Panamakanal: Oberster Gerichtshof erklärt chinesischen Vertrag für verfassungswidrig – Triumph für Trumps Lateinamerika-Strategie

Was für ein Paukenschlag aus Mittelamerika! Der Oberste Gerichtshof Panamas hat in einer wegweisenden Entscheidung den Vertrag mit dem Hongkonger Konzern CK Hutchison zur Betreibung zweier strategisch bedeutsamer Häfen am Panamakanal für verfassungswidrig erklärt. Die Richter stellten erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der 2021 gewährten 25-jährigen Vertragsverlängerung fest. Ein Urteil, das die geopolitischen Karten in der westlichen Hemisphäre neu mischt.

Chinas Griff nach der Lebensader des Welthandels

Die Position, die CK Hutchison über Jahre hinweg einnahm, verschaffte dem Unternehmen – und damit indirekt Peking – eine faktische Kontrolle über einen der kritischsten maritimen Engpässe der Welt. Der Panamakanal verbindet Atlantik und Pazifik und ist damit eine unverzichtbare Arterie des globalen Handels. Dass ausgerechnet ein chinesisches Unternehmen hier die Fäden in der Hand hielt, war Washington seit langem ein Dorn im Auge.

Die Klage, die nun zum Erfolg führte, wurde im vergangenen Jahr eingereicht. Im Kern ging es um die Frage, ob CK Hutchison die Bedingungen seiner Konzessionen verletzt und damit sowohl die panamaischen Steuerzahler geschädigt als auch gegen die Verfassung des Landes verstoßen habe. Eine offizielle Prüfung ergab, dass das Unternehmen Panama um rund 1,3 Milliarden Dollar geprellt haben soll.

Trumps "Donroe-Doktrin" zeigt Wirkung

Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, wer hier die Strippen zog. Die Klage kam direkt auf Betreiben der Trump-Administration zustande, die massiven Druck auf Panama City ausübte. Bereits am 31. Januar 2025 – bei seinem allerersten Auslandsbesuch als neuer Außenminister – reiste Marco Rubio nach Panama. Die Botschaft war unmissverständlich: Die Kontrolle über die Kanalhäfen steht ganz oben auf der amerikanischen Agenda für Lateinamerika.

"Es ist nicht nur ein gewaltiger Sieg für Panamas Steuerzahler, es ist ein großer Sieg für Amerika und gewiss für Präsident Trump"

So kommentierte ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration das Urteil gegenüber Medienvertretern. Und tatsächlich: Präsident Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den amerikanischen Einfluss über den Panamakanal wiederherstellen möchte. Schließlich wurde dieses Jahrhundertbauwerk von den Vereinigten Staaten errichtet und erst 1999 an Panama übergeben.

Der gescheiterte Milliarden-Deal mit BlackRock

Interessanterweise hatte CK Hutchison Holdings bereits im vergangenen Jahr angekündigt, seine Mehrheitsbeteiligung an den panamaischen Häfen sowie weiteren Häfen weltweit an ein internationales Konsortium unter Beteiligung von BlackRock Inc. verkaufen zu wollen. Der Deal im Wert von 22,8 Milliarden Dollar geriet jedoch ins Stocken – ausgerechnet wegen Einwänden der chinesischen Regierung. Trump hatte diese Transaktion im März noch öffentlich gelobt.

Die historische Dimension dieser Entwicklung sollte niemand unterschätzen. Bereits im Dezember 1989 marschierten über 27.000 US-Soldaten in Panama ein, um den Militärdiktator Manuel Noriega zu stürzen – offiziell zum Schutz des Panamakanals. Dass eine ähnliche Begründung auch 2026 als Rechtfertigung für amerikanisches Eingreifen dienen könnte, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen keineswegs mehr abwegig.

Das offizielle Urteil

In seiner offiziellen Erklärung vom 29. Januar 2026 verkündete das Plenum des Obersten Gerichtshofs, dass es nach ausführlicher Beratung die angefochtenen Gesetze und Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Konzessionsvertrag zwischen dem Staat und der Panama Ports Company für verfassungswidrig erklärt habe. Betroffen sind das Gesetz Nr. 5 vom 16. Januar 1997, seine Ergänzungen sowie die Verlängerungsvereinbarung.

Für China ist dies eine weitere schmerzhafte Niederlage im Ringen um Einfluss in der westlichen Hemisphäre. Für die Trump-Administration hingegen bestätigt sich einmal mehr, dass entschlossenes Handeln und wirtschaftlicher Druck Früchte tragen können. Die Frage, die sich nun stellt: Wie wird Peking auf diesen Rückschlag reagieren – und welche Konsequenzen hat dies für die ohnehin angespannten sino-amerikanischen Beziehungen?