Milliarden für marode Autobahnen: Große Koalition greift tief in die Staatskasse

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat kaum die Regierungsgeschäfte übernommen, da zeigt sich bereits, wohin die Reise geht: Mehr Schulden, mehr Ausgaben, mehr Belastungen für die Steuerzahler. Der Haushaltsausschuss des Bundestages winkte gestern 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen durch – Geld, das eigentlich aus einem noch gar nicht existierenden Sondervermögen kommen sollte.

Was hier als "gute Lösung" verkauft wird, ist nichts anderes als ein weiterer Griff in die Staatskasse. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) feiern sich dafür, dass sie einen Weg gefunden haben, Gelder freizugeben, die rechtlich noch gar nicht verfügbar sind. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz – wieder einmal ein schöner Euphemismus für neue Schulden – existiert noch nicht einmal, weil das entsprechende Errichtungsgesetz noch nicht beschlossen wurde.

Tricksereien mit dem Bundeshaushalt

Also bedient man sich eines Tricks: Die Mittel werden kurzerhand als "außerplanmäßige Ausgaben" aus dem regulären Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Ein Schelm, wer dabei an die Schuldenbremse denkt, die Merz im Wahlkampf noch hochgehalten hatte. Kaum im Amt, werden die ersten Milliarden verschoben, umgebucht und neu etikettiert.

Besonders pikant: Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta jubelt bereits, dass durch diese Verschiebung "eine Milliarde Euro im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen" frei werde. Mit anderen Worten: Die eine Milliarde, die jetzt aus dem regulären Haushalt genommen wird, schafft Platz für eine weitere Milliarde an Schulden im Sondervermögen. Ein Teufelskreis der Verschuldung, der unsere Kinder und Enkelkinder noch teuer zu stehen kommen wird.

166 Milliarden bis 2029 – wer soll das bezahlen?

Die Dimensionen sind schwindelerregend: Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die "Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur" bereitgestellt werden. Das sind pro Jahr fast 28 Milliarden Euro – zusätzlich zu den regulären Ausgaben. Und das in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft schwächelt und die Inflation die Bürger bereits bis an die Belastungsgrenze treibt.

Natürlich sind Investitionen in die Infrastruktur wichtig. Unsere Autobahnen, Brücken und Tunnel sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Doch die Frage muss erlaubt sein: Warum wurden diese Probleme jahrzehntelang verschleppt? Warum hat man lieber Milliarden für ideologische Projekte wie die "Energiewende" verpulvert, statt sich um die Grundlagen unserer Mobilität zu kümmern?

Die wahren Kosten der Großen Koalition

Was wir hier erleben, ist der Beginn einer neuen Ära der Schuldenpolitik. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – ein Versprechen, das offenbar so viel wert ist wie das Papier, auf dem der Koalitionsvertrag gedruckt wurde. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die bereits angekündigt wurden, werden die Staatsverschuldung auf neue Rekordhöhen treiben.

Dabei wäre es so einfach: Statt immer neue Schulden aufzunehmen, könnte man endlich bei den wahren Kostentreibern sparen. Gender-Beauftragte, Klimaschutz-Bürokratie, Entwicklungshilfe für Länder, die uns auslachen – die Liste der Einsparpotenziale ist lang. Doch dazu fehlt der politische Mut.

Die Zeche zahlen am Ende wieder die fleißigen Bürger dieses Landes. Höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Inflation – das ist das wahre Erbe dieser Politik. Während die Regierung Milliarden mit vollen Händen ausgibt, müssen normale Familien jeden Euro zweimal umdrehen. Ein Schelm, wer da an physische Wertanlagen wie Gold und Silber denkt, um sein hart erarbeitetes Vermögen vor der Entwertung zu schützen.