Serbiens Vučić beschimpft Grüne als "Abschaum" – Europa schaut tatenlos zu

Während in Serbien die Proteste gegen Präsident Aleksandar Vučić eskalieren und die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgeht, zeigt sich einmal mehr das Versagen der europäischen Politik. Der serbische Machthaber, der zwei hochrangige Vertreter der Europäischen Grünen als "Abschaum" bezeichnete und mit Strafverfolgung drohte, genießt weiterhin den Schutz der EVP – jener Parteienfamilie, der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört.

Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Die Bilder aus Novi Sad erinnern an düstere Zeiten: Tausende Demonstranten wurden am Freitagabend gewaltsam von Universitätsgelände vertrieben. Serbische Medien berichten vom Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten. Unter den Protestierenden befanden sich auch der dänische Grünen-Abgeordnete Rasmus Nordqvist und Vula Tsetsi, Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei.

In einer nächtlichen Fernsehansprache nach dem Polizeieinsatz zeigte Vučić sein wahres Gesicht: Die europäischen Politiker seien "Abschaum", der gekommen sei, um "die Gewalt in Novi Sad zu unterstützen". Seine Drohung ließ nichts an Deutlichkeit vermissen: "Ich muss ihnen sagen, dass sie nach den Gesetzen Serbiens strafrechtlich verfolgt werden."

Die scheinheilige Doppelmoral der EU

Besonders pikant: Vučićs Serbische Fortschrittspartei ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Während von der Leyen bei Protesten in Georgien nicht müde wird, ihre Unterstützung für "das georgische Volk, das für Demokratie kämpft" zu bekunden, herrscht bei den Aufständen in Serbien ohrenbetäubendes Schweigen aus Brüssel.

"Die EVP muss endlich Farbe bekennen, dass sie einen Autokraten in der Familie hat"

Diese treffende Feststellung des Grünen-Abgeordneten Nordqvist bringt das Problem auf den Punkt. Die EU-Institutionen müssten dringend ihre Haltung gegenüber Vučićs "Umarmung des Autoritarismus" überdenken, so Nordqvist weiter. Doch stattdessen schweigt Brüssel – ein Armutszeugnis für eine Union, die sich gerne als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inszeniert.

Serbiens größte Protestbewegung seit Jugoslawien

Die studentengeführten Proteste, ausgelöst durch den Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad mit 16 Todesopfern, bei dem lokale Korruption vermutet wird, markieren die nachhaltigste Protestbewegung in Serbien seit dem Zusammenbruch des jugoslawischen Bundesstaates. Die Demonstranten fordern Neuwahlen und den Rücktritt Vučićs, der das Land seit 2014 – erst als Premierminister, dann als Präsident – in zunehmend autoritärer Manier regiert.

Fast alle Universitäten Serbiens sind seit Beginn der Demonstrationen besetzt. Die jüngsten Zusammenstöße an der Universität Novi Sad eskalierten, nachdem der Dekan die Räumung der philosophischen Fakultät erzwungen hatte, die neun Monate lang besetzt war. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 42 Personen festgenommen – die Demonstranten werfen den Behörden vor, Gewalt zu inszenieren, um ein hartes Durchgreifen zu rechtfertigen.

Europa versagt bei der Verteidigung seiner Werte

Das Europäische Parlament soll am Dienstag über die "Welle der Gewalt und den kontinuierlichen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in Serbien" debattieren. Doch was nützen Debatten, wenn die mächtigste Parteienfamilie Europas einen Autokraten in ihren Reihen duldet?

Die Bürger Serbiens schauen verwundert auf eine EU, die ihre eigenen Werte verrät. Während grüne Politiker mit Strafverfolgung bedroht werden, weil sie ihr demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, kuscht Brüssel vor einem Machthaber, der sein Land immer weiter von europäischen Standards entfernt.

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Institutionen ihre Appeasement-Politik gegenüber Vučić beenden. Ein Beitrittskandidat, der europäische Parlamentarier als "Abschaum" bezeichnet und mit Repressalien droht, hat in der europäischen Familie nichts verloren. Doch solange die EVP ihre schützende Hand über Vučić hält, wird sich daran wohl nichts ändern – zum Schaden der mutigen serbischen Bürger, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen.