NSU-Terroristin Zschäpe: Taktisches Manöver oder echte Reue?

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat sich nach jahrelangen Versuchen endlich in ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten eingeschrieben. Was auf den ersten Blick wie ein Sinneswandel erscheinen mag, wirft bei genauerer Betrachtung erhebliche Fragen auf. Handelt es sich hier um eine aufrichtige Abkehr von ihrer extremistischen Vergangenheit oder lediglich um ein durchschaubares Manöver zur Haftverkürzung?

Der lange Weg zum Aussteigerprogramm

Wie die Zeit unter Berufung auf Zschäpes Anwalt Mathias Grasel berichtet, wurde die 50-Jährige nun in ein Programm aufgenommen - welches genau, bleibt aufgrund der Verschwiegenheitspflicht im Dunkeln. Interessant ist dabei der Zeitpunkt: Die sogenannte Mindestverbüßungsdauer ihrer lebenslangen Haftstrafe wird frühestens im November 2026 festgelegt. Nach 15 Jahren Haft könnte dann theoretisch über eine vorzeitige Entlassung entschieden werden.

Bereits 2023 hatte Zschäpe versucht, beim sächsischen Aussteigerprogramm unterzukommen - vergeblich. Die Ablehnung dürfte ihre Gründe gehabt haben. Dass sie es nun doch geschafft hat, in ein Programm aufgenommen zu werden, lässt aufhorchen. Ihr Mitangeklagter André Eminger war bereits erfolgreich und konnte ein Gericht davon überzeugen, sich "glaubhaft von seiner früheren radikalen Einstellung gelöst" zu haben.

Berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit

Seda Basay-Yildiz, die eine Familie eines NSU-Opfers vertritt, bringt es auf den Punkt: Zschäpes Verhalten während des Prozesses sei nicht von Reue geprägt gewesen. "Warum sollte dies ausgerechnet jetzt anders sein?", fragt sie völlig zu Recht. Diese Skepsis ist mehr als berechtigt, wenn man bedenkt, dass die Teilnahme an einem solchen Programm durchaus als "positiver Faktor" bei der Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung gewertet werden könnte.

Ein politisch aufgeladener Fall voller Ungereimtheiten

Der NSU-Komplex bleibt auch Jahre nach dem Urteil ein Mysterium voller offener Fragen. Zschäpe wurde 2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl sie selbst nachweislich an keinem Tatort anwesend war. Besonders der Fall Halil Yozgat wirft bis heute Fragen auf: Der Verfassungsschutz-Agent Andreas Temme war während des Mordes im Internetcafé anwesend und muss beim Verlassen über die Leiche gestiegen sein. Diese und andere Ungereimtheiten wurden nie vollständig aufgeklärt.

Die Mordserie des NSU zwischen 2000 und 2007, bei der neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin getötet wurden, erschütterte Deutschland. Doch die wahren Hintergründe und das volle Ausmaß der Verstrickungen staatlicher Stellen bleiben im Dunkeln. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die beiden anderen Kernmitglieder der Terrorgruppe, können keine Aussagen mehr machen - sie nahmen sich 2011 das Leben, als der NSU aufflog.

Instrumentalisierung für politische Zwecke?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Fall einmal mehr für die übliche Propaganda instrumentalisiert wird. Während die tatsächliche Bedrohung durch islamistischen Terror und die explodierende Kriminalität durch bestimmte Migrantengruppen in Deutschland täglich neue Opfer fordert, wird der Fokus medienwirksam auf eine einzelne inhaftierte Rechtsextremistin gelenkt. Die wahren Sicherheitsprobleme unseres Landes - Messerattacken, No-Go-Areas in deutschen Innenstädten und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik - geraten dabei in den Hintergrund.

Ob Zschäpes Teilnahme am Aussteigerprogramm ernst gemeint ist oder nur ein taktisches Manöver darstellt, wird die Zeit zeigen. Fest steht: Nach den vielen Ungereimtheiten im NSU-Komplex und einem höchst umstrittenen Urteil ist es ihr gutes Recht, jeden legalen Weg zur Haftverkürzung zu nutzen. Die wahre Frage ist, warum dieser Fall immer noch so viel mediale Aufmerksamkeit erhält, während die täglichen Opfer migrantischer Gewalt kaum Erwähnung finden.

"Eine Frage der Staatsräson" - so betitelte Thorsten Hinz einst treffend seine Analyse des NSU-Prozesses. Und genau das scheint es zu bleiben: Ein politisch motiviertes Urteil in einem politisch aufgeladenen Prozess, dessen wahre Hintergründe wohl nie vollständig ans Licht kommen werden.