Selenskyjs Wahlversprechen: Taktisches Kalkül statt echte Friedensbereitschaft?

Es klingt zunächst wie eine Sensation, wie ein Durchbruch in einem Konflikt, der Europa seit Jahren in Atem hält und Milliarden an Steuergeldern verschlingt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, noch vor Mitte Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine abhalten zu wollen. Die ukrainische Presse überschlägt sich, westliche Kommentatoren wittern Morgenluft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Hinter der vermeintlichen Kehrtwende verbirgt sich womöglich nichts anderes als ein geschickt eingefädeltes Manöver – ein Spiel auf Zeit gegenüber dem mächtigsten Mann der Welt.

Wahlen im Krieg – ein Ding der Unmöglichkeit?

Die Ankündigung aus Kiew ist an eine entscheidende Bedingung geknüpft: einen Waffenstillstand. Ohne diesen, so die Argumentation, seien demokratische Wahlen auf ukrainischem Boden schlicht nicht durchführbar. Das klingt zunächst plausibel. Millionen Ukrainer befinden sich auf der Flucht, ganze Landstriche sind besetzt oder zerstört, und die Sicherheitslage lässt reguläre Wahlgänge kaum zu. Doch genau hier liegt der Haken. Denn einen Waffenstillstand zu fordern, von dem man weiß, dass er kurzfristig kaum erreichbar ist, verschafft Selenskyj vor allem eines: Zeit.

Seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat Selenskyj die eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen unter Verweis auf das Kriegsrecht ausgesetzt. Kritiker – nicht nur in Moskau, sondern zunehmend auch im Westen – haben dies als demokratisches Defizit angeprangert. Donald Trump, der seit Januar 2025 wieder im Weißen Haus sitzt, hat wiederholt Druck auf Kiew ausgeübt, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Trumps Geduld mit der endlosen Unterstützungsmaschinerie für die Ukraine scheint begrenzt.

Trumps Druck und Selenskyjs Gegenzug

Man muss kein geopolitischer Stratege sein, um das Kalkül hinter Selenskyjs Ankündigung zu durchschauen. Der ukrainische Präsident steht unter enormem Druck aus Washington. Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit seien, auf unbestimmte Zeit Milliarden in einen Stellungskrieg zu pumpen. Die massiven Zollerhöhungen, die Trump gegen die EU und andere Handelspartner verhängt hat, zeigen deutlich: America First ist keine leere Phrase, sondern gelebte Politik.

Selenskyjs Wahlversprechen könnte daher als geschickter Schachzug interpretiert werden, um Trump zu signalisieren: „Wir bewegen uns, wir sind kompromissbereit." Gleichzeitig weiß Kiew genau, dass ein Waffenstillstand als Vorbedingung die Umsetzung in weite Ferne rückt. Es ist, als würde man jemandem einen Schlüssel anbieten – zu einer Tür, die es noch gar nicht gibt.

Europas Rolle: Zwischen Hoffnung und Naivität

Auch in Europa dürfte man die Nachricht aus Kiew mit gemischten Gefühlen aufnehmen. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat zwar die Unterstützung der Ukraine bekräftigt, steht aber selbst vor gewaltigen innenpolitischen Herausforderungen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur belastet den Haushalt bereits massiv, und die deutschen Bürger fragen sich zunehmend, wie lange sie noch die Zeche für einen Krieg zahlen sollen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Die europäischen Verbündeten täten gut daran, Selenskyjs Ankündigung nicht vorschnell als Friedenssignal zu feiern. Zu oft hat sich in der Geschichte gezeigt, dass diplomatische Gesten in Kriegszeiten weniger der Versöhnung als der taktischen Positionierung dienen. Ein Referendum über ein Friedensabkommen klingt demokratisch und fortschrittlich – doch solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen, bleibt es eine Fata Morgana.

Frieden oder Finte?

Die entscheidende Frage lautet: Ist Selenskyj tatsächlich bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, oder handelt es sich um ein diplomatisches Ablenkungsmanöver? Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen. Kiew braucht weiterhin westliche Unterstützung – militärisch, finanziell und politisch. Gleichzeitig wächst der Druck, Ergebnisse zu liefern. Ein Wahlversprechen, das an unerreichbare Bedingungen geknüpft ist, erfüllt beide Zwecke: Es demonstriert guten Willen, ohne tatsächlich etwas zu verändern.

Wer im Krieg Wahlen verspricht, aber den Frieden als Vorbedingung nennt, der verspricht im Grunde gar nichts – außer der Fortsetzung des Status quo.

Für die deutschen Steuerzahler, die seit Jahren mit steigenden Energiepreisen, Inflation und wachsender Unsicherheit leben, ist diese Erkenntnis bitter. Der Ukraine-Krieg hat Europa verändert – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Und solange in Kiew taktische Manöver den Vorrang vor echten Friedensbemühungen haben, wird sich daran wenig ändern. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung in Berlin die Zeichen der Zeit erkennt und eine Politik verfolgt, die nicht nur Solidarität demonstriert, sondern auch die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht aus den Augen verliert.