Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Aus: Medienwissenschaftler fordert radikale Konsequenzen

Die jüngsten Vorgänge beim Norddeutschen Rundfunk haben eine Lawine losgetreten, die das gesamte öffentlich-rechtliche System in Deutschland erschüttern könnte. Der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz findet im Interview deutliche Worte: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht mehr reformierbar und müsse komplett zerschlagen werden. Ein Paukenschlag, der die ohnehin hitzig geführte Debatte über die Zukunft von ARD und ZDF auf eine neue Stufe hebt.

Der Fall Julia Ruhs als Wendepunkt

Was als interner Konflikt beim NDR begann, entwickelt sich zunehmend zu einem Lehrstück über die ideologische Verengung im deutschen Medienbetrieb. Die 31-jährige Moderatorin Julia Ruhs, die mit ihrer Sendung "Klar" migrationspolitische Themen sachlich und ausgewogen behandelte, wurde nach massivem Druck von etwa 250 Kollegen aus dem Sender gedrängt. Bolz bezeichnet diesen Vorgang als den "größten Fehler, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk bisher begangen hat".

Die junge Journalistin hätte nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers ein dringend benötigtes Signal für Meinungsvielfalt sein können. Stattdessen sei sie Opfer einer Cancel-Culture geworden, die auf eine "fanatische, links-grüne Ausrichtung" im System zurückzuführen sei. Dass ausgerechnet diese "eine kleine, zarte Stimme" zum Schweigen gebracht wurde, zeige die Verzweiflung eines Systems, das seine Deutungshoheit mit allen Mitteln verteidigen wolle.

Systemische Probleme statt Einzelfälle

Die Vorgänge um Julia Ruhs seien keineswegs ein bedauerlicher Einzelfall, sondern symptomatisch für den Zustand des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die demokratische Kontrolle funktioniere längst nicht mehr, wie ein Kommentator treffend anmerkt: Politiker, die monatlich 25.000 Euro vom Steuerzahler erhielten, kümmerten sich nicht um die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Vorgaben von Neutralität und Objektivität.

Stattdessen habe sich eine Monokultur etabliert, in der abweichende Meinungen systematisch ausgegrenzt würden. Der Konformitätsdruck sei mittlerweile so universell, dass die Anpassung gar nicht mehr als solche wahrgenommen, sondern als vernünftiges Handeln interpretiert werde. Ein beunruhigender Befund, der die Frage aufwirft, wie es so weit kommen konnte.

Die Finanzierungsfrage als Hebel

Besonders brisant wird die Debatte, wenn es um die Zwangsfinanzierung durch den Rundfunkbeitrag geht. Mit drastischen Worten beschreiben Kritiker die aktuelle Situation: Menschen würden durch Androhung von Haftstrafen gezwungen, ein System zu finanzieren, das sie als "linksradikale Hetzsender" wahrnähmen. Eine konzertierte Zahlungsverweigerung von Millionen Bürgern könnte das System ins Wanken bringen.

Tatsächlich mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren fordern. Ohne diese sichere Finanzierungsquelle müssten sich ARD und ZDF dem Markt stellen und ihre Inhalte über freiwillige Bezahlschranken finanzieren. Ein Szenario, das für viele der hochbezahlten Haltungsjournalisten einer Katastrophe gleichkäme.

Reform oder Revolution?

Während einige noch an die Möglichkeit einer Reform glauben und fordern, zunächst bei der Führungsetage aufzuräumen und die Neutralität wiederherzustellen, sieht Bolz dafür keine Chance mehr. Das System sei "unreformierbar" geworden. Die einzige Hoffnung liege in den Anzeichen der Selbstauflösung, die sich in solch selbstzerstörerischen Aktionen wie der Absetzung von Julia Ruhs zeigten.

Der erste Schritt könnte von den Ländern kommen: Wenn beispielsweise Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland den Staatsvertrag kündigen würde, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen. Das gesamte System der öffentlich-rechtlichen Anstalten würde dann wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Ein System am Scheideweg

Die Ereignisse der letzten Wochen markieren möglicherweise einen historischen Wendepunkt. Ein Mediensystem, das ursprünglich zur Sicherung der Meinungsvielfalt geschaffen wurde, hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Wenn selbst moderate Stimmen wie Julia Ruhs keinen Platz mehr finden, stellt sich die Grundsatzfrage nach der Legitimation des gesamten Konstrukts.

Die Bürger scheinen diese Entwicklung mit wachsendem Unmut zu verfolgen. Das Vertrauen in die Institutionen schwindet rapide, wenn offensichtlich wird, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während einseitige politische Agitation toleriert wird, werden sachliche Beiträge zu kontroversen Themen unterbunden.

Ob Bolz mit seiner radikalen Forderung nach Zerschlagung des Systems Recht behält oder ob sich doch noch Reformkräfte durchsetzen können, wird die nahe Zukunft zeigen. Fest steht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Und die Zeit für kosmetische Korrekturen scheint abgelaufen zu sein.