Rekord-Shutdown in den USA: Demokraten knicken nach 41 Tagen ein

Nach 41 Tagen politischer Lähmung und wirtschaftlichem Chaos zeichnet sich endlich ein Ende des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der Vereinigten Staaten ab. Der US-Senat stimmte gestern mit 60 zu 40 Stimmen für einen Kompromisshaushalt, der die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre beenden könnte. Dass mehrere Demokraten für den republikanischen Vorschlag stimmten, zeigt einmal mehr, wie sehr die Opposition unter Druck geraten ist.

Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, konnte seinen Triumph kaum verbergen: "Es scheint uns heute Morgen, dass unser langer nationaler Albtraum endlich zu Ende geht", verkündete er vor Reportern. Mit spürbarer Genugtuung fügte er hinzu, dass die Demokraten nun endlich bereit seien, das zu tun, was Präsident Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangten.

Die verheerenden Folgen des Shutdowns

Die Auswirkungen des Regierungsstillstands auf die amerikanische Bevölkerung waren dramatisch. Hunderttausende Bundesbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, viele mussten sich Nebenjobs suchen, um ihre Familien zu ernähren. Besonders hart traf es die 42 Millionen bedürftigen Bürger, die auf das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm angewiesen sind - diese lebensnotwendige Unterstützung wurde kurzerhand ausgesetzt.

An den Flughäfen herrschte Chaos, da Fluglotsen und Bodenpersonal nicht zur Arbeit erschienen. Zahlreiche Flüge fielen aus, Reisende strandeten. Die Wirtschaft ächzte unter den Folgen, besonders mit Blick auf das nahende Thanksgiving-Fest, das traditionell die umsatzstärkste Zeit des Jahres einläutet.

Der Streitpunkt: Gesundheitsversorgung

Im Zentrum des Konflikts stand die Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die Demokraten hatten zusätzliche Gelder für Bedürftige gefordert, deren Krankenversicherungen zum Jahresende auslaufen würden. Doch nach wochenlangem Stillstand knickten sie nun ein - ohne verbindliche Zusagen erhalten zu haben. Der Kompromiss sieht lediglich vor, dass die Verlängerung staatlicher Zuschüsse zur Krankenversicherung vorerst auf Eis gelegt und im Dezember neu verhandelt wird.

"Zumindest einige Demokraten scheinen nun endlich bereit zu sein, das zu tun, was die Republikaner, Präsident Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangen."

Ein Pyrrhussieg für die Demokraten?

Was auf den ersten Blick wie ein Kompromiss aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klare Niederlage der Demokraten. Sie haben ihre Kernforderung aufgegeben, ohne substantielle Zugeständnisse zu erhalten. An der Parteibasis rumort es bereits gewaltig über dieses Einknicken der eigenen Führung.

Umfragen hatten gezeigt, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Republikaner für die negativen Folgen des Shutdowns verantwortlich machte. Doch anstatt diese günstige Position zu nutzen, gaben die Demokraten nach - ein strategischer Fehler, der sich rächen könnte. In der Opposition droht nun ein heftiger Richtungs- und Personalstreit, der die Partei weiter schwächen dürfte.

Nur eine Atempause bis zum nächsten Shutdown?

Der jetzige Kompromiss ist lediglich ein Übergangshaushalt, der die Regierungsfinanzierung bis Ende Januar sichert. Schon im Februar droht der nächste Shutdown, wenn sich die Parteien nicht auf einen langfristigen Haushalt einigen können. Die strukturellen Probleme bleiben ungelöst, die ideologischen Gräben tief.

Präsident Trump kann sich vorerst als Sieger fühlen. Er hat die Demokraten in die Knie gezwungen und seine harte Linie durchgesetzt. Die Millionen von Amerikanern, die unter dem Shutdown gelitten haben, dürften allerdings wenig Verständnis für diese Art von Machtspielchen haben. Besonders bitter: Die bedürftigsten Bürger, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wurden als Faustpfand in einem politischen Machtkampf missbraucht.

Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Mittwoch über den Kompromiss abstimmen. Mit der republikanischen Mehrheit gilt die Zustimmung als sicher. Präsident Trump wird den Haushalt dann unterzeichnen - ein formaler Akt, der seinen politischen Triumph besiegelt. Doch die Frage bleibt: Zu welchem Preis?