Putin stellt harte Bedingungen für Waffenstillstand – Orban eilt nach Moskau

Während die Welt auf ein Ende des Ukraine-Krieges hofft, zeigt sich Wladimir Putin unnachgiebig. Bei seinem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek stellte der russische Präsident unmissverständlich klar: Ohne vollständige Kontrolle über den Donbas werde es keinen Waffenstillstand geben. Eine Forderung, die einmal mehr zeigt, wie weit entfernt beide Seiten von einer echten Friedenslösung sind.

Orbans umstrittene Moskau-Mission

Besonders brisant: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte für heute einen Besuch bei Putin in Moskau an. Offiziell gehe es um Energielieferungen für den Winter, doch der Zeitpunkt wirft Fragen auf. Während die EU-Partner geschlossen hinter der Ukraine stehen, pflegt Orban weiterhin enge Beziehungen zum Kreml. Ein Verhalten, das in Brüssel zunehmend für Unmut sorgt.

„Ich will sicherstellen, dass die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das folgende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist", erklärte Orban in einem Facebook-Video. Kritiker werfen ihm vor, die europäische Einheit zu untergraben und sich zum Handlanger russischer Interessen zu machen.

Selenskyj deutet wichtige Verhandlungen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte unterdessen für kommende Woche „wichtige Verhandlungen" an. Details nannte er nicht, doch vieles deutet auf ein mögliches Treffen mit US-Präsident Donald Trump hin. Die USA bemühen sich intensiv um eine Friedenslösung, wobei Trump-Unterhändler Steve Witkoff bereits in Kontakt mit dem Kreml steht.

Putin selbst bestätigte, dass die von den USA und der Ukraine diskutierten Grundzüge eines Friedensplans als Basis für künftige Abkommen dienen könnten. „Im Allgemeinen sind wir uns einig", sagte er, fügte aber hinzu, dass noch einige Dinge besprochen werden müssten. Eine typische Putin-Taktik: Hoffnung schüren und gleichzeitig maximale Forderungen stellen.

Korruptionsermittlungen erschüttern Kiews Führung

Als wäre die militärische Lage nicht schon schwierig genug, gerät Selenskyjs Regierung auch innenpolitisch unter Druck. Ermittler der ukrainischen Antikorruptionsbehörde durchsuchten das Büro von Andrij Jermak, dem Stabschef des Präsidenten. Die Korruptionsvorwürfe, insbesondere im Energiesektor, haben bereits zur Entlassung der Energieministerin und des Justizministers geführt.

Diese internen Turbulenzen kommen zur Unzeit. Sie schwächen die Position der Ukraine in den anstehenden Verhandlungen und liefern dem Kreml willkommene Propaganda-Munition. Putin nutzte die Gelegenheit prompt und bezeichnete die ukrainische Führung als „illegitim" – eine durchschaubare Strategie, um künftige Vereinbarungen zu diskreditieren.

Russlands unnachgiebige Haltung

Putins Äußerungen in Bischkek lassen wenig Raum für Optimismus. „Die Kämpfe werden aufhören, sobald sich die ukrainischen Truppen aus ihren Stellungen in Schlüsselgebieten zurückziehen", erklärte er. Sollten sie dies nicht tun, würden die russischen Streitkräfte ihre Ziele „mit Gewalt" erreichen. Eine kaum verhüllte Drohung, die zeigt: Der Kreml setzt weiterhin auf militärische Stärke statt auf echte Verhandlungen.

Besonders zynisch wirkt Putins Behauptung, das Tempo des russischen Vormarsches erhöhe sich „merklich". Nach fast drei Jahren Krieg mit hunderttausenden Toten auf beiden Seiten ist dies keine Erfolgsmeldung, sondern ein Armutszeugnis für eine Führung, die ihr Land in einen sinnlosen Abnutzungskrieg getrieben hat.

Die Krim-Brücke als Symbol des Konflikts

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt auch das jüngste Urteil eines russischen Gerichts: Acht Männer wurden wegen des Bombenanschlags auf die Krim-Brücke vom Oktober 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die für Putins Prestigeprojekt so wichtige Verbindung zwischen Russland und der völkerrechtswidrig annektierten Krim bleibt ein neuralgischer Punkt des Konflikts.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst hatte sich damals zu dem Anschlag bekannt – ein klares Signal, dass die Ukraine die Annexion der Krim niemals akzeptieren wird. Genau hier liegt der Kern des Problems: Während Putin auf maximalen Gebietsgewinnen beharrt, kann und will die Ukraine nicht auf ihr Territorium verzichten.

Ein Frieden in weiter Ferne

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr: Der Weg zu einem echten Frieden ist noch weit. Putins Bedingungen sind für die Ukraine inakzeptabel, während Selenskyj innenpolitisch unter Druck steht. Die Bemühungen der USA um eine Vermittlung sind lobenswert, doch solange beide Seiten auf ihren Maximalpositionen beharren, bleibt eine Lösung in weiter Ferne.

Orbans Moskau-Reise wirft dabei ein Schlaglicht auf die Risse innerhalb der EU. Während Ungarn seine Sonderbeziehungen zu Russland pflegt, zahlen andere europäische Länder einen hohen Preis für ihre Solidarität mit der Ukraine. Es wird Zeit, dass Europa mit einer Stimme spricht – und zwar einer, die Putins Aggression klar verurteilt und nicht durch bilaterale Energiedeals unterläuft.