Richterwahl-Chaos: Wenn Extremisten die Justiz blockieren

Die gescheiterte Richterwahl im Bundestag offenbart ein fundamentales Problem unserer Demokratie: Radikale Kräfte können mittlerweile zentrale Staatsorgane lahmlegen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nun eine grundlegende Reform des Wahlverfahrens – und trifft damit einen wunden Punkt der deutschen Politik.

Das Ende der Zweidrittelmehrheit?

„Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte", erklärte Weimer gegenüber der „Rheinischen Post". Seine Begründung sei so simpel wie erschreckend: „Man habe zu viele Extremisten im Bundestag. Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben." Ein bemerkenswertes Eingeständnis, dass die politische Landschaft Deutschlands sich derart verschoben habe, dass selbst grundlegende demokratische Prozesse nicht mehr funktionieren würden.

Der Minister plädiere für einfache Mehrheiten bei Richterwahlen – ein Vorschlag, der verfassungsrechtlich höchst umstritten sein dürfte. Doch die Alternative scheint noch problematischer: Ein Justizsystem, das durch Blockadepolitik handlungsunfähig gemacht werde.

Die neue politische Realität

Was Weimer als „grundlegende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament" beschreibe, sei nichts anderes als das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik. Die etablierten Parteien hätten es geschafft, durch ihre Politik der offenen Grenzen, der Klimahysterie und der Missachtung traditioneller Werte große Teile der Bevölkerung in die Arme extremer Parteien zu treiben.

„Wenn man Zweidrittelmehrheiten brauche für eine Richterwahl, die aber über die Volksparteien oder wenigstens drei Parteien der Mitte nicht mehr darstellbar ist, dann kann das passieren, was wir erlebt haben"

Diese Analyse des Ministers zeige die ganze Misere: Die sogenannten „Volksparteien" seien längst keine mehr. CDU und SPD hätten gemeinsam kaum noch die Hälfte der Wählerstimmen. Die politische Mitte erodiere zusehends – ein hausgemachtes Problem, das nun auf die Funktionsfähigkeit des Staates durchschlage.

Söders überraschende Unterstützung

Bemerkenswert sei, dass auch CSU-Chef Markus Söder sich für eine Reform des Wahlverfahrens ausgesprochen habe. Wenn selbst der bayerische Ministerpräsident, der sonst gerne den konservativen Hardliner gebe, zu solchen Maßnahmen greife, müsse die Lage ernst sein. Die Frage stelle sich allerdings, ob eine Absenkung der Hürden wirklich die Lösung sei – oder ob man damit nicht den Bock zum Gärtner mache.

Schließlich könnte eine einfache Mehrheit auch bedeuten, dass künftig radikale Koalitionen ihre Kandidaten durchdrücken könnten. Die Zweidrittelmehrheit habe durchaus ihren Sinn: Sie zwinge zu breiten Kompromissen und verhindere, dass eine knappe Mehrheit die Justiz nach ihrem Gusto besetze.

Die wahre Ursache des Problems

Der „Eklat", wie Weimer es nenne, sei tatsächlich Ausdruck einer veränderten Lage – aber nicht so, wie er es darstelle. Das Problem seien nicht die Extremisten im Parlament, sondern die Politik, die sie dorthin gebracht habe. Jahrelange Missachtung des Bürgerwillens, eine desaströse Migrationspolitik, die Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch grüne Ideologie – all das habe zu einer Radikalisierung der politischen Landschaft geführt.

Statt nun die demokratischen Spielregeln zu ändern, sollten die etablierten Parteien vielleicht einmal darüber nachdenken, warum sie das Vertrauen so vieler Bürger verloren hätten. Die Lösung liege nicht in technokratischen Reformen, sondern in einer Politik, die wieder die Interessen der deutschen Bevölkerung in den Mittelpunkt stelle.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was Weimer vorschlage, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Heute senke man die Hürden für Richterwahlen, morgen vielleicht für Verfassungsänderungen? Der Weg zur Aushöhlung demokratischer Schutzvorrichtungen sei kurz. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung bräuchte es starke Institutionen und klare Regeln – nicht deren Aufweichung.

Die Zweidrittelmehrheit bei Richterwahlen sei ein wichtiger Schutzmechanismus, der die Unabhängigkeit der Justiz sichere. Wer daran rüttle, spiele mit dem Feuer. Besser wäre es, die Ursachen der politischen Verwerfungen anzugehen statt an den Symptomen herumzudoktern.