Pressefreiheit im freien Fall: Deutschland versagt beim Schutz seiner Journalisten

Die Pressefreiheit befindet sich weltweit auf dem niedrigsten Stand seit einem halben Jahrhundert. Diese alarmierende Entwicklung sollte jeden aufrechten Demokraten zutiefst beunruhigen. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von "Verantwortung für Deutschland" spricht, versagt sie kläglich beim Schutz eines der wichtigsten Grundpfeiler unserer Demokratie.

Das renommierte Idea-Institut aus Stockholm zeichnet ein düsteres Bild: In 54 Prozent aller Länder weltweit sei zwischen 2019 und 2024 ein Rückgang bei mindestens einem der fünf wichtigsten Demokratie-Indikatoren zu verzeichnen gewesen. Die Pressefreiheit habe dabei den stärksten Einbruch erlitten - ein Befund, der angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen kaum überrascht.

Europa versagt auf ganzer Linie

Besonders beschämend: Ausgerechnet in Europa, der selbsternannten Wiege der Demokratie, verzeichneten 15 Länder einen massiven Rückgang der Pressefreiheit. Während man sich in Brüssel lieber mit Gendersternchen und Klimaneutralität beschäftigt, erodieren die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Die politische Elite scheint blind für diese existenzielle Bedrohung zu sein - oder ist sie etwa sogar daran interessiert, kritische Stimmen mundtot zu machen?

Kevin Casas-Zamora, Generalsekretär des Idea-Instituts, spricht von einer "toxischen" Entwicklung. Die Gründe seien vielfältig: harte Eingriffe von Regierungen, die Folgen der Corona-Pandemie und die verheerenden Auswirkungen von Desinformation. Man könnte meinen, er beschreibe die deutsche Medienlandschaft der vergangenen Jahre, in der abweichende Meinungen systematisch diffamiert und kritische Journalisten als "Verschwörungstheoretiker" gebrandmarkt wurden.

Die schleichende Gleichschaltung

Besonders besorgniserregend sei die verstärkte Konsolidierung in der Medienbranche und das Verschwinden von Lokalmedien. Diese spielten eine wichtige Rolle bei der Unterstützung demokratischer Debatten, so das Institut. Doch statt diese Entwicklung zu bekämpfen, fördert die Politik sie noch: Öffentlich-rechtliche Sender dominieren mit ihren Milliarden-Budgets den Markt, während unabhängige Medien ums Überleben kämpfen.

Die Situation in Südkorea zeige exemplarisch, wohin die Reise gehe: Verleumdungsklagen gegen Journalisten, angestrengt von der Regierung und ihren politischen Verbündeten, sowie Razzien in den Wohnungen von Medienschaffenden. Kommt uns das nicht bekannt vor? Auch hierzulande mehren sich die Fälle, in denen kritische Berichterstatter mit juristischen Mitteln eingeschüchtert werden sollen.

Trump als Sündenbock - die eigene Verantwortung wird ignoriert

Natürlich darf in der Analyse des Idea-Instituts auch der obligatorische Seitenhieb auf Donald Trump nicht fehlen. Die Entwicklungen seit seiner Wiederwahl seien "ziemlich beunruhigend", heißt es. Doch während man mit dem Finger auf Washington zeigt, ignoriert man geflissentlich das eigene Versagen. Die wahre Bedrohung für die Pressefreiheit kommt nicht aus dem Weißen Haus, sondern aus den eigenen Regierungszentralen.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die Grundwerte einer freien Gesellschaft besinnen. Dazu gehört eine unabhängige, kritische Presse, die ohne Angst vor Repressalien ihrer Arbeit nachgehen kann. Statt immer neue Regulierungen und "Faktenchecker" zu installieren, sollte die Politik endlich wieder lernen, auch unbequeme Wahrheiten zu ertragen.

"Noch nie habe sich ein Schlüsselindikator für die Verfassung der Demokratie so stark verschlechtert", warnt Casas-Zamora.

Diese Warnung sollten wir ernst nehmen. Denn ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Und ohne Demokratie verlieren wir alles, was unsere Gesellschaft ausmacht: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Es ist an der Zeit, dass die Bürger aufstehen und ihre Stimme erheben - bevor es zu spät ist.