Regulierungswahn aus Brüssel: Industrie und Landwirtschaft vor dem Aus?

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf durchgewunken, der es in sich hat. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes drohen deutschen Betrieben aus Industrie und Landwirtschaft drakonische Strafen – bis hin zur kompletten Stilllegung ganzer Anlagen. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wird in deutsches Recht umgesetzt, und die Konsequenzen könnten verheerend sein.

Die Bürokratie-Keule trifft die Falschen

Konkret geht es um die Novellierung der EU-Richtlinie 2024/1785, die Emissionen und Schadstoffe aus Industrie und Landwirtschaft noch stärker reduzieren soll. Doch wer glaubt, hier würde mit Augenmaß reguliert, der irrt gewaltig. EU-weit fallen nun 37.000 Industrieanlagen sowie sage und schreibe 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen unter die verschärften Vorgaben. Selbst die sogenannten Gigafactories – jene Hoffnungsträger der modernen Wirtschaft – werden nicht verschont.

Das Umweltministerium verkündet stolz, dass künftig auch die 30 Prozent der Geflügel- und Schweinebetriebe, die als die „schmutzigsten" gelten, unter die Regulierung fallen. Man fragt sich unwillkürlich: Wer hat diese Einstufung vorgenommen? Nach welchen Kriterien? Und vor allem: Wer haftet, wenn am Ende die Regale in den Supermärkten leer bleiben?

Strafen, die existenzbedrohend sind

Die Sanktionen haben es in sich. Bei „schwerwiegendsten Verstößen" gegen die Umweltvorgaben sollen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes in der EU verhängt werden. Für viele mittelständische Betriebe, die ohnehin mit schmalen Margen kämpfen, könnte dies das endgültige Aus bedeuten. Doch damit nicht genug: Den Behörden wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, Anlagen stillzulegen, die sich nicht an die Standards halten.

Alle ein bis drei Jahre sollen Inspektionen durchgeführt werden – ein bürokratischer Albtraum für jeden Unternehmer, der eigentlich produzieren und Arbeitsplätze sichern möchte. Stattdessen wird er künftig einen erheblichen Teil seiner Ressourcen für die Erfüllung immer neuer Auflagen aufwenden müssen.

NGOs bestimmen die Wirtschaftspolitik

Besonders bedenklich erscheint der Umstand, dass die EU-Kommission in Absprache mit Umwelt-NGOs und Vertretern der Industrie eine Liste der „besten verfügbaren Techniken" erstellen will. Nicht gewählte Volksvertreter, nicht demokratisch legitimierte Institutionen – nein, Nichtregierungsorganisationen sollen mitbestimmen, wie unsere Wirtschaft zu funktionieren hat. Das Ziel: Anlagen so umzubauen, dass sie mit dem „Unionsziel einer nachhaltigen, sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft" im Einklang stehen.

Klingt das nicht wunderbar? In der Theorie vielleicht. In der Praxis bedeutet es: Milliardenschwere Investitionen, die viele Betriebe schlichtweg nicht stemmen können. Und während deutsche Unternehmen unter der Regulierungslast ächzen, produzieren Wettbewerber in China, Indien oder Südamerika munter weiter – ohne vergleichbare Auflagen.

Minister Schneider jubelt – die Wirtschaft stöhnt

Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD zeigt sich von den neuen Regelungen begeistert. Die Industrieemissions-Richtlinie habe „schon in den vergangenen zehn Jahren viele Fortschritte für Europa gebracht", so der Minister. Er spricht von „weniger Schadstoffen in Wasser und Luft" und einem „faireren Wettbewerb dank europaweit einheitlicher Rahmenbedingungen".

„Die neuen Regelungen setzen zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren."

Anreize? Man könnte es auch Zwang nennen. Denn wer nicht investiert, dem droht die Schließung. Von einem fairen Wettbewerb kann ohnehin keine Rede sein, solange außereuropäische Konkurrenten von derartigen Auflagen verschont bleiben. Das Mercosur-Abkommen, das kürzlich trotz massiver Proteste der Landwirte durchgedrückt wurde, macht die Situation noch absurder: Während deutsche Bauern mit immer strengeren Umweltauflagen gegängelt werden, dürfen südamerikanische Produzenten ihre Waren praktisch ohne vergleichbare Standards in die EU exportieren.

Ein Recht auf Entschädigung – aber wer zahlt?

Immerhin: Nach der neuen EU-Richtlinie haben Bürger nun ein Recht auf Kompensation, wenn sie durch Umweltschäden Gesundheitsprobleme erleiden. Das klingt zunächst vernünftig. Doch die Details sollen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzen regeln. Man darf gespannt sein, wie großzügig diese Regelungen ausfallen werden – und vor allem, wer am Ende die Zeche zahlt. Vermutlich wieder der Steuerzahler.

Der schleichende Niedergang

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Deindustrialisierung Deutschlands und Europas. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes werden Strukturen zerstört, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Die Landwirtschaft, einst Rückgrat der Versorgungssicherheit, wird an den Rand der Existenz gedrängt. Die Industrie, Motor unseres Wohlstands, wird mit Auflagen überhäuft, die sie international wettbewerbsunfähig machen.

Und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD? Sie setzt diese EU-Vorgaben brav um, anstatt sich in Brüssel für die Interessen der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Bürokratieabbau versprochen. Was wir stattdessen bekommen, ist das genaue Gegenteil: mehr Regulierung, mehr Kontrollen, mehr Strafen.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Woher sollen künftig unsere Lebensmittel kommen, wenn die heimischen Bauern aufgeben müssen? Woher die Arbeitsplätze, wenn die Industrie abwandert? Die Antwort der EU-Bürokraten scheint zu lauten: Das ist nicht unser Problem. Hauptsache, die Klimaziele werden auf dem Papier erfüllt – koste es, was es wolle.