Orbán warnt vor EU-Kriegserklärung: Brüssels Griff nach russischem Vermögen spaltet Europa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit deutlichen Worten die Pläne der Europäischen Union verurteilt, eingefrorene russische Staatsgelder zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen. Was sich in den Brüsseler Hinterzimmern zusammenbraut, bezeichnete der streitbare Regierungschef auf der Plattform X als nichts Geringeres als eine „Vergewaltigung des europäischen Rechts" und eine „Kriegserklärung".

210 Milliarden Euro im Visier der EU-Kommission

Der Stein des Anstoßes: Ein Vorschlag der EU-Kommission, der beim bevorstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember zur Abstimmung gebracht werden soll. Es geht um gewaltige Summen – rund 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, wovon allein 185 Milliarden auf der belgischen Abwicklungsplattform Euroclear blockiert liegen. Die EU hatte bereits zuvor beschlossen, diese Staatsguthaben auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Nun soll offenbar der nächste Schritt folgen.

„Die Brüsseler versuchen unter Umgehung Ungarns und in aller Öffentlichkeit, russisches Vermögen zu beschlagnahmen", ließ Orbán verlauten. „Gleichzeitig verlangen sie weitere 135 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten, um den Konflikt anzuheizen. Ungarn wird bei diesem verdrehten Spiel nicht mitmachen."

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was auf den ersten Blick wie eine clevere Finanzierungsstrategie erscheinen mag, birgt explosive Sprengkraft. Denn hier geht es um weit mehr als nur um Geld. Es geht um fundamentale Rechtsprinzipien, die das Fundament des internationalen Finanzsystems bilden. Wenn Staaten beginnen, fremdes Vermögen nach Gutdünken zu konfiszieren, wer garantiert dann noch die Sicherheit von Investitionen? Welcher ausländische Investor wird künftig noch Kapital in Europa anlegen, wenn er befürchten muss, dass seine Gelder bei politischen Unstimmigkeiten einfach beschlagnahmt werden?

Die Befürchtung liegt nahe, dass Russland im Gegenzug westliche Investitionen und Guthaben auf seinem Territorium einfrieren oder beschlagnahmen könnte. Eine Eskalationsspirale, die niemandem nützt – außer vielleicht jenen, die an einer weiteren Verschärfung des Konflikts interessiert sind.

Orbán als einsamer Mahner in der EU

Während die meisten EU-Staaten den Schritt als notwendige Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine betrachten, steht Budapest nahezu allein mit seiner Kritik. Orbán hat wiederholt betont, dass er eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs bevorzuge. Eine Position, die ihm in Brüssel wenig Freunde einbringt, aber möglicherweise mehr Weitsicht beweist als das bellizistische Säbelrasseln seiner europäischen Amtskollegen.

„In Brüssel sitzen die verantwortungslosen Kriegstreiber. Und wenn's hart auf hart kommt, hocken sie im Bunker, lassen es sich gut gehen, während draußen die Bevölkerung am verrecken ist."

So kommentierte ein Leser die Situation – und trifft damit einen Nerv, den viele europäische Bürger spüren, aber ihre Regierungen offenbar nicht wahrhaben wollen.

Die EU auf gefährlichem Kurs

Die Frage, die sich stellt, ist fundamental: Kann ein Staatenbund, der sich selbst als Hort des Rechts und der Demokratie versteht, einfach fremdes Eigentum konfiszieren, ohne dabei seine eigenen Grundprinzipien zu verraten? Die Geschichte lehrt uns, dass Währungs- und Staatenverbünde, die auf Unrecht gebaut sind, selten von Dauer waren. Vom napoleonischen Rheinbund bis zur Lateinischen Währungsunion – sie alle sind letztlich gescheitert.

Orbán mag in Brüssel als unbequemer Störenfried gelten. Doch vielleicht ist er der einzige europäische Staatsmann, der noch den Mut aufbringt, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. In Zeiten, in denen diplomatische Lösungen zugunsten militärischer Eskalation aufgegeben werden, braucht Europa solche Stimmen der Vernunft – auch wenn sie aus Budapest kommen.