Orbáns Kampf gegen Brüsseler Raubzug: Ungarn zieht vor Gericht

Viktor Orbán zeigt einmal mehr, was es heißt, Rückgrat zu beweisen. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten kuschen und wegschauen, wenn Brüssel seine Macht missbraucht, hat Ungarn nun die Notbremse gezogen. Die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die skandalöse Zweckentfremdung russischer Vermögenswerte ist längst überfällig.

Der große Griff in fremde Kassen

Was sich die EU-Bürokraten in ihrer grenzenlosen Selbstgerechtigkeit erlauben, spottet jeder Beschreibung. Sie bedienen sich schamlos an eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben – ein Vorgang, der in jedem anderen Kontext schlicht als Diebstahl bezeichnet würde. Doch in Brüssel gelten offenbar andere Regeln. Dort wird das Völkerrecht nach Belieben gebogen, wenn es der eigenen Agenda dient.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über elf Milliarden Euro hat die EU bereits über ihre sogenannte Friedensfazilität an die Ukraine überwiesen. Der Großteil stammt aus beschlagnahmtem russischem Staatsvermögen. Man stelle sich vor, ein x-beliebiges Land würde sich an deutschen oder französischen Staatsgeldern vergreifen – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich höchst bedenklich. Die ungarische Regierung wirft dem EU-Rat völlig zu Recht vor, gegen fundamentale Prinzipien der rechtmäßigen Entscheidungsfindung zu verstoßen. Wenn staatliche Vermögenswerte nach Gutdünken konfisziert und zweckentfremdet werden können, wo endet dann diese Willkür?

Die Parallelen zu dunklen Kapiteln der Geschichte drängen sich geradezu auf. Auch damals wurden Vermögenswerte bestimmter Gruppen "eingefroren" und für eigene Zwecke verwendet. Dass ausgerechnet Deutschland bei diesem neuerlichen Raubzug federführend mitmacht, ist besonders beschämend.

Die Erosion des Rechtsstaats

Diese Entwicklung sollte jeden Bürger alarmieren. Wenn heute russische Staatsgelder ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt werden können, wessen Vermögen ist dann morgen dran? Die Büchse der Pandora ist geöffnet. In einer Zeit, in der die deutsche Regierung bereits über Vermögensabgaben und neue Steuern nachdenkt, sollten die Alarmglocken schrillen.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich längst von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet. Immunität schützt die handelnden Personen vor strafrechtlicher Verfolgung – ein Privileg, das ehrliche Menschen nicht benötigen würden. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keinen Schutz vor der Justiz.

Orbáns mutiger Schritt

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Viktor Orbán, der von den Mainstream-Medien gerne als Buhmann dargestellt wird, hier für Recht und Ordnung eintritt. Während andere EU-Staaten schweigend zusehen, wie internationale Rechtsnormen mit Füßen getreten werden, zeigt Ungarn Zivilcourage.

Die Klage wurde bereits im Juli eingereicht, das Verfahren im August offiziell bekannt gemacht. Orbán fordert nicht weniger als die vollständige Aufhebung der unrechtmäßigen Beschlüsse. Ein Erfolg vor Gericht wäre ein wichtiges Signal: Auch in der EU kann Recht nicht einfach nach Belieben gebeugt werden.

Die Konsequenzen für Europa

Diese Affäre offenbart die hässliche Fratze der EU-Bürokratie. Unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe wird hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Was hindert Brüssel künftig daran, auch andere Vermögenswerte "einzufrieren" und für eigene Zwecke zu verwenden? Die Schweiz sollte sich diese Vorgänge genau anschauen – ein weiterer Grund, warum das Rahmenabkommen eine Katastrophe wäre.

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik sind noch gar nicht absehbar. Welcher internationale Investor wird sein Geld noch in Europa anlegen, wenn es jederzeit konfisziert werden kann? Die EU sägt am Ast, auf dem sie sitzt. Während China und andere Länder um Investoren werben, macht sich Europa zum unsicheren Pflaster für Kapital.

In diesen unsicheren Zeiten, in denen Eigentumsrechte zur Disposition stehen und Regierungen nach Belieben in fremde Kassen greifen, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz zusätzlich an Bedeutung. Gold und Silber in physischer Form unterliegen keinem Emittentenrisiko und können nicht per Mausklick "eingefroren" werden – ein beruhigender Gedanke in Zeiten zunehmender staatlicher Willkür.