Pariser Gipfeltreffen: Macron inszeniert sich als Friedensstifter – doch die Realität sieht anders aus

Während Europa in einer beispiellosen Krise steckt und die Bürger unter explodierenden Energiepreisen ächzen, findet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar noch Zeit für diplomatische Selbstinszenierung. Anfang Januar sollen sich in Paris mehrere westliche Verbündete der Ukraine zu Beratungen treffen – so verkündete es der französische Staatschef am Montag auf der Plattform X mit gewohnt großer Geste.

Die „Koalition der Willigen" – ein Bündnis der Ratlosigkeit?

„Wir versammeln die Länder der Koalition der Willigen, um die konkrete Beteiligung jedes einzelnen festzulegen", ließ Macron verlauten. Mehr als 30 überwiegend europäische Staaten gehören diesem Bündnis an, das über Sicherheitszusagen für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit Russland beraten soll. Doch was genau diese Sicherheitsgarantien beinhalten und wer letztlich die Rechnung dafür bezahlen wird, bleibt im Nebel diplomatischer Floskeln verborgen.

Macron behauptete, bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien „Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien" erzielt worden. Diese seien zentral für einen „gerechten und dauerhaften Frieden". Schöne Worte, gewiss – doch die harten Fakten sprechen eine andere Sprache.

Trump und Selenskyj: Annäherung oder Augenwischerei?

Am Sonntag hatten sich Selenskyj und der amerikanische Präsident Donald Trump in dessen Privatresidenz in Florida getroffen. Beide Seiten sprachen anschließend von Fortschritten bei den Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs. Trump erklärte, man komme einer Einigung „viel näher", räumte jedoch ein, dass zentrale Streitpunkte weiter offen seien.

Besonders der Status des Donbass im Osten der Ukraine bleibt ein gordischer Knoten. Russland fordert nach wie vor den vollständigen Verzicht Kiews auf die Regionen Donezk und Luhansk – Gebiete, die teilweise bereits seit 2014 unter Kontrolle prorussischer Separatisten stehen. Trump deutete zwar an, dass sich beide Seiten bei den Territorialfragen annäherten, blieb konkrete Details jedoch schuldig.

Der überarbeitete US-Friedensplan

Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht eine überarbeitete Version des amerikanischen Plans zur Beendigung des Konflikts. Die Vereinigten Staaten hatten im November zunächst einen 28-Punkte-Entwurf vorgelegt, der als zu russlandfreundlich kritisiert worden war. Auf Drängen Kiews und europäischer Partner wurde das Dokument inzwischen auf 20 Punkte reduziert.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sieht der neue Plan unter anderem ein Einfrieren des derzeitigen Frontverlaufs vor. Die Ukraine würde dafür einen Teil ihrer Truppen aus dem Donbass zurückziehen, um eine entmilitarisierte Pufferzone zu schaffen. Zwei zentrale Forderungen Moskaus – der vollständige Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass sowie ein verbindlicher Verzicht auf einen NATO-Beitritt – sind in dem Papier allerdings nicht enthalten.

Europa zwischen Hammer und Amboss

Während Macron sich als europäischer Friedensstifter geriert, stellt sich die unbequeme Frage: Wer trägt eigentlich die Kosten dieses Konflikts? Die europäischen Steuerzahler haben bereits Milliarden in die Ukraine gepumpt, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Wirtschaft schwächelt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar versprochen, keine neuen Schulden zu machen – doch angesichts der geopolitischen Realitäten erscheint dieses Versprechen zunehmend wie ein frommer Wunsch.

Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und seitdem weite Gebiete besetzt. Fast drei Jahre später scheint ein Ende des Blutvergießens noch immer in weiter Ferne. Die Frage, die sich deutsche Bürger stellen müssen, lautet: Wie lange können wir uns diese Politik der unbegrenzten Solidarität noch leisten – und wer profitiert am Ende wirklich davon?