Politische Säuberung: SPD-Kommissar fordert Rauswurf aller AfD-Mitglieder aus der Polizei

Die Maske fällt: Was sich wie ein Drehbuch aus düsteren Zeiten liest, ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025. Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch (SPD), fordert nichts Geringeres als eine politische Säuberungswelle innerhalb der deutschen Polizei. Sein Ziel: Sämtliche Mitglieder der Alternative für Deutschland sollen aus dem Polizeidienst entfernt werden.

Der Angriff auf die Meinungsfreiheit

„AfD-Mitgliedschaft und die Arbeit als Polizeibeamter sind nicht vereinbar", verkündete Grötsch gegenüber der Rheinischen Post mit einer Selbstverständlichkeit, die erschaudern lässt. Man fragt sich unwillkürlich: In welchem Land leben wir eigentlich? Ist das noch die Bundesrepublik Deutschland, in der politische Vielfalt und Meinungsfreiheit zu den Grundpfeilern der Demokratie gehören sollten?

Besonders perfide: Grötsch nutzt seine Position als Polizeibeauftragter – ein Amt, das eigentlich zur Überwachung von Fehlverhalten und strukturellen Problemen in der Bundespolizei geschaffen wurde – für einen frontalen Angriff auf die politische Opposition. Er missbraucht sein Amt für parteipolitische Zwecke und offenbart damit ein Demokratieverständnis, das bestenfalls als fragwürdig bezeichnet werden kann.

Die Ausweitung der Kampfzone

Doch Grötsch belässt es nicht bei der bloßen Mitgliedschaft. Seine Definition von „Engagement" umfasst praktisch jede Form der politischen Betätigung: offenes Werben für die Partei, Kandidaturen für Kommunalparlamente oder gar für den Bundestag. Mit anderen Worten: Wer sein demokratisches Grundrecht auf politische Teilhabe wahrnimmt, soll seinen Beruf verlieren – sofern er die „falsche" Partei unterstützt.

„Es ist verheerend, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden", behauptete Grötsch bereits im März 2024.

Die Ironie dieser Aussage scheint ihm völlig zu entgehen. Wer hier tatsächlich die demokratische Grundordnung untergräbt, indem er politische Säuberungen fordert, liegt auf der Hand.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Immerhin gibt es noch vernünftige Stimmen innerhalb der Regierungskoalition. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Idee pauschaler Säuberungen zurück und betonte, dass die Verfassungstreue von Beamten nur im Einzelfall geprüft werden könne. Ein Hoffnungsschimmer in Zeiten zunehmender politischer Hysterie.

Besonders brisant: Ein internes Memo vom Januar 2025, das der Jungen Freiheit zugespielt wurde, offenbart, dass bereits konkrete Schritte zur Entfernung von AfD-nahen Beamten eingeleitet wurden. Die Anweisung trägt die Unterschrift der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser – ebenfalls SPD. Das Muster ist unverkennbar: Die Sozialdemokraten betreiben systematisch die Ausgrenzung politischer Gegner aus dem Staatsdienst.

Die Doppelmoral der Mächtigen

Während AfD-Mitglieder pauschal als Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden sollen, ist der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, selbst CDU-Mitglied. Offenbar gilt: Parteimitgliedschaft ist nur dann problematisch, wenn es sich um die „falsche" Partei handelt.

Bei 54.000 Beschäftigten in der Bundespolizei, davon 45.000 Beamte, ist die tatsächliche Zahl der AfD-Mitglieder unbekannt. Doch darum geht es auch gar nicht. Es geht um Einschüchterung, um die Schaffung eines Klimas der Angst, in dem sich niemand mehr traut, seine politische Meinung offen zu vertreten.

Der wahre Grund für die Panik

Die AfD hat Recht und Ordnung zu zentralen Themen ihrer Politik gemacht. Ihre Forderungen nach Grenzsicherheit, nationaler Souveränität und innerer Sicherheit finden naturgemäß Anklang bei vielen Polizeibeamten, die täglich mit den Folgen der gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert sind. Genau das scheint die etablierten Parteien in Panik zu versetzen.

Statt sich inhaltlich mit den berechtigten Sorgen der Bürger und ihrer eigenen Sicherheitskräfte auseinanderzusetzen, greifen SPD-Politiker zu autoritären Methoden. Sie wollen kritische Stimmen mundtot machen, anstatt die Probleme anzugehen, die diese Kritik überhaupt erst hervorrufen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch einer ideologischen Säuberung. Wenn politische Gesinnung zum Ausschlusskriterium für den Staatsdienst wird, befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht andere unbequeme Oppositionsparteien.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde auf den Trümmern einer Diktatur errichtet, in der politische Säuberungen an der Tagesordnung waren. Dass ausgerechnet Vertreter der SPD – einer Partei mit demokratischer Tradition – nun ähnliche Methoden fordern, ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie.

Es wird Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern Stück für Stück, Säuberung für Säuberung. Wehret den Anfängen – bevor es zu spät ist.