutschland: Statt die drängenden Probleme anzugehen – explodierende Energiekosten, marode Infrastruktur, ausufernde Kriminalität – verliert sich die Große Koalition in Scheindebatten. Söders Vorstoß mag populär klingen, löst aber keines der wirklichen Probleme dieses Landes. Im Gegenteil: Er verschärft die Spaltung und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab.

Die Bürger haben ein Recht auf eine Politik, die ihre Interessen vertritt, statt sich in föderalen Machtspielen zu verlieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich in Berlin die Vernunft durchsetzt – auch wenn die bisherige Bilanz der Merz-Klingbeil-Koalition wenig Anlass zur Hoffnung gibt.