Millionen-Kopfgeld auf Linksterroristen: BKA startet beispiellose Fahndungsaktion nach Berliner Stromattacke

Eine Million Euro für sachdienliche Hinweise – das Bundeskriminalamt greift tief in die Tasche, um die Drahtzieher des verheerenden Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz dingfest zu machen. Mit großflächigen Fahndungsplakaten und Handzetteln durchkämmen die Ermittler nun die Hauptstadt auf der Suche nach den mutmaßlichen Linksterroristen der sogenannten „Vulkangruppe". Ein Vorgang, der Fragen aufwirft – nicht zuletzt über das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden.

Dobrindt räumt „Nachholbedarf" bei Linksextremismus ein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündete die Fahndungsoffensive am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit markigen Worten: „Wir rüsten auf im Kampf gegen Linksextremismus." Man werde „alle Register ziehen" und sei bereit, „24/7 die Hinweisaufnahmen durchzuführen". Die Plakate, die seit Mittwoch in ganz Berlin zu sehen sind, sollen bis zum 24. Februar ausgehängt bleiben.

Doch hinter der demonstrativen Entschlossenheit verbirgt sich ein beschämendes Eingeständnis: Auf die Frage, warum trotz mehrerer vergleichbarer Anschläge in der Vergangenheit bislang kein Ermittlungserfolg erzielt werden konnte, musste Dobrindt kleinlaut zugeben, dass personelle Ressourcen verstärkt für Rechtsextremismus und Islamismus eingesetzt worden seien. Der Linksextremismus sei dadurch „aus dem Fokus geraten". Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das die jahrelange ideologische Schlagseite der deutschen Sicherheitspolitik offenbart.

Vier Tage Blackout – und niemand zur Rechenschaft gezogen

Der Anschlag Anfang Januar traf Berlin mit voller Wucht. Eine Kabelbrücke über dem Teltowkanal nahe dem Heizkraftwerk Lichterfelde wurde in Brand gesetzt, was zu einem mehrtägigen Stromausfall führte. Zunächst saßen 45.500 Haushalte und rund 2.000 Unternehmen im Dunkeln. Erst nach vier qualvollen Tagen konnte die vollständige Versorgung wiederhergestellt werden. Bereits einen Tag nach der Tat bekannte sich eine linksextreme „Vulkangruppe" zu dem Anschlag – und dennoch tappt das BKA offenbar weiterhin im Dunkeln.

Wie kann es sein, dass eine Terrorgruppe, die sich öffentlich zu ihren Taten bekennt und offenbar über Jahre hinweg unbehelligt agieren konnte, nicht längst identifiziert wurde? Die Antwort liegt auf der Hand: Während konservative Bürger, die sich kritisch zur Migrationspolitik äußern, unter verschärfter Beobachtung stehen, konnten linksextreme Netzwerke ungestört ihre Strukturen aufbauen.

KRITIS-Dachgesetz als Reaktion – zu wenig, zu spät?

Dobrindt kündigte zudem die baldige Verabschiedung des sogenannten KRITIS-Dachgesetzes an. Unternehmen, die für kritische Infrastrukturen verantwortlich sind, sollen sich künftig zu regelmäßigen Risikoanalysen und zum Aufbau von Resilienz verpflichten. Ein Schritt in die richtige Richtung – doch er kommt reichlich spät. Jahrelang wurde die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur ignoriert, während man sich lieber mit Gendersternchen und Klimakleber beschäftigte.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Sicherheitspolitik

Die Fahndungsaktion mit Millionen-Kopfgeld mag spektakulär wirken, doch sie ist vor allem eines: ein Eingeständnis des Scheiterns. Dass es überhaupt so weit kommen musste, dass Terroristen die Stromversorgung einer Millionenstadt lahmlegen können, ohne gefasst zu werden, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuarbeiten. Ob die angekündigte personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden ausreicht, um den linksextremistischen Terror wirksam zu bekämpfen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit nicht länger ideologischen Scheuklappen geopfert wird.

„Wir rüsten auf im Kampf gegen Linksextremismus" – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Es bleibt zu hoffen, dass diese Worte mehr sind als bloße Rhetorik. Denn die nächste „Vulkangruppe" plant womöglich bereits ihren nächsten Anschlag.