Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Millionenzahlung

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) sieht sich mit einem folgenschweren Urteil aus Moskau konfrontiert. Ein russisches Gericht hat die Bank zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro verurteilt. Der Betrag soll die Verluste des russischen Unternehmens Rasperia kompensieren, die durch europäische Sanktionen entstanden sein sollen.

Hintergrund des Rechtsstreits

Die geforderte Summe entspricht nach Angaben der RBI exakt den Vermögenswerten, die in Österreich eingefroren wurden. Die Bank mit Hauptsitz in Wien kündigte umgehend an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der Fall verdeutlicht die komplexe rechtliche Situation, in der sich westliche Unternehmen befinden, die weiterhin in Russland geschäftlich aktiv sind.

Nach Einschätzung westlicher Behörden steht Rasperia in enger Verbindung mit dem russischen Unternehmer Oleg Deripaska. Der Oligarch befindet sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 auf der Sanktionsliste der USA und der Europäischen Union. Seine Vermögenswerte wurden daraufhin eingefroren. Deripaska hält Berichten zufolge einen Anteil von 24 Prozent an dem österreichischen Baukonzern Strabag, an dem auch die RBI beteiligt ist.

Diplomatische Bemühungen bislang erfolglos

Wien und Moskau führen derzeit Gespräche über eine mögliche Rückführung der jeweils eingefrorenen Vermögenswerte. Diese Verhandlungen gestalten sich jedoch äußerst schwierig. Bisherige Einigungsversuche wurden entweder vom US-Finanzministerium oder von anderen EU-Mitgliedstaaten blockiert.

RBI bleibt größte westliche Bank in Russland

Die Raiffeisen Bank International nimmt eine besondere Stellung ein: Sie ist die größte westliche Bank, die nach wie vor in Russland geschäftlich tätig ist. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Europäische Zentralbank die im Land aktiven Banken aufgefordert, sich aus Russland zurückzuziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die RBI mehrfach öffentlich für die Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeit in Russland kritisiert.

Das aktuelle Urteil dürfte die Debatte über die Präsenz westlicher Finanzinstitute in Russland erneut anfachen. Für die RBI stellt sich nun die Frage, wie sie mit dem Urteil umgehen wird und welche Konsequenzen dies für ihre künftige Geschäftsstrategie haben könnte. Die Berufung gegen das Urteil wird zeigen, ob die Bank auf dem russischen Rechtsweg Erfolg haben kann oder ob weitere juristische Auseinandersetzungen folgen werden.