Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist

Die große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert sich als Retter der maroden deutschen Infrastruktur. Mit einem gewaltigen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll das Land modernisiert werden. Doch während die Politik sich selbst feiert, sprechen führende Ökonomen Klartext: Ohne tiefgreifende Reformen verpufft das Geld wirkungslos. Ein Déjà-vu der deutschen Schuldenpolitik bahnt sich an.

Das Märchen vom Geldsegen

Am vergangenen Freitag nickte der Bundesrat ein Gesetz ab, das die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem umstrittenen Sondervermögen regelt. Es ist nur ein Bruchteil jener astronomischen Summe, mit der die Merz-Regierung Deutschlands Infrastruktur retten will. Doch schon jetzt warnt Ifo-Präsident Clemens Fuest eindringlich: "Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld."

Diese Mahnung sollte in Berlin Alarmglocken schrillen lassen. Denn sie entlarvt die fundamentale Schwäche deutscher Politik: Der Glaube, man könne Probleme einfach mit Steuergeld zuschütten. Dabei zeigt die Erfahrung, dass ohne strukturelle Reformen selbst die größten Summen in bürokratischen Mühlen versickern.

Österreich macht es vor – Deutschland schaut zu

Während hierzulande die Infrastruktur verfällt, zeigt unser Nachbarland, wie es besser geht. Die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag finanziert sich über Mauteinnahmen und verfügt über eigene Verschuldungsmöglichkeiten. Das Ergebnis? Planungssicherheit, Effizienz und Autobahnen, die nicht nach jedem Winter aussehen wie Mondlandschaften.

Fuest bringt es auf den Punkt: Dieses Modell schaffe ein hohes Maß an Planungssicherheit und verringere die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsdebatten. Doch in Deutschland klebt man lieber am altbewährten System der Staatsfinanzierung – ineffizient, träge und anfällig für politische Spielchen.

Klingbeils Investoren-Show

Vizekanzler Lars Klingbeil tingelte derweil durch London und warb bei Barclays-Investoren für den Standort Deutschland. Man sei so interessiert wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, hieß es aus seinem Umfeld. Doch die potenziellen Geldgeber stellten klare Forderungen: schnellere Genehmigungsverfahren, niedrigere Energiepreise und politische Stabilität.

Genau hier offenbart sich das Dilemma der Großen Koalition. Während man mit Milliarden um sich wirft, bleiben die strukturellen Probleme ungelöst. Die ausufernde Bürokratie würgt Unternehmen ab, Genehmigungsverfahren dauern Jahre, und die Energiepreise treiben Betriebe in die Insolvenz.

Merz' leere Versprechen

In seiner Regierungserklärung forderte Kanzler Merz ein Ende der "Regelungswut" und schnellere Verfahren. Schöne Worte – doch wo bleiben die Taten? Der Koalitionsvertrag verspricht Bürokratieabbau, doch die Realität sieht anders aus. Statt Entlastung gibt es neue Schulden, die künftige Generationen belasten werden.

Besonders pikant: Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt jongliert er mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen – ein Etikettenschwindel, der seinesgleichen sucht. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen, während die Infrastruktur trotz Milliardensegen weiter verfällt.

Zeit für echte Reformen

Deutschland braucht keine neuen Schuldentöpfe, sondern mutige Reformen. Die Privatisierung von Autobahngesellschaften nach österreichischem Vorbild wäre ein Anfang. Doch dazu müsste die Politik liebgewonnene Pfründe aufgeben und echte Verantwortung übernehmen.

Stattdessen erleben wir das übliche Schauspiel: Große Ankündigungen, viel Geld und am Ende bleibt alles beim Alten. Die marode Infrastruktur ist nur ein Symptom einer viel tieferen Krise – der Unfähigkeit der politischen Klasse, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Solange Deutschland an seinem verkrusteten System festhält, werden auch 500 Milliarden Euro nichts ändern. Es ist Zeit für einen echten Neuanfang – mit weniger Staat, mehr Markt und vor allem: mit gesundem Menschenverstand statt ideologischer Verblendung.