Politisches Debanking erreicht neuen Höhepunkt: Volksbank wirft AfD aus Bielefeld raus

Die Volksbank Ostwestfalen-Lippe (OWL) hat dem AfD-Stadtverband Bielefeld das Konto gekündigt – ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Während die Partei bei der Kommunalwahl im September ihr Ergebnis von mageren 3,4 auf beachtliche 12,2 Prozent steigern konnte und zehn Sitze im Stadtrat eroberte, scheint dies für die Genossenschaftsbank Grund genug zu sein, die demokratisch legitimierte Partei finanziell auszutrocknen.

Schweigen als Schuldeingeständnis

Besonders entlarvend ist das Verhalten der Bank selbst: Auf Nachfragen zu den Kündigungsgründen hüllt sich die Volksbank OWL in vielsagendes Schweigen. Ein klassisches Muster, das wir mittlerweile zur Genüge kennen. Wenn Institutionen keine sachlichen Gründe für ihr Handeln nennen können, verstecken sie sich hinter vorgeschobener Verschwiegenheit. Die AfD Bielefeld betont hingegen, jahrelang ein solventer und verlässlicher Kunde gewesen zu sein – was die politische Motivation hinter der Kündigung nur noch offensichtlicher macht.

Die Reaktion der Partei fällt entsprechend deutlich aus: Sie ruft ihre Anhänger und Sympathisanten dazu auf, der Volksbank den Rücken zu kehren. Ein nachvollziehbarer Schritt, denn wer möchte schon bei einer Bank Kunde sein, die offenbar nach politischer Gesinnung selektiert?

Ein bundesweites Phänomen der Ausgrenzung

Was in Bielefeld geschieht, ist kein Einzelfall, sondern Teil einer besorgniserregenden Entwicklung. Bereits 2024 verlor der AfD-Bundesverband nach einer orchestrierten Kampagne der sogenannten "Omas gegen Rechts" sein Konto bei der Berliner Volksbank. Die selbsternannten Demokratieretter prahlten anschließend öffentlich mit ihrem "Erfolg" – ein Armutszeugnis für das Verständnis demokratischer Grundrechte.

Der Bundesverband musste schließlich bei der Volksbank Spree-Neiße in Brandenburg unterkommen – ein Umstand, der zeigt, dass zumindest in den neuen Bundesländern noch ein Rest an demokratischem Grundverständnis vorhanden ist.

Noch drastischer traf es den österreichischen Aktivisten Martin Sellner, der nach eigenen Angaben von sage und schreibe 394 Banken abgewiesen wurde. Insgesamt 93 seiner Konten seien gesperrt worden – eine Verfolgung, die an dunkelste Zeiten erinnert. Immerhin konnte Sellner kürzlich einen juristischen Teilerfolg verbuchen: Das Wiener Handelsgericht verpflichtete die Erste Bank, ihm ein Konto zu eröffnen.

Die schleichende Erosion der Grundrechte

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die systematische Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch die Hintertür. Während sich Politik und Medien gerne als Verteidiger der Demokratie inszenieren, wird gleichzeitig eine Infrastruktur der Ausgrenzung geschaffen. Das Perfide daran: Der Staat kann seine Hände in Unschuld waschen, während private Akteure die Drecksarbeit erledigen.

Dabei ist die Teilnahme am Wirtschaftsleben ohne Bankkonto in unserer digitalisierten Gesellschaft praktisch unmöglich. Wer kein Konto hat, kann keine Miete überweisen, keine Gehälter zahlen, keine Spenden empfangen. Es ist eine moderne Form der Existenzvernichtung – durchgeführt von Institutionen, die sich gerne als unpolitisch und neutral darstellen.

Der Erfolg als Bedrohung

Besonders pikant ist der Zeitpunkt der Kontokündigung in Bielefeld. Die AfD konnte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 in der Stadt 14,4 Prozent der Zweitstimmen erreichen und stellt mit Maximilian Kneller sogar einen Bundestagsabgeordneten. Die Partei ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern eine etablierte politische Kraft – und genau das scheint das Problem zu sein.

Je erfolgreicher die AfD wird, desto verzweifelter werden die Versuche, sie mit außerparlamentarischen Mitteln zu bekämpfen. Was mit Demonstrationen "gegen Rechts" begann, setzt sich nun in Form wirtschaftlicher Kriegsführung fort. Die Botschaft ist klar: Wer die falschen politischen Ansichten vertritt, wird aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Zeit für Konsequenzen

Es wird höchste Zeit, dass dieser Form der politischen Verfolgung ein Riegel vorgeschoben wird. Banken, die sich als verlängerter Arm politischer Kampagnen missbrauchen lassen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Kontrahierungszwang für Basisdienstleistungen wie Girokonten muss gesetzlich verankert werden – alles andere ist mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar.

Die Bürger haben es jedoch auch selbst in der Hand: Wer bei einer Bank Kunde ist, die politisches Debanking betreibt, sollte sich fragen, ob er dort richtig aufgehoben ist. Mit über 25 Prozent Zustimmung in Umfragen stellt die AfD und ihr Umfeld mittlerweile eine erhebliche wirtschaftliche Macht dar. Diese gilt es zu nutzen – durch bewusste Kaufentscheidungen und die Wahl von Dienstleistern, die sich nicht an politischer Verfolgung beteiligen.

Die Volksbank OWL hat sich mit ihrer Entscheidung auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Sie mag kurzfristig dem politischen Mainstream gefallen – langfristig wird sie jedoch lernen müssen, dass die Verachtung demokratischer Grundrechte einen hohen Preis hat. Denn eines ist sicher: Die Zeiten, in denen man ungestraft gegen ein Viertel der Bevölkerung agieren konnte, neigen sich dem Ende zu.