Radikaler Kurswechsel in der Asylpolitik: Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Ein deutlicher Richtungswechsel zeichnet sich in der deutschen Migrationspolitik ab. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das die bisherige Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung praktisch auf den Kopf stellt. Die Botschaft ist klar: Deutschland braucht wieder mehr Ordnung und Kontrolle in der Zuwanderungspolitik.

Erste Erfolge durch verschärfte Grenzkontrollen

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt die Zügel an den deutschen Grenzen deutlich angezogen. Die neue Linie zeigt Wirkung: Die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen sei in der vergangenen Woche um beachtliche 45 Prozent gestiegen. Ausnahmen von dieser strikten Politik gelten lediglich für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Schwangere oder kranke Menschen - ein Zeichen dafür, dass Humanität und Kontrolle sich nicht ausschließen müssen.

Revolutionäre Änderungen im Asylrecht geplant

Besonders brisant sind die geplanten Neuerungen im Asylrecht. Der CSU-Politiker plant nicht weniger als eine komplette Neuausrichtung: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen wieder möglich werden, Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. Diese Maßnahmen würden einen radikalen Bruch mit der bisherigen deutschen Asylpolitik bedeuten.

Ampel-Gesetze sollen rückgängig gemacht werden

Der neue Innenminister macht auch keinen Hehl daraus, dass er zentrale Entscheidungen der Ampel-Koalition für falsch hält. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit seinen beschleunigten Einbürgerungen soll ebenso zurückgenommen werden wie die großzügigen Regelungen beim Familiennachzug. Auch die freiwilligen Aufnahmeprogramme stehen auf dem Prüfstand.

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden

Im Bereich der inneren Sicherheit plant Dobrindt ebenfalls weitreichende Änderungen. Die Bundespolizei soll künftig mehr Kompetenzen erhalten, unter anderem bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Auch die umstrittene Speicherung von IP-Adressen soll wieder erlaubt werden - ein Instrument, das laut Dobrindt oft der einzige Ermittlungsansatz sei.

Klare Worte an die Kommunen

Der Minister findet deutliche Worte zur aktuellen Situation: Die Städte und Kommunen seien "am Limit". Die illegale Migration gefährde nicht nur die Stabilität Deutschlands, sondern ganz Europas. Eine Einschätzung, die angesichts der dramatischen Entwicklungen in vielen deutschen Kommunen längst überfällig erscheint.

Dobrindts neue Linie markiert einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik. Nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung scheint endlich wieder der gesunde Menschenverstand Einzug in die deutsche Innenpolitik zu halten. Die Frage wird sein, ob der Koalitionspartner SPD diesen notwendigen Kurswechsel mitträgt.