Millionenforderung für Migrantenunterkunft: Berliner Bezirk verlangt 2,1 Millionen Euro vom Steuerzahler

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit in der deutschen Hauptstadt Millionenbeträge für Migrantenprojekte gefordert werden. Der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg präsentiert dem Land Berlin eine saftige Rechnung: Satte 2,1 Millionen Euro jährlich sollen für "soziale Angebote" rund um eine geplante Großunterkunft an der Hasenheide fließen. In dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Deutschen Rentenversicherung sollen ab Ende 2026 bis zu 1.000 Migranten untergebracht werden – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Die Wunschliste der grünen Bezirksbürgermeisterin

Clara Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin, hat ihre Forderungen fein säuberlich aufgelistet: 600.000 Euro für Gesundheitsangebote, weitere 600.000 Euro für "spezielle Angebote für Kinder und Familien", dazu noch einmal 700.000 Euro für Nachbarschaftsprojekte und eine Gemeinschaftsküche. Als wäre das nicht genug, kommen noch 130.000 Euro für Sprachkurse obendrauf, plus einmalig 110.000 Euro für die Raumausstattung. Man fragt sich unwillkürlich: Wann wurde eigentlich das letzte Mal so viel Geld für deutsche Familien in sozialen Brennpunkten gefordert?

Besonders dreist wird es, wenn Herrmann sich darüber beklagt, dass es bislang "keinerlei Finanzierungsunterstützung" gebe. Als ob es eine Selbstverständlichkeit wäre, dass der Steuerzahler automatisch Millionenbeträge für jeden neuen Migrantenstandort bereitstellt. Die Forderung nach einem "Krisengespräch" mit dem Senat unterstreicht die Anspruchshaltung: Hier wird nicht gebeten, hier wird gefordert – und zwar mit Nachdruck.

Willkommensklassen statt Integration

Ein besonders fragwürdiges Detail der Planung sind die bis zu zwölf geplanten Willkommensklassen direkt im Gebäude. Während deutsche Kinder in maroden Schulgebäuden unterrichtet werden, entstehen hier abgeschottete Parallelstrukturen. Die Kinder würden faktisch in einer Blase leben – wohnen und lernen am selben Ort, ohne echten Kontakt zur deutschen Gesellschaft. Das ist das Gegenteil von Integration, es ist staatlich geförderte Segregation.

Noch absurder wird es, wenn man erfährt, dass der Bezirk für diese Unterrichtsflächen auch noch Miete zahlen soll. Knapp 9,80 Euro pro Quadratmeter verlangt die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM – für Räume, in denen Migrantenkinder unterrichtet werden sollen. Der deutsche Steuerzahler zahlt also doppelt: erst für die Unterbringung, dann noch einmal für die Beschulung.

Der neue Kurs: Großunterkünfte statt Containerdörfer

Die geplante Unterkunft steht exemplarisch für einen fragwürdigen Kurswechsel des Berliner Senats. Statt provisorischer Containerdörfer setzt man nun auf dauerhafte Großunterkünfte in ehemaligen Verwaltungsgebäuden oder Hotels. Die Begründung klingt auf den ersten Blick plausibel: langfristig kostengünstiger und besser ausgestattet. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Es entstehen neue Brennpunkte, in denen hunderte oder gar tausende Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen auf engstem Raum zusammenleben. Die Erfahrungen aus anderen Großunterkünften zeigen, wohin das führt: Konflikte, Kriminalität und massive Belastungen für die umliegenden Kieze. Die Anwohner der Hasenheide können sich schon einmal auf einiges gefasst machen.

Die wahren Kosten der Migrationspolitik

Was hier in Berlin-Friedrichshain exemplarisch durchexerziert wird, ist symptomatisch für die gesamte deutsche Migrationspolitik. Es werden Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Migranten ausgegeben, während gleichzeitig bei Schulen, Infrastruktur und Sozialleistungen für Deutsche gespart wird. Die 2,1 Millionen Euro jährlich für eine einzige Unterkunft sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Besonders bitter: Während Rentner, die ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, mit Almosen abgespeist werden, fließen Millionenbeträge in Projekte für Menschen, die noch nie einen Cent zum deutschen Sozialstaat beigetragen haben. Diese Schieflage wird von der Politik nicht nur toleriert, sondern aktiv vorangetrieben – auf Kosten derjenigen, die dieses Land aufgebaut haben und mit ihren Steuern am Laufen halten.

Ein Blick in die Zukunft

Die Entwicklung ist absehbar: Die Kosten werden weiter explodieren, die Probleme in den Kiezen zunehmen, und die arbeitende Bevölkerung wird immer stärker zur Kasse gebeten. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage kontinuierlich – ein Zusammenhang, den die Politik hartnäckig leugnet, der aber für jeden sichtbar ist, der mit offenen Augen durch deutsche Großstädte geht.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert, nicht an den Wunschvorstellungen grüner Ideologen. Die Millionenforderungen aus Friedrichshain-Kreuzberg sollten ein Weckruf sein – nicht um mehr Geld bereitzustellen, sondern um endlich die Notbremse zu ziehen.