Smart Meter: Der digitale Spion im eigenen Haus – EuGH prüft Zwangsinstallation

Die sogenannten "intelligenten" Stromzähler entpuppen sich immer mehr als trojanische Pferde der Überwachungsindustrie. Während die Energiekonzerne von einem "Fortschritt" schwärmen, wehren sich immer mehr Bürger gegen die Zwangsinstallation dieser Datenkraken. Nun beschäftigt sogar der Europäische Gerichtshof sich mit der Frage, ob die verpflichtende Installation dieser Geräte überhaupt rechtens sei.

Das Milliardengeschäft mit unseren Daten

Was die Energiewirtschaft als technischen Fortschritt verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Geschäftsmodell. Die über Smart Meter gesammelten Daten seien das "neue Gold" der Stromnetzbetreiber, wie Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber treffend formuliert. Jeder Knopfdruck, jede Tasse Kaffee, jeder Gang zur Toilette – alles hinterlässt digitale Spuren im Stromverbrauch. Diese Informationen geben Aufschluss über intimste Lebensgewohnheiten: Wann stehen die Bewohner auf? Wann gehen sie schlafen? Sind sie im Urlaub? Leben sie allein oder mit Familie?

Die Datensammelwut kennt dabei keine Grenzen. Selbst Kunden, die sich für die sogenannte "Opt-Out"-Variante mit jährlicher Ablesung entschieden haben, würden systematisch belogen. Entgegen allen Beteuerungen würden auch bei ihnen kontinuierlich Daten erfasst und gespeichert – nur eben ohne deren Wissen.

Erpressung als Geschäftsmodell

Besonders perfide sei das Vorgehen der Netzbetreiber gegen widerspenstige Kunden. Mit "Nichtinformation, Überrumpelung, Druck und Drohungen" würden die Energiekonzerne versuchen, ihre Überwachungstechnik in jeden Haushalt zu pressen. Wer sich wehre, dem drohe die Keule: gerichtliche Klagen und im Extremfall sogar die Stromabschaltung. Ein Vorgehen, das eher an mafiöse Strukturen erinnert als an seriöse Energieversorger.

Die Bürgerin Roswitha Vizvary aus dem Bezirk Tulln ließ sich diesen Druck nicht gefallen. Sie zog vor Gericht – und landete schließlich beim EuGH. "Ich möchte bewusst entscheiden – das verstehe ich unter Wahlfreiheit", erklärt sie ihre Motivation. Ein Grundrecht, das in Zeiten digitaler Totalüberwachung offenbar verteidigt werden muss.

Die Lüge von den "Erneuerbaren Energie Gemeinschaften"

Als besonders dreist erweist sich das Modell der sogenannten Erneuerbaren Energie Gemeinschaften (EEG). Hier werde den Bürgern vorgegaukelt, sie könnten lokal erzeugten Strom nutzen und dadurch Leitungskosten sparen. Eine glatte Lüge! Selbstverständlich werde jeder lokal erzeugte Strom vom nächstgelegenen Verbraucher abgesaugt – völlig unabhängig von einer EEG-Mitgliedschaft. Der wahre Zweck dieser Konstruktion: Den Menschen Smart Meter aufzuschwatzen und zusätzliche Abrechnungsebenen zu schaffen, an denen kräftig mitverdient werden könne.

Gesundheitliche Gefahren werden ignoriert

Neben dem Datenschutz bereitet vielen Bürgern auch die gesundheitliche Belastung durch die hochfrequente Strahlung der Smart Meter Sorgen. Besonders elektrosensible Menschen und Träger von medizinischen Implantaten berichten von massiven Problemen. Doch diese Bedenken werden von Politik und Energiewirtschaft konsequent ignoriert – schließlich gehe es um ein Milliardengeschäft.

Hoffnung aus Luxemburg?

Die Verhandlung vor dem EuGH könnte nun zur Schicksalsstunde für die Zwangsdigitalisierung werden. Die Richter aus Finnland, Estland, Malta, Italien und Frankreich zeigten sich gut vorbereitet und stellten kritische Detailfragen. Mit einem Urteil sei allerdings erst Mitte bis Ende 2026 zu rechnen – bis dahin dürften die Netzbetreiber weiter Fakten schaffen.

Parallel dazu läuft in Österreich eine parlamentarische Petition des Netzwerks Stop-Smart-Meter. Die Forderung: echte Wahlfreiheit bei der Installation von Smart Metern. Jeder Bürger solle selbst entscheiden können, ob er einen digitalen Spion in seinem Haus haben möchte oder nicht. Bereits installierte Geräte müssten auf Wunsch und auf Kosten der Netzbetreiber wieder entfernt werden.

Der Kampf um die digitale Selbstbestimmung

Der Streit um die Smart Meter offenbart ein grundsätzliches Problem unserer Zeit: Unter dem Deckmantel von "Fortschritt" und "Klimaschutz" wird die totale Überwachung der Bürger vorangetrieben. Die Energiewende mutiert zur Datenwende – auf Kosten unserer Privatsphäre und Selbstbestimmung. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH diesem Treiben Einhalt gebietet und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigt. Denn eines sollte klar sein: In einer freien Gesellschaft darf niemand gezwungen werden, einen Überwachungsapparat in den eigenen vier Wänden zu dulden.