Moldawien auf Abwegen: Oppositionsführerin zu sieben Jahren Haft verurteilt – Ein Schlag gegen die Demokratie

Was sich derzeit in der kleinen Republik Moldawien abspielt, könnte einem dystopischen Roman entsprungen sein. Doch die Realität ist weitaus beunruhigender: Ewgenia Gutsul, Regierungschefin der autonomen Region Gagausien und eine der führenden Oppositionspolitikerinnen des Landes, wurde in einem höchst fragwürdigen Prozess zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Zeitpunkt könnte kaum verdächtiger sein – nur knapp zwei Monate vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September.

Ein Urteil mit Geschmäckle

Die Verurteilung erfolgte mit sofortiger Vollstreckung direkt im Gerichtssaal. Draußen vor dem Gebäude in Chisinau kam es zu tumultartigen Szenen, als Anhänger Gutsuls mit der Polizei zusammenstießen. Selbst ihrem Ehemann und Verwandten wurde der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt – ein Vorgehen, das eher an autoritäre Regime erinnert als an einen demokratischen Rechtsstaat.

Die Anklage wirft Gutsul vor, zwischen 2019 und 2022 Gelder aus Russland zur Finanzierung der mittlerweile verbotenen Schor-Partei ins Land gebracht zu haben. Doch der wahre Grund für diese juristische Farce dürfte woanders liegen: Die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu und ihre Partei der Aktion und Solidarität sehen ihre Macht schwinden. Alle Umfragen deuten auf eine herbe Niederlage bei den kommenden Wahlen hin.

Der Konflikt zwischen Chisinau und Gagausien

Die Spannungen zwischen Gutsul und der moldawischen Führung eskalierten nach ihrem Wahlsieg in Gagausien 2023. Ihre Ankündigung, die traditionell guten Beziehungen zu Russland stärken zu wollen, und ihre Kritik an der Konfrontationspolitik Chisinaus gegenüber Moskau machten sie zur Zielscheibe. Die Regierung versuchte sogar, ihre demokratisch legitimierte Wahl für illegal zu erklären – ein Unterfangen, das am Widerstand des gagausischen Parlaments und massiven Protestkundgebungen in der Region scheiterte.

Besonders pikant: Präsidentin Sandu weigerte sich schlichtweg, das gesetzlich vorgeschriebene Dekret zu unterzeichnen, mit dem Gutsul in die Landesregierung aufgenommen werden sollte. Ein offener Rechtsbruch, der zeigt, wie weit die moldawische Führung bereit ist zu gehen, um ihre pro-westliche Agenda durchzusetzen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was wir hier beobachten, ist leider kein Einzelfall. In vielen Ländern, die sich dem westlichen Einflussbereich angedient haben, werden oppositionelle Stimmen systematisch mundtot gemacht. Die Methoden mögen variieren, das Ziel bleibt dasselbe: kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die eigene Macht zu zementieren. Dabei wird gerne das Narrativ der "russischen Einflussnahme" bemüht – ein bewährtes Mittel, um jegliche Opposition zu diskreditieren.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Während man Russland autoritäre Tendenzen vorwirft, bedient man sich selbst genau dieser Methoden. Politische Prozesse, manipulierte Wahlen, Ausschaltung der Opposition – all das geschieht unter dem wohlwollenden Blick Brüssels und Washingtons, solange nur die "richtige" Seite davon profitiert.

Die Zukunft Moldawiens steht auf dem Spiel

Die kommenden Parlamentswahlen werden zur Schicksalswahl für das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine. Die Bevölkerung ist tief gespalten zwischen jenen, die eine Annäherung an den Westen befürworten, und jenen, die die traditionellen Bindungen zu Russland bewahren wollen. Die Verurteilung Gutsuls sendet ein fatales Signal: Wer sich der pro-westlichen Linie widersetzt, muss mit drastischen Konsequenzen rechnen.

Es bleibt zu hoffen, dass die moldawischen Wähler sich von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen. Denn eines ist klar: Eine Demokratie, die ihre Opposition einsperrt, hat diesen Namen nicht verdient. Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, diese Entwicklungen kritisch zu beobachten – auch wenn das bedeutet, unbequeme Wahrheiten über die eigenen Verbündeten anzuerkennen.

„Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten – und jeder politische Prozess gegen die Opposition ist ein solcher Schritt."

Was in Moldawien geschieht, sollte uns alle alarmieren. Denn wenn wir zusehen, wie demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden, nur weil es geopolitisch opportun erscheint, verraten wir genau jene Werte, die wir zu verteidigen vorgeben.