Polen fordert Taten statt Worte: Sicherheitsgarantien als moderne Wiedergutmachung

Kurz vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin zeigt sich einmal mehr, wie geschickt die deutsche Politik versucht, sich aus der historischen Verantwortung zu winden. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, präsentiert dabei eine bemerkenswerte Volte: Statt über Reparationen zu sprechen, sollen es nun Sicherheitsgarantien richten.

Die ewige Leier der "abgeschlossenen" Reparationsfrage

"Die Frage der Reparationen ist rechtlich abgeschlossen", tönt Abraham dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" entgegen. Eine Aussage, die man in Berlin gebetsmühlenartig wiederholt, während in Warschau die Wunden der deutschen Besatzung noch immer schmerzen. Gleichzeitig räumt der CDU-Bundestagsabgeordnete ein, dass "natürlich auf deutscher Seite das Bewusstsein der Verantwortung für die Verbrechen" bestehe. Ein klassischer Fall von politischer Rhetorik: Man anerkennt die moralische Schuld, weigert sich aber beharrlich, daraus finanzielle Konsequenzen zu ziehen.

Immerhin zeigt sich Abraham in einem Punkt einsichtig: Er fordert die Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer von Krieg und Besatzung am Platz der ehemaligen Kroll-Oper in Berlin. "Die Symbolik darf nicht unterschätzt werden", betont er. Doch Symbolik allein füllt keine Staatskassen und heilt keine historischen Wunden.

Sicherheit als neue Währung der Wiedergutmachung?

Der eigentliche Clou kommt jedoch mit Abrahams Vorschlag einer "modernen Übersetzung der Verpflichtung Deutschlands". Angesichts der russischen Bedrohung plädiert er dafür, Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft anzubieten. "Im Gegensatz zu damals, wo Polen Opfer wurde, stehen Deutschland und Polen jetzt füreinander ein", erklärt Abraham. Eine geschickte Wendung, die aus der historischen Schuld eine gemeinsame Zukunftsaufgabe macht.

"Die Botschaft für den polnischen Präsidenten sollte sein, dass jede Stärkung der Sicherheit Polens eine Stärkung der Sicherheit Deutschlands ist, ob es nun finanzielle Hilfe, Waffensysteme oder Einheiten der Bundeswehr sind."

Diese Argumentation ist durchaus nachvollziehbar. In Zeiten, in denen Russland wieder zur Bedrohung für ganz Europa geworden ist, erscheint militärische Solidarität wichtiger denn je. Polen steht als östlicher Frontstaat der NATO besonders im Fokus russischer Aggressionen. Eine starke Verteidigung Polens ist tatsächlich im ureigenen deutschen Interesse.

Zwischen Pragmatismus und historischer Gerechtigkeit

Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack. Die deutsche Politik versucht hier, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Man entledigt sich der lästigen Reparationsforderungen und verkauft die ohnehin notwendige NATO-Solidarität als Wiedergutmachung. Dass Deutschland als NATO-Mitglied sowieso verpflichtet wäre, Polen im Ernstfall beizustehen, wird dabei geflissentlich unterschlagen.

Die polnische Seite dürfte diese Rechnung durchschauen. Präsident Nawrocki wird sich kaum mit warmen Worten und Sicherheitsversprechen abspeisen lassen, die ohnehin durch den NATO-Vertrag garantiert sind. Polen fordert zu Recht eine angemessene Entschädigung für die unvorstellbaren Leiden während der deutschen Besatzung – Leiden, die sich nicht einfach durch gemeinsame Militärübungen aus der Welt schaffen lassen.

Ein Blick in die Zukunft

Die deutsche Position mag rechtlich wasserdicht sein, moralisch bleibt sie fragwürdig. Während man Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und die gescheiterte Energiewende verpulvert, fehlt angeblich das Geld für eine angemessene Entschädigung unserer polnischen Nachbarn. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, hier neue Akzente zu setzen.

Sicherheitsgarantien sind wichtig und richtig. Aber sie dürfen nicht als Ersatz für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit herhalten. Deutschland sollte groß genug sein, beides zu leisten: militärische Solidarität in der Gegenwart und finanzielle Wiedergutmachung für die Vergangenheit. Nur so kann aus der deutsch-polnischen Nachbarschaft eine wirklich belastbare Partnerschaft werden.