Rentenbetrug an Selbstständigen: Große Koalition diskriminiert Freiberufler und Bauern bei der Aktivrente

Die schwarz-rote Bundesregierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft systematisch benachteiligt. Nach nächtlichen Verhandlungen im Koalitionsausschuss steht fest: Die viel beworbene Aktivrente komme zwar – aber ausgerechnet diejenigen, die oft am längsten arbeiten und das höchste unternehmerische Risiko tragen, gehen leer aus. Selbstständige, Freiberufler und Landwirte werden von der steuerlichen Vergünstigung kategorisch ausgeschlossen.

Ein Schlag ins Gesicht für Deutschlands Mittelstand

Was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als großen Wurf verkaufen möchte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Mogelpackung. Der Freibetrag von 2.000 Euro monatlich für arbeitende Rentner gilt ausschließlich für Arbeitnehmer – eine Diskriminierung, die verfassungsrechtlich höchst bedenklich erscheint. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes werde hier mit Füßen getreten.

Besonders perfide: Während der angestellte Buchhalter eines Großkonzerns von der Aktivrente profitieren könne, schaue der selbstständige Steuerberater, der oft bis tief in die Nacht für seine Mandanten arbeitet, in die Röhre. Der Landwirt, der bei Wind und Wetter seine Felder bestellt, erhält keinen Cent Steuervergünstigung. Die niedergelassene Ärztin, die auch im Rentenalter noch ihre Patienten versorgen möchte? Fehlanzeige.

Absurde Beitragspflichten bleiben bestehen

Als wäre diese Ungleichbehandlung nicht schon genug, müssen arbeitende Rentner weiterhin volle Sozialversicherungsbeiträge zahlen – inklusive der besonders absurden Arbeitslosenversicherung. Man stelle sich vor: Menschen, die längst keine Ansprüche mehr aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen können, werden gezwungen, weiter in dieses System einzuzahlen. Ein Raubzug am fleißigen Teil der Gesellschaft, der seinesgleichen sucht.

"Wer als Arzt oder Bauer, Handwerker oder Fußpfleger, Rechtsanwalt oder Schriftsteller vor der Frage steht, ob er über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten soll, kann sich die Aktivrente abschminken."

Die ewige Vertröstung: Wieder eine Kommission

Statt endlich grundlegende Reformen anzupacken, flüchtet sich die Große Koalition erneut in die bewährte Taktik des Aussitzens. Eine weitere Rentenkommission solle Ende des Jahres eingesetzt werden – als hätte die letzte Kommission unter der vorherigen GroKo nicht bereits 2020 bewiesen, dass solche Gremien lediglich teure Papiertiger sind. Damals kam nach monatelanger "Arbeit" nichts weiter heraus als die Empfehlung, bereits beschlossene politische Vorgaben nochmals zu bestätigen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass diesmal substanzielle Reformvorschläge entstehen, tendiert gegen null. Vielmehr dürfte es sich um ein weiteres Ablenkungsmanöver handeln, während die demografische Zeitbombe unaufhaltsam tickt.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders bitter: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was lesen wir jetzt? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sei geplant. Diese astronomische Summe werde die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte mit Zins- und Tilgungszahlungen belasten. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger über höhere Steuern und Abgaben.

Die im Koalitionsvertrag verankerte "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz zeigt zudem, dass die CDU ihre konservativen Wurzeln endgültig verraten hat. Statt sich auf eine solide Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, übernimmt man grüne Ideologien und treibt damit die Deindustrialisierung Deutschlands voran.

Ein System, das die Falschen belohnt

Die Aktivrente in ihrer jetzigen Form sendet ein fatales Signal: Wer angestellt ist und sich in die Hängematte des Arbeitnehmerdaseins begibt, wird belohnt. Wer hingegen unternehmerisches Risiko eingeht, Arbeitsplätze schafft und oft weit über die reguläre Arbeitszeit hinaus schuftet, wird bestraft. Diese Politik fördere nicht Leistung, sondern Mittelmaß.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewusst eine Wählerklientel bedient werden solle – die große Masse der Arbeitnehmer –, während die zahlenmäßig kleinere, aber wirtschaftlich umso wichtigere Gruppe der Selbstständigen ignoriert werde. Eine kurzsichtige Strategie, die sich rächen wird, wenn immer mehr Unternehmer das Handtuch werfen oder ins Ausland abwandern.

Verfassungsklage vorprogrammiert

Juristen sehen bereits jetzt erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Die Beschränkung des Freibetrags ausschließlich auf "Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit" verstoße eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht diese Diskriminierung kassiere – sofern es denn überhaupt noch als Hüter der Verfassung agiert und nicht weiter politische Entscheidungen durchwinkt.

Die Geschichte lehrt uns: Wenn der Staat anfängt, zwischen "guten" und "schlechten" Einkunftsarten zu unterscheiden, ist der Weg in die Planwirtschaft nicht mehr weit. Heute sind es die Selbstständigen, morgen vielleicht die Vermieter, übermorgen alle, die es wagen, mehr als der Durchschnitt zu verdienen.

Zeit für echte Reformen statt Flickschusterei

Was Deutschland brauche, sei keine Aktivrente mit Ausnahmen, sondern ein grundlegender Systemwechsel. Die umlagefinanzierte Rente sei ein Auslaufmodell, das in einer alternden Gesellschaft nicht mehr funktionieren könne. Stattdessen sollte endlich über kapitalgedeckte Modelle nachgedacht werden – idealerweise mit einem starken Fokus auf physische Edelmetalle als krisensichere Altersvorsorge.

Gold und Silber haben über Jahrtausende ihren Wert behalten, während Papierwährungen kamen und gingen. In Zeiten galoppierender Inflation und drohender Staatspleiten erscheint die Beimischung von Edelmetallen in die private Altersvorsorge nicht nur sinnvoll, sondern geradezu zwingend notwendig.

Die Große Koalition hat mit ihrer Entscheidung zur Aktivrente einmal mehr bewiesen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Statt alle Leistungsträger gleichermaßen zu fördern, schaffe man neue Ungerechtigkeiten. Statt das Rentensystem zukunftsfähig zu machen, doktere man an Symptomen herum. Deutschland verdient eine bessere Politik – eine Politik, die Leistung belohnt statt bestraft, die Selbstständigkeit fördert statt behindert, und die endlich den Mut zu echten Reformen aufbringt.