Milliarden-Skandal beim Bürgergeld: CDU fordert endlich Konsequenzen für säumige Zahler

Es ist ein Thema, das den deutschen Steuerzahler seit Jahren zur Weißglut treibt: Während ehrliche Bürger jeden Monat pünktlich ihre Abgaben leisten, türmen sich bei der Bundesagentur für Arbeit offene Forderungen in schwindelerregender Höhe. Nun macht der Wirtschaftsflügel der CDU ernst und fordert, dass ehemalige Bürgergeld-Empfänger ihre Schulden endlich begleichen müssen.

4,4 Milliarden Euro – eine Summe, die sprachlos macht

Die Zahlen, die jetzt ans Licht kommen, sind schlichtweg erschütternd. Allein im Bereich des Bürgergelds belaufen sich die offenen Forderungen der Bundesagentur für Arbeit auf sage und schreibe 4,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 1,9 Milliarden Euro aus Überzahlungen bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Berufsausbildungsbeihilfe. Wir sprechen hier von Steuergeldern, die der arbeitenden Bevölkerung mühsam abgepresst werden – und die nun offenbar sang- und klanglos zu verjähren drohen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den CDU-Bundesparteitag im Februar einen Antrag vorbereitet, der aufhorchen lässt. Die Bundesagentur für Arbeit soll einen „umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen. Es geht dabei insbesondere um Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen – also um Geld, das niemals hätte ausgezahlt werden dürfen oder das längst hätte zurückfließen müssen.

Connemann spricht Klartext: Schulden sind keine Kavaliersdelikte

MIT-Vorsitzende Gitta Connemann findet deutliche Worte für diesen Missstand. „Schulden müssen zurückgezahlt werden – auch und gerade von Leistungsempfängern", erklärte sie gegenüber der Presse. Und weiter: „Milliarden verjähren zu lassen, ist kein Kavaliersdelikt. Das ist unfair gegenüber Steuerzahlern und Beitragszahlern – und die Mittel fehlen an anderer Stelle."

Man möchte hinzufügen: Es ist nicht nur unfair, es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Handwerkers, jeder Krankenschwester, jedes Mittelständlers, der morgens aufsteht und seinen Teil zum Gemeinwohl beiträgt. Während diese Menschen jeden Cent versteuern müssen, scheint der Staat bei der Rückforderung seiner eigenen Gelder erstaunlich nachlässig zu sein.

Rechtliche Verschärfungen im Gespräch

Der MIT-Antrag geht noch weiter. Sollten die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um die Forderungen wirksam durchzusetzen, müssten diese „nachgeschärft" werden. Zudem soll geprüft werden, ob geeignete Anreizmechanismen geschaffen werden können, die Bundesagentur und Jobcenter dazu motivieren, offene Forderungen konsequent zu verfolgen.

Es ist bezeichnend, dass solche Forderungen überhaupt gestellt werden müssen. In einem funktionierenden Staatswesen sollte es selbstverständlich sein, dass zu Unrecht ausgezahlte Gelder zurückgefordert werden. Doch die jahrelange Politik des Wegsehens hat offenbar Strukturen geschaffen, in denen Nachlässigkeit zur Norm geworden ist.

Ein überfälliger Kurswechsel

Die Initiative des CDU-Wirtschaftsflügels ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Deutschland braucht wieder eine Politik, die den Leistungsgedanken hochhält und nicht jene belohnt, die das System ausnutzen. Die arbeitende Mitte dieses Landes hat es verdient, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird.

Ob die Große Koalition unter Kanzler Merz den Mut aufbringt, hier wirklich durchzugreifen, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Ankündigungen sind das eine, konsequentes Handeln das andere. Der deutsche Steuerzahler wird genau beobachten, ob den Worten nun endlich Taten folgen.