Pflegereform 2025: Große Koalition plant drastische Einschnitte für Millionen Pflegebedürftige

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag ihre Vorschläge präsentiert – und was sich dahinter verbirgt, dürfte Millionen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen die Zornesröte ins Gesicht treiben. Unter dem Deckmantel der "nachhaltigen Finanzierung" plant die Große Koalition offenbar nichts anderes als einen massiven Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft.

Verschärfte Begutachtung: Wer künftig leer ausgeht

Besonders perfide mutet die geplante Anpassung der Schwellenwerte bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit an. Die Arbeitsgruppe spricht davon, Leistungen "stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen". Was sich zunächst vernünftig anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als eiskalte Sparmaßnahme. Denn wer definiert, wer die Leistungen "tatsächlich" benötigt? Die gleichen Bürokraten, die schon heute Pflegebedürftige mit kafkaesken Begutachtungsverfahren schikanieren?

Es steht zu befürchten, dass künftig Tausende von Menschen, die heute noch Pflegeleistungen erhalten, durch verschärfte Kriterien durchs Raster fallen werden. Die Botschaft ist klar: Wer nicht schwerstpflegebedürftig ist, soll gefälligst selbst schauen, wie er zurechtkommt.

Eigenanteile: Die Kostenfalle schnappt zu

Bei den Pflegekosten jongliert die Arbeitsgruppe mit zwei Optionen, die beide eines gemeinsam haben: Sie belasten die Pflegebedürftigen noch stärker. Die "Dynamisierung" der Eigenanteile klingt harmlos, bedeutet aber nichts anderes als regelmäßige Preiserhöhungen. Der sogenannte "Sockel-Spitze-Tausch" würde bedeuten, dass Bedürftige einen festen Grundbetrag zahlen müssen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation.

"Die Kernfrage bleibe die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung", sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Was Frau Warken verschweigt: Die "Nachhaltigkeit" soll offenbar auf Kosten der Pflegebedürftigen erreicht werden, während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und die Integration von Migranten ausgegeben werden.

Prävention als Feigenblatt

Um die bitteren Pillen zu versüßen, wirft die Arbeitsgruppe ein paar Brotkrumen hin: Freiwillige Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen sollen eingeführt werden. Doch was nützen Präventionsmaßnahmen, wenn im Ernstfall die Pflegeleistungen gekürzt werden? Es ist, als würde man jemandem einen Regenschirm anbieten, nachdem man ihm das Dach über dem Kopf abgerissen hat.

Widerstand formiert sich

Dass das Ergebnispapier selbst innerhalb der Bundesländer umstritten ist, spricht Bände. Brandenburg verweigert die Zustimmung komplett, Schleswig-Holstein kritisiert das Papier als Vertagung von Beschlüssen. Die Länder haben offenbar erkannt, was hier gespielt wird: Eine Verlagerung der Kosten von der Pflegeversicherung auf die Kommunen und letztlich auf die Bürger.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch statt bei den ausufernden Ausgaben für ideologische Projekte zu sparen, greift man lieber in die Taschen der Pflegebedürftigen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 werden Generationen belasten – während gleichzeitig bei den Schwächsten gespart wird.

Ein Armutszeugnis für die Politik

Diese Pflegereform ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt. Während Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert werden, lässt man die eigenen Bürger im Stich, wenn sie am verletzlichsten sind. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder lernt, für Deutschland und nicht gegen Deutschland zu regieren. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben Besseres verdient als diese Mogelpackung einer Reform.