Quotenwahn statt Qualität: CDU-Ministerin Prien will den Bundestag nach Geschlecht besetzen

Man reibt sich die Augen. Da hat die Bundesrepublik wahrlich drängendere Probleme – eine schwächelnde Wirtschaft, explodierende Energiekosten, eine Migrationskrise, die das Land an seine Belastungsgrenze bringt – und was beschäftigt die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien? Eine 50-Prozent-Frauenquote im Deutschen Bundestag. Man könnte lachen, wäre es nicht so erschreckend ernst gemeint.

Parität als Preis für die Wahlrechtsreform

Prien hat sich gegenüber dem Focus für eine umfassende Wahlrechtsreform ausgesprochen und dabei eine bemerkenswerte Forderung erhoben: Im Zuge einer solchen Reform solle geprüft werden, wie ein „verfassungsmäßiger Weg zur Parität" aussehen könnte. Wer im Wahlkreis direkt gewählt werde, müsse einen Sitz im Bundestag erhalten, so die Ministerin. Alles andere führe zu Politikverdrossenheit. Soweit, so nachvollziehbar. Doch dann der ideologische Salto: Gleichzeitig soll das Geschlecht der Abgeordneten per Gesetz gesteuert werden. Wie diese beiden Forderungen miteinander vereinbar sein sollen, bleibt das Geheimnis der Ministerin.

Die Schleswig-Holsteinerin ist keine Newcomerin in Sachen Quotenpolitik. Bereits 2011, als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, trommelte sie für eine CDU-interne Frauenquote. Im Sommer 2025 bekannte sie sich in der ARD-Talkshow Maischberger offen als „Anhänger der Parität". Die Quote habe sie „immer befürwortet", erklärte sie damals mit entwaffnender Offenheit. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Christdemokratin, die das Leistungsprinzip zugunsten einer Geschlechterarithmetik opfern möchte.

Die SPD wittert ihre Chance

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die Dynamik innerhalb der Großen Koalition. Die SPD, die als Kanzlerpartei der gescheiterten Ampel-Koalition die umstrittene Wahlrechtsreform der vergangenen Legislaturperiode maßgeblich vorangetrieben hatte, scheint die Parität nun als Verhandlungsmasse einsetzen zu wollen. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb formulierte es unmissverständlich: „Wenn das Wahlrecht reformiert wird, dann nur mit Parität." Auch die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken stieß ins gleiche Horn und forderte eine „angemessene Vertretung" von Frauen im Bundestag.

Die Rechnung der Sozialdemokraten ist durchsichtig. CDU und CSU wollen die Ampel-Wahlrechtsreform rückgängig machen, die vor allem ihre traditionell starken Direktmandate geschwächt hatte. Bei der Bundestagswahl 2025 kamen aufgrund dieser Reform einige direkt gewählte Kandidaten nicht ins Parlament – ein demokratiepolitischer Skandal, den beide Unionsparteien zu Recht scharf kritisierten. Nun soll die Korrektur dieses Fehlers offenbar nur zum Preis einer ideologisch motivierten Geschlechterquote zu haben sein. Ein klassischer politischer Kuhhandel, bei dem am Ende der Wähler das Nachsehen hat.

Demokratie oder Planwirtschaft im Parlament?

Die fundamentale Frage, die sich bei diesem Vorstoß stellt, ist so simpel wie unbequem: Seit wann bestimmt das Geschlecht über die Eignung für ein politisches Amt? Der Wähler – jener vielzitierte Souverän – entscheidet an der Wahlurne nach Kompetenz, Programm und Überzeugungskraft. Oder sollte er das zumindest. Eine gesetzlich verordnete Parität würde dieses Prinzip auf den Kopf stellen. Sie würde bedeuten, dass nicht mehr der beste Kandidat gewinnt, sondern derjenige, der das richtige Geschlecht mitbringt.

Dabei ist die Bilanz weiblicher Spitzenpolitik in Deutschland durchaus gemischt – um es diplomatisch auszudrücken. Von Angela Merkels Energiewende-Chaos über Annalena Baerbocks außenpolitische Eskapaden bis hin zu Lisa Paus' ideologiegetriebener Familienpolitik: Die bloße Anwesenheit von Frauen in Spitzenämtern hat keineswegs automatisch zu besserer Politik geführt. Wohlgemerkt: Das liegt nicht am Geschlecht, sondern an der individuellen Qualifikation. Genau deshalb ist eine Quote der falsche Weg.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert

Juristen weisen seit Jahren darauf hin, dass eine verpflichtende Geschlechterparität im Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet ausdrücklich die Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund des Geschlechts. Mehrere Landesverfassungsgerichte haben bereits Paritätsgesetze gekippt – in Thüringen und Brandenburg scheiterten entsprechende Vorstöße krachend vor Gericht. Doch solche Kleinigkeiten scheinen Frau Prien nicht zu beunruhigen. Man „prüft" eben, wie man das Grundgesetz elegant umgehen könnte.

Besonders absurd wird die Debatte vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsgesetzes, das die Ampel-Koalition noch auf den Weg gebracht hatte. Wenn das Geschlecht per Sprechakt geändert werden kann – wer definiert dann eigentlich, wer als Frau zählt? Die logischen Widersprüche dieser Politik sind so offensichtlich, dass man sich fragt, ob in den Parteizentralen überhaupt noch jemand zu Ende denkt.

Was Deutschland wirklich braucht

Statt sich in identitätspolitischen Grabenkämpfen zu verlieren, bräuchte Deutschland eine Wahlrechtsreform, die den Namen verdient. Eine Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages – derzeit eines der größten Parlamente der Welt – wäre ein Anfang. Eine Stärkung der Direktmandate, damit gewählte Volksvertreter auch tatsächlich im Parlament sitzen, ein weiterer. Und ja, vielleicht auch eine Qualifikationsanforderung für Abgeordnete, die über das bloße Parteibuch hinausgeht. Berufserfahrung, Sachverstand, Lebenserfahrung – das wären Kriterien, die den Bundestag tatsächlich besser machen würden.

Doch davon ist in Berlin keine Rede. Stattdessen wird über Geschlechterquoten debattiert, als wäre das Parlament ein Unternehmen, das seine Diversity-Kennzahlen aufpolieren muss. Dass ausgerechnet eine CDU-Politikerin diesen Vorstoß unternimmt, zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile der Union von ihren konservativen Wurzeln entfernt haben. Friedrich Merz hatte versprochen, die CDU wieder auf Kurs zu bringen. Wenn er seine eigene stellvertretende Parteivorsitzende nicht im Zaum halten kann, darf man an diesem Versprechen zweifeln.

Die Bürger dieses Landes haben andere Sorgen als die Geschlechterverteilung im Bundestag. Sie wollen sichere Straßen, bezahlbare Energie, eine funktionierende Infrastruktur und Politiker, die ihre Probleme ernst nehmen. Eine Frauenquote löst kein einziges dieser Probleme. Sie ist nichts weiter als ein weiteres Symptom einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Realität verloren hat.