Slowakei umgeht EU-Vergaberecht für milliardenschweres Atomprojekt – Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die slowakische Regierung unter Robert Fico hat sich entschieden, beim größten Investitionsprojekt in der Geschichte des Landes die üblichen Spielregeln außer Kraft zu setzen. Für geschätzte 13 bis 15 Milliarden Euro soll ein neues Atomkraftwerk entstehen – und das ohne öffentliche Ausschreibung. Partner wird der US-Konzern Westinghouse, der einen Reaktor mit 1.250 Megawatt Leistung liefern soll.

Fragwürdige Begründungen für den Alleingang

Wirtschaftsministerin Denisa Saková rechtfertigt dieses Vorgehen mit angeblichen Zeitersparnissen. Sie verweist auf Polen und Bulgarien, wo ähnliche Projekte schneller voranschreiten würden als in Tschechien, wo ein ordentliches Vergabeverfahren fast vier Jahre gedauert und "Hunderte Millionen Euro" gekostet habe. Eine bemerkenswerte Argumentation: Man umgeht demokratische Kontrollmechanismen, weil sie zu lange dauern und zu viel kosten könnten.

Was Saková verschweigt: Transparente Vergabeverfahren existieren nicht zum Selbstzweck. Sie sollen sicherstellen, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden und der beste Anbieter zum Zuge kommt. Wenn nun jedes EU-Land beginnt, bei Großprojekten die Vergaberegeln zu ignorieren, weil es angeblich schneller geht, dann können wir den europäischen Binnenmarkt gleich zu Grabe tragen.

Brüssel schaut zu – vorerst

Die EU-Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des slowakisch-amerikanischen Regierungsabkommens mit dem Euratom-Vertrag. Eine Entscheidung werde bis Ende Juli erwartet, heißt es aus Brüssel. Weitere Prüfungen zu Beihilferecht, Vergabevorschriften und Umweltverträglichkeit sollen folgen, sobald das Projekt konkret wird.

"Westinghouse hat ein Produkt - einen Nuklearreaktor mit einer Leistung von 1.250 Megawatt - das zu unseren Plänen passt"

So lapidar begründet Ministerpräsident Fico die Entscheidung für den amerikanischen Konzern. Man fragt sich unwillkürlich: Haben andere Anbieter etwa keine passenden Reaktoren? Oder hat man gar nicht erst nachgefragt?

Opposition und Finanzierung im Dunkeln

Die slowakische Opposition kritisiert zu Recht, dass weder eine öffentliche Expertenkonsultation noch eine Debatte im Nationalrat stattgefunden habe. Bei einem Projekt dieser Größenordnung – immerhin geht es um die größte Investition in der Geschichte des Landes – wäre das das Mindeste gewesen.

Besonders pikant: Die Finanzierung des Milliardenprojekts ist völlig unklar. Die Regierung hat zwar eine Ausschreibung für einen Finanzberater gestartet, aber woher die 13 bis 15 Milliarden Euro kommen sollen, bleibt im Nebel. Werden am Ende die slowakischen Steuerzahler die Zeche zahlen müssen?

Ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa

Was in der Slowakei geschieht, könnte Schule machen. Wenn EU-Mitgliedstaaten beginnen, bei strategisch wichtigen Projekten die gemeinsamen Regeln zu umgehen, untergräbt das die Grundfesten des europäischen Projekts. Heute ist es die Slowakei mit einem Atomkraftwerk, morgen vielleicht Polen mit einem Autobahnprojekt oder Ungarn mit einem Industriekomplex.

Die Argumentation, man müsse schneller sein als andere EU-Länder, offenbart zudem ein bedenkliches Wettbewerbsdenken innerhalb der Union. Statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, versucht jeder, sich Vorteile zu verschaffen – notfalls auch durch das Umgehen gemeinsamer Regeln.

Atomkraft ja – aber zu welchem Preis?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Entscheidung für Atomkraft als verlässliche Energiequelle ist grundsätzlich zu begrüßen, gerade in Zeiten, in denen Deutschland seine funktionierenden Kernkraftwerke abschaltet und sich von Wind und Wetter abhängig macht. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ein transparentes Vergabeverfahren hätte dem Projekt mehr Legitimität verliehen und möglicherweise sogar zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis geführt.

Die Slowakei sendet mit diesem Vorgehen ein fatales Signal: Regeln gelten nur, wenn sie einem passen. Das ist Gift für den europäischen Zusammenhalt und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die gemeinsamen Spielregeln halten. Brüssel täte gut daran, hier ein deutliches Stoppschild zu setzen – bevor andere Länder dem slowakischen Beispiel folgen.