Orbán sabotiert EU-Einigkeit: Ungarn verweigert Ukraine-Erklärung vor Trump-Putin-Gipfel

Während sich Europa verzweifelt um eine gemeinsame Position im Ukraine-Konflikt bemüht, tanzt wieder einmal ein Land aus der Reihe: Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán verweigerte als einziger EU-Regierungschef seine Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine – und das nur drei Tage vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska.

26 gegen 1: Die gespaltene EU

Die Erklärung, die von 26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde, betont unmissverständlich, dass eine diplomatische Lösung die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen müsse. Ein "gerechter und dauerhafter Friede" könne nur im Einklang mit dem Völkerrecht stehen – einschließlich des Grundsatzes, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Besonders brisant: Die EU-Staaten fordern, dass über die Zukunft der Ukraine "nicht ohne die Ukraine entschieden werden" dürfe.

Doch während Europa um Geschlossenheit ringt, schlägt Orbán einen völlig anderen Ton an. Auf der Plattform X schrieb der ungarische Regierungschef provokant: "Die einzige vernünftige Maßnahme für die EU-Führung wäre es, nach dem Vorbild des US-russischen Treffens einen EU-Russland-Gipfel zu initiieren." Seine Begründung klingt wie blanker Hohn für die um ihre Existenz kämpfende Ukraine: "Lasst uns dem Frieden eine Chance geben."

Europas schwindender Einfluss

Orbáns Worte treffen einen wunden Punkt: Die EU sei bei den Verhandlungen "in die Zuschauerrolle versetzt" worden. Tatsächlich offenbart die aktuelle Situation die schmerzhafte Realität europäischer Außenpolitik. Während Trump und Putin die Geschicke Europas unter sich ausmachen wollen, bleibt Brüssel nur die Rolle des besorgten Beobachters. Die für Mittwoch anberaumte Videokonferenz mit Trump, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll, wirkt wie ein verzweifelter Versuch, noch irgendwie Einfluss zu nehmen.

"Das Einzige, was die Lage noch verschlimmern würde, wäre, wenn wir Ratschläge von der Seitenlinie gäben"

Mit dieser Aussage trifft Orbán ungewollt den Nagel auf den Kopf – allerdings anders, als er es meint. Denn genau das ist es, was die EU derzeit tut: von der Seitenlinie aus zusehen, wie über das Schicksal eines europäischen Landes verhandelt wird.

Die Angst vor dem großen Deal

Trump hatte am Montag erklärt, er werde Putin auffordern, den Krieg zu beenden. Dabei ließ er durchblicken, dass es im Zuge einer Einigung auch zu Gebietsveränderungen kommen könne. In Kiew und den europäischen Hauptstädten läuten sämtliche Alarmglocken. Die Befürchtung: Washington könnte der Ukraine ungünstige Friedensbedingungen diktieren.

Putin beansprucht bekanntlich die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim. Das würde bedeuten, dass sich Russland rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums einverleiben würde. Selenskyj stellte klar: Die Ukrainer würden den Besatzern kein Land überlassen.

Europas finanzielle Kraftanstrengung

Immerhin kann Europa in einem Bereich punkten: Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben die europäischen Verbündeten inzwischen mehr Rüstungsgüter für die Ukraine beschafft als die USA. Von Kriegsbeginn im Februar 2022 bis Ende Juni beschafften die europäischen Staaten Rüstungsgüter im Wert von mindestens 35,1 Milliarden Euro – 4,4 Milliarden mehr als die USA. Doch was nützt all das finanzielle Engagement, wenn am Ende Trump und Putin über Europas Kopf hinweg entscheiden?

Orbáns gefährliches Spiel

Der ungarische Ministerpräsident spielt ein gefährliches Spiel. Er lehnt nicht nur Militärhilfe für die Ukraine als "sinnlos und kriegsverlängernd" ab, sondern hält auch die EU-Sanktionen gegen Russland für nicht zielführend. In der Vergangenheit erzwang er sogar die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen. Mit seiner aktuellen Blockadehaltung schwächt er die ohnehin fragile europäische Position weiter.

Während Selenskyj warnt, dass sich die russische Armee "nicht auf eine Beendigung des Krieges" vorbereite, sondern vielmehr "Truppenbewegungen, die auf die Vorbereitung neuer Offensiven hindeuten" unternehme, träumt Orbán von einem EU-Russland-Gipfel. Es ist, als würde er die brutale Realität des Krieges ausblenden und stattdessen auf eine Rückkehr zu den alten Zeiten hoffen, als man mit Putin noch gemütlich Geschäfte machen konnte.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Europa noch eine Rolle in der Gestaltung seiner eigenen Sicherheitsarchitektur spielen kann oder ob die Zukunft des Kontinents tatsächlich in Alaska entschieden wird – ohne nennenswerte europäische Beteiligung. Orbáns Verweigerungshaltung macht die Sache jedenfalls nicht einfacher. Einmal mehr zeigt sich: Die vielgepriesene europäische Einigkeit ist nicht mehr als eine schöne Illusion, wenn es wirklich darauf ankommt.