Rotstift im Gesundheitswesen: Kanzleramtschef Frei kündigt schmerzhafte Einschnitte für Beitragszahler an

Während die Bundesregierung Milliarden für die Ukraine locker macht und das Sozialsystem unter der Last unkontrollierter Zuwanderung ächzt, sollen nun ausgerechnet die deutschen Beitragszahler den Gürtel enger schnallen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unmissverständlich klargemacht, wohin die Reise geht: Leistungskürzungen im Gesundheitssystem. Die Botschaft an den braven Steuerzahler könnte kaum zynischer sein.

Das teuerste System der Welt – aber für wen eigentlich?

Frei begründet die geplanten Einschnitte mit dem Argument, Deutschland verfüge zwar über das teuerste Gesundheitssystem der Welt, die Bevölkerung sei aber nicht überdurchschnittlich gesund. Eine bemerkenswerte Feststellung, die allerdings die entscheidende Frage ausspart: Wer profitiert eigentlich von diesem kostspieligen System? Sind es die deutschen Arbeitnehmer, die Monat für Monat steigende Beiträge entrichten, oder sind es nicht vielmehr jene, die niemals einen Cent eingezahlt haben und dennoch volle Leistungen beziehen?

Die Dreistigkeit, mit der hier argumentiert wird, verschlägt einem fast die Sprache. Da werden Hunderte Milliarden für fragwürdige Sondervermögen und Kriegskredite bewilligt, während gleichzeitig der kleine Mann auf der Straße hören muss, dass seine Gesundheitsversorgung zu teuer sei. Die Prioritäten dieser Regierung könnten nicht deutlicher zutage treten.

Freie Arztwahl als Luxus?

Besonders pikant ist Freis Kritik an der freien Arztwahl. Der CDU-Politiker moniert, es könne nicht sein, dass Patienten in einer – wie er es nennt – „naturgemäß eher laienhaften Betrachtung" selbst entscheiden, welchen Facharzt sie aufsuchen. Stattdessen solle künftig der Hausarzt als Gatekeeper fungieren und Überweisungen ausstellen. Was in der Theorie nach Effizienzsteigerung klingt, entpuppt sich in der Praxis als blanker Hohn.

Denn wer in Deutschland versucht, einen Facharzttermin zu bekommen, kennt die bittere Realität: Wartezeiten von zehn Monaten und mehr sind keine Seltenheit. Wenn der Hausarzt eine Überweisung ausstellt und der Patient dann erfährt, dass der nächste freie Termin erst im kommenden Jahr verfügbar ist, dann hat das mit Gesundheitsversorgung nichts mehr zu tun. Es ist schlicht eine Rationierung durch die Hintertür.

Die wahren Kostentreiber werden verschwiegen

Was Frei wohlweislich verschweigt: Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht deshalb im Minus, weil deutsche Beitragszahler zu viele Leistungen in Anspruch nehmen. Das Defizit resultiert maßgeblich daraus, dass der Staat den Kassen seit Jahren Leistungen für Nichteinzahler aufbürdet, ohne diese Kosten adäquat zu erstatten. Millionen von Migranten und sogenannten Schutzsuchenden erhalten volle Kassenleistungen, obwohl sie niemals einen Beitrag geleistet haben.

Einige Krankenkassen haben mittlerweile die Reißleine gezogen und Klage gegen den Staat eingereicht. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, wie verzweifelt die Lage ist. Doch statt dieses strukturelle Problem anzugehen, plant die Regierung lieber Kürzungen bei denjenigen, die das System überhaupt am Laufen halten.

Pflege unter Druck – die nächste Baustelle

Auch bei der Pflegeversicherung sieht Frei schwere Zeiten heraufziehen. Derzeit würden 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, doch das werde sich ändern. Der stationäre Pflegebedarf werde steigen, prognostiziert der Kanzleramtschef. Was das für die ohnehin schon gebeutelten Beitragszahler bedeutet, kann sich jeder ausrechnen: noch höhere Beiträge bei gleichzeitig sinkenden Leistungen.

Es ist ein Trauerspiel, das sich vor unseren Augen abspielt. Ein Land, das vor zwanzig Jahren noch über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügte, wird systematisch heruntergewirtschaftet. Die Verantwortlichen sitzen in Berlin und haben offenbar jeglichen Bezug zur Lebensrealität der normalen Bevölkerung verloren.

Widerstand ist programmiert – aber wird er gehört?

Frei selbst räumt ein, dass mit Widerständen zu rechnen sei. Doch man müsse das „im Interesse des Ganzen durchsetzen", so der Minister. Welches „Ganze" er damit meint, bleibt sein Geheimnis. Das Interesse der deutschen Beitragszahler kann es jedenfalls nicht sein, wenn diese für die Versäumnisse einer verfehlten Politik zur Kasse gebeten werden sollen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Sie zahlen dafür – und zwar nicht zu knapp. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, mit diesen Mitteln ein funktionierendes System zu gewährleisten, dann liegt das Problem nicht bei den Patienten, sondern bei denjenigen, die die Prioritäten falsch setzen. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.