Ruhrgebiet greift durch: Über 1.100 EU-Migranten verlieren Sozialleistungen

Was sich in den Städten des Ruhrgebiets abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie jahrelange politische Naivität und eine grenzenlose Willkommenskultur die kommunalen Kassen an den Rand des Kollapses treiben können. Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.181 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern die Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, dass selbst in Deutschland irgendwann die Schmerzgrenze erreicht ist.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die Verteilung der Maßnahmen zwischen den Städten offenbart interessante Unterschiede im Umgang mit dem Problem. Während Duisburg in 556 Fällen und Gelsenkirchen in 506 Fällen konsequent durchgriff, waren es in Dortmund lediglich 116 und in Hagen gerade einmal drei Fälle. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf: Handelt es sich um unterschiedliche Problemlagen oder schlicht um unterschiedliche politische Willensbildung?

Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen existiert längst. Wer nachweislich nicht oder nicht ausreichend durch Arbeit zu seinem Lebensunterhalt beiträgt, dem kann die für EU-Bürger geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen werden. Eine Regelung, die offenbar viel zu lange in den Schubladen der Behörden verstaubte.

Hagen: Ein Brennpunkt der Armutszuwanderung

Die Dimension des Problems wird am Beispiel Hagen besonders deutlich. In der 190.000-Einwohner-Stadt leben nach offiziellen Angaben rund 7.000 zugewanderte Menschen aus Rumänien und Bulgarien, viele von ihnen Roma. Der erschreckende Befund: 55 Prozent von ihnen beziehen Leistungen des Jobcenters. Die jährlichen Kosten für die Stadt belaufen sich auf etwa zehn Millionen Euro – Geld, das an anderer Stelle für Schulen, Infrastruktur oder die Unterstützung bedürftiger deutscher Bürger fehlt.

„Aber das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, und das gibt es durchaus, das sorgt auf der breiten Fläche für Ablehnung."

Mit diesen Worten bringt Hagens neuer Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) auf den Punkt, was viele Bürger seit Jahren denken, aber kaum auszusprechen wagen. Bemerkenswert ist seine Beobachtung, dass selbst Menschen mit Migrationshintergrund diese Praxis kritisieren. Jene, die sich hier ehrlich etwas aufgebaut haben, sehen mit Unmut, dass es offenbar auch einfacher geht.

Die absurde 5,5-Stunden-Regel

Im Zentrum der Kritik steht eine EU-Regelung, die geradezu zur Ausnutzung einlädt: Wer mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, gilt als Arbeitnehmer und hat Anspruch auf Sozialleistungen. Eine Regelung, die jeden gesunden Menschenverstand verhöhnt. Mit wenigen Hundert Euro monatlichem Verdienst öffnet sich das Tor zum deutschen Sozialsystem – ein System, das eigentlich für jene gedacht war, die unverschuldet in Not geraten sind.

Gelsenkirchen hat hier einen strengeren Maßstab angelegt: Wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst verdient, verliert den Arbeitnehmerstatus. Eine Praxis, die von Gerichten mehrfach bestätigt wurde und die anderen Kommunen als Vorbild dienen sollte.

Der Wind wird rauer – und das ist gut so

Selbst Kritiker der verschärften Praxis räumen ein, dass sich der Umgang der Behörden verändert hat. Die Dortmunder Fachanwältin für Migrationsrecht Lisa Chiarelli spricht davon, dass der politische Konsens dahin gehe, dass die Ausländerbehörden „die Daumenschrauben anlegen" sollen. Der Wind werde einfach rauer.

Was Chiarelli als Kritik formuliert, dürfte für viele Bürger wie Musik in den Ohren klingen. Jahrelang wurde das Problem der Armutszuwanderung kleingeredet, wurden Kritiker als fremdenfeindlich diffamiert. Nun zeigt sich, dass die Realität die politische Korrektheit eingeholt hat. Die Kommunen können schlicht nicht mehr anders, als zu handeln.

Ein Signal mit Signalwirkung

Die Maßnahmen im Ruhrgebiet sind mehr als nur lokale Verwaltungsakte. Sie sind ein Zeichen dafür, dass auch in Deutschland ein Umdenken stattfindet – wenn auch viel zu spät und viel zu zögerlich. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, auf EU-Ebene für eine grundlegende Reform der Freizügigkeitsregeln einzutreten. Denn solange 5,5 Stunden Arbeit pro Woche ausreichen, um Ansprüche auf das deutsche Sozialsystem zu begründen, wird die Armutszuwanderung weitergehen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder für jene verwendet werden, die sie wirklich brauchen – und nicht für jene, die das System gezielt ausnutzen. Die Ruhrgebietsstädte haben einen ersten Schritt getan. Nun ist die große Politik am Zug.