Österreich macht Ernst: Werte-Charta für Asylberechtigte – Scharia als Bedrohung eingestuft

Während Deutschland weiterhin in einer Mischung aus Naivität und ideologischer Verblendung verharrt, wagt unser Nachbarland Österreich einen bemerkenswerten Schritt in Richtung Selbstbehauptung. Die Alpenrepublik führt eine verpflichtende „Werte-Charta" für Asylberechtigte ein – und erklärt die Scharia offiziell als „demokratiegefährdend". Ein Paukenschlag, der in Berlin vermutlich nur müdes Achselzucken hervorrufen dürfte.

Die Hausordnung für Neuankömmlinge

Nach einer Kabinettssitzung verkündete die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP) die neuen Spielregeln. Wer künftig Sozialleistungen beziehen möchte, muss diese Charta unterzeichnen – und sich an sie halten. Klingt eigentlich selbstverständlich, ist es aber offenbar nicht. Die Kernpunkte lesen sich wie ein Grundkurs in westlicher Zivilisation: Achtung des Rechtsstaats, Gleichberechtigung von Mann und Frau. Revolutionär? Kaum. Notwendig? Offensichtlich.

Stocker brachte es auf den Punkt: Es brauche klare Regeln für das Zusammenleben. Der Staat müsse sich gegen jene schützen, „die es mit dieser Gesellschaft nicht gut meinen". Eine Binsenweisheit, die man in deutschen Regierungskreisen offenbar noch nicht verinnerlicht hat.

Scharia und Demokratie – unvereinbar

Besonders bemerkenswert ist die explizite Einstufung der Scharia als demokratiegefährdend. Die Regierung will deren Anwendung in Ehe- und Personenstandsfragen künftig unterbinden. Was für eine Erkenntnis! Man könnte fast meinen, jemand hätte endlich den Koran gelesen und festgestellt, dass ein Rechtssystem, das Frauen systematisch benachteiligt und Andersgläubige als minderwertig betrachtet, möglicherweise nicht mit den Grundwerten einer aufgeklärten Gesellschaft vereinbar sein könnte.

„Es gibt keinen islamischen Staat, in dem ein Christ ruhig leben kann."

Diese bittere Wahrheit, die in den Kommentarspalten zu lesen ist, fasst das Dilemma prägnant zusammen. Die Scharia ist kein folkloristisches Beiwerk, sondern integraler Bestandteil einer Ideologie, die mit demokratischen Rechtsstaaten fundamental kollidiert.

Null-Toleranz und Rückführungszentren

Doch Wien belässt es nicht bei symbolischen Gesten. Die Regierung plant eine härtere Gangart bei Rückführungen. In Abstimmung mit EU-Partnern sollen „Rückkehrzentren" in Drittstaaten eingerichtet werden. Für straffällige Asylsuchende gilt künftig eine Null-Toleranz-Politik – Haftstrafen sollen möglichst im Herkunfts- oder Drittstaat verbüßt werden.

Ein Vorbild für Deutschland?

Die Frage drängt sich auf: Wann zieht Deutschland nach? Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar vollmundige Versprechen gemacht, doch von einer vergleichbaren Konsequenz ist man hierzulande noch weit entfernt. Während Österreich Fakten schafft, debattiert man in Berlin noch über die korrekte Gendersprache in Behördenformularen.

Natürlich werden Kritiker einwenden, dass eine Unterschrift auf einem Papier noch keine Integration garantiert. Das stimmt. Entscheidend wird die Umsetzung sein, die konsequente Sanktionierung von Verstößen. Doch allein die Tatsache, dass ein europäisches Land den Mut aufbringt, seine Werte unmissverständlich zu formulieren und deren Anerkennung einzufordern, verdient Respekt. Es ist ein überfälliges Signal: Wer hier leben will, muss unsere Regeln akzeptieren – nicht umgekehrt.