Millionengrab für Magdeburger Prozess: Wie der Staat drei Millionen Euro für ein Wegwerf-Gericht verschleudert

Die deutsche Justiz erreicht einen neuen Höhepunkt der Verschwendung: Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein komplettes Gerichtsgebäude errichtet werden – nur um es nach Prozessende wieder abzureißen. Die Kosten für dieses temporäre Bauwerk belaufen sich auf drei bis fünf Millionen Euro Steuergeld. Ein Justizministerium, das von einer „einstelligen Millionensumme" spricht, als wäre das Kleingeld, offenbart einmal mehr, wie sorglos die Politik mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger umgeht.

Ein Gebäude für einen Prozess – der Wahnsinn hat Methode

5.000 Quadratmeter soll das Provisorium umfassen, mit einem Verhandlungssaal von 2.000 Quadratmetern für 700 Menschen. Dazu kommen Beratungsräume, Toilettentrakte, ein Haftraum und Presseräume für 200 Journalisten. Man fragt sich unweigerlich: Haben wir in Deutschland keine funktionierenden Gerichtsgebäude mehr? Die Antwort der Justizministerin Franziska Weidinger ist so entlarvend wie erschreckend: Die bestehenden Säle seien zu klein, und externe Hallen kämen aus Sicherheitsgründen nicht in Frage.

Was sagt das über den Zustand unserer Justizinfrastruktur aus? Jahrzehntelang wurde gespart, gekürzt und vernachlässigt. Jetzt, wo es darauf ankommt, müssen Millionen für Provisorien verschwendet werden. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Rechtsstaat präsentiert.

Die blutige Bilanz eines Systemversagens

Am 20. Dezember 2024 raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb al-Abulmohsen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, 327 wurden verletzt. Doch die wahre Tragödie liegt darin, dass diese Tat hätte verhindert werden können. 105 Akteneinträge bei Behörden in sechs Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache. Im Februar 2023 drohte er sogar dem Kanzleramt, 20 Menschen zu töten. Im August 2024 kündigte er gegenüber Kollegen an, sich in einem „Krieg" zu befinden, dessen Ausgang „entweder sterben oder umbringen" sein werde.

Trotz all dieser Warnzeichen konnte der Mann als Facharzt im Maßregelvollzug arbeiten – ausgerechnet dort, wo psychisch kranke Straftäter behandelt werden. Die Behörden versagten auf ganzer Linie, und jetzt soll ein Millionengrab von einem Gerichtsgebäude über dieses Versagen hinwegtäuschen.

Sicherheitstheater statt echter Lösungen

Die Begründung für den Neubau offenbart die ganze Hilflosigkeit: „Ein Eingreifen von außen muss verhindert werden", so die Justizministerin. Als ob ein temporäres Leichtbaugebäude mehr Sicherheit böte als ein massives, bestehendes Gerichtsgebäude. Hier wird Sicherheit zur Farce, zum teuren Theaterstück auf Kosten der Steuerzahler.

80 Personen haben bereits Interesse an einer Nebenklagevertretung bekundet. Theoretisch könnten alle 327 Verletzten als Nebenkläger auftreten. Ein logistischer Albtraum, der zeigt, wie überfordert unser Justizsystem mit den Folgen der gescheiterten Migrationspolitik ist.

Die wahren Kosten der Fehlpolitik

Während Millionen für ein Wegwerf-Gericht verpulvert werden, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Schulen verfallen, Straßen bröckeln, die Infrastruktur verrottet. Aber für die Bewältigung der Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik ist plötzlich Geld da. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind drei bis fünf Millionen für ein temporäres Gebäude anderes als verschleuderte Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen werden?

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Gewalttaten – sie alle sind das Ergebnis einer Politik, die wegschaut, verharmlost und die Sorgen der Bürger ignoriert. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und Ordnung sehnt.

Ein Symbol des Scheiterns

Das temporäre Gerichtsgebäude in Magdeburg wird zum Symbol werden – nicht für eine funktionierende Justiz, sondern für ein System, das an seinen eigenen Widersprüchen scheitert. Im Herbst soll es fertig sein, wann der Prozess beginnt, steht noch in den Sternen. Und wenn alles vorbei ist, wird abgerissen, was für Millionen errichtet wurde. Ein perfektes Sinnbild für eine Politik, die nur noch reagiert statt zu agieren, die Symptome bekämpft statt Ursachen.

In einem Land, in dem für die Sicherheit der Bürger kein Geld da ist, aber Millionen für temporäre Prestigebauten verschwendet werden, läuft etwas grundlegend schief. Die Opfer von Magdeburg und ihre Angehörigen verdienen Gerechtigkeit. Aber sie verdienen auch eine Politik, die solche Taten verhindert, statt hinterher Millionen für die Schadensbegrenzung auszugeben.