Portugal vor politischer Zeitenwende: Konservativer Chega-Chef erreicht Stichwahl ums Präsidentenamt

Was deutsche Mainstream-Medien reflexartig als „Rechtsruck" brandmarken, ist in Wahrheit nichts anderes als der demokratische Ausdruck eines Volkes, das die Nase voll hat. In Portugal hat André Ventura, Vorsitzender der konservativen Partei Chega, bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag einen beachtlichen zweiten Platz errungen und zieht damit in die Stichwahl am 8. Februar ein. Ein Ergebnis, das die politischen Eliten Europas einmal mehr in nervöse Unruhe versetzt.

Das Ende des portugiesischen Zwei-Parteien-Systems

Mit rund 23,5 Prozent der Stimmen hat Ventura ein Resultat erzielt, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Die erst 2019 gegründete Chega – zu Deutsch „Es reicht" – hat sich damit endgültig als dritte politische Kraft im Land etabliert. Der Name ist Programm: Die Portugiesen haben offenkundig genug von einer Politik, die ihre Interessen ignoriert und die Probleme des Landes, insbesondere die illegale Massenmigration, nicht in den Griff bekommt.

Besonders bemerkenswert ist der Absturz der traditionellen Mitte-Rechts-Partei PSD. Deren Kandidat Luís Marques Mendes landete mit kläglichen elf Prozent nur auf dem fünften Platz. Ein deutliches Signal der Wähler, dass sie das jahrzehntelange Kartell aus Sozialisten und Sozialdemokraten nicht länger akzeptieren wollen. Ventura selbst brüstet sich damit, dieses verkrustete Zwei-Parteien-System aufgebrochen zu haben – und die Zahlen geben ihm Recht.

Der Favorit aus dem linken Lager

Als Erstplatzierter geht António José Seguro von der Sozialistischen Partei mit etwa 31 Prozent in die Stichwahl. Sein Vorsprung erklärt sich vor allem dadurch, dass sich das gesamte linke Lager geschlossen hinter ihm versammelt hat, während die Stimmen rechts der Mitte auf mehrere Kandidaten verteilt waren. Ein taktischer Vorteil, der jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass auch die Sozialisten weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sind.

Laut Umfragen wollen 60 Prozent der Wähler in der Stichwahl auf keinen Fall für Ventura stimmen. Doch solche Prognosen haben sich in der Vergangenheit schon oft als trügerisch erwiesen. Die etablierten Parteien, sowohl die PSD als auch die Liberalen, haben sich bislang geweigert, offiziell einen Kandidaten für die Stichwahl zu unterstützen – ein Zeichen dafür, wie zerrissen das politische Spektrum in Portugal mittlerweile ist.

Ein europäischer Trend, der sich nicht aufhalten lässt

Was in Portugal geschieht, fügt sich nahtlos in ein europäisches Muster ein. Von Italien über die Niederlande bis nach Frankreich gewinnen konservative und patriotische Kräfte an Boden. Die Menschen haben schlicht genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert, ihre Kultur relativiert und ihre Sicherheit aufs Spiel setzt. Der Begriff „Rechtsruck" ist dabei nichts weiter als ein verzweifelter Versuch der etablierten Medien, demokratische Willensbekundungen zu delegitimieren.

Interessant wird sein, ob die EU und ihre Institutionen auch in Portugal versuchen werden, Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen – wie es in der Vergangenheit etwa in Rumänien geschehen ist, wo eine Präsidentschaftswahl unter fragwürdigen Umständen annulliert wurde. Die Bürger Europas beobachten solche Vorgänge mittlerweile mit wachsendem Misstrauen.

Die Wahlbeteiligung als Warnsignal

Besorgniserregend ist allerdings die niedrige Wahlbeteiligung von nur rund 52 Prozent. Fast die Hälfte der Portugiesen hat sich offenbar bereits so weit vom politischen System entfremdet, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl gehen. Ein Alarmsignal, das die etablierten Parteien eigentlich zum Nachdenken bringen sollte – wenn sie denn noch fähig wären, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Am 8. Februar wird sich zeigen, ob Portugal den Mut hat, einen echten Neuanfang zu wagen, oder ob das Land in den ausgetretenen Pfaden einer Politik verharrt, die längst das Vertrauen der Bürger verspielt hat. Eines steht jedoch fest: Der politische Wind in Europa dreht sich, und keine noch so schrille Warnung vor einem angeblichen „Rechtsruck" wird diesen Wandel aufhalten können.