Migrationspolitik der Großen Koalition: Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht eine „Migrationswende" – doch was sich als großer Wurf verkaufen soll, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Manöver. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat den Finger in die Wunde gelegt und die Scheinheiligkeit der aktuellen Migrationspolitik schonungslos offengelegt.

Grenzkontrollen als Augenwischerei

Besonders deutlich wird die Absurdität der neuen Politik an den Grenzkontrollen zu Polen. Während an einem Übergang penibel kontrolliert wird, steht 30 Kilometer weiter kein einziger Beamter. „Die Leute sind nicht so dumm, dass sie das nicht merken", bringt es Patzelt auf den Punkt. Diese Art von Symbolpolitik mag in Berlin Schlagzeilen produzieren, löst aber kein einziges Problem. Stattdessen schürt sie Fremdheit zwischen Polen und Deutschen – ein fataler Rückschritt für das zusammenwachsende Europa.

Was hier als „Migrationswende" verkauft wird, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, konservative Wähler bei der Stange zu halten, ohne tatsächlich etwas zu verändern. Die Große Koalition setzt auf Schaufensterpolitik statt auf nachhaltige Lösungen.

Entwicklungshilfe kürzen – die Rechnung kommt später

Noch kurzsichtiger erscheinen die geplanten Kürzungen in der Entwicklungspolitik. Während man hierzulande Milliardenbeträge für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, wird ausgerechnet dort gespart, wo Investitionen tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen könnten. „Unsere Außenpolitik wird morgen unsere Innenpolitik sein", warnt Patzelt völlig zu Recht.

Die Logik ist bestechend einfach: Wer heute in den Herkunftsländern spart, wird morgen mit noch mehr Migrationsdruck konfrontiert sein. Doch diese simple Wahrheit scheint in den Berliner Regierungszirkeln niemand hören zu wollen. Lieber bastelt man an teuren Grenzkontrollen, die ohnehin niemanden aufhalten.

Ein unbequemer Mahner

Patzelt bezeichnet sich selbst als „schlechten Politiker", weil er sich nie um Mehrheiten bemüht habe. Doch vielleicht braucht es genau solche unbequemen Stimmen, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Sein Vorschlag, das Freiwillige Soziale Jahr in Herkunftsländer von Flüchtlingen zu verlegen, mag unkonventionell klingen, zeigt aber mehr Weitblick als die gesamte aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung.

Der 78-Jährige, der während der Flüchtlingskrise 2015 selbst zwei junge Männer aus Eritrea aufnahm, weiß wovon er spricht. Einer von ihnen lebt bis heute bei seiner Familie. Diese persönliche Erfahrung verleiht seinen Worten eine Glaubwürdigkeit, die vielen Berufspolitikern fehlt.

Die wahre Migrationswende sieht anders aus

Eine echte Migrationswende würde bedeuten, endlich die Probleme an der Wurzel zu packen: konsequente Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern, wirksame Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen, massive Investitionen in Entwicklungshilfe vor Ort und klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der gescheiterten Politik der vergangenen Jahre, nur mit anderem Etikett.

Die Große Koalition täte gut daran, auf Mahner wie Patzelt zu hören, statt weiter Symbolpolitik zu betreiben. Die Bürger durchschauen diese Manöver längst – und werden bei der nächsten Wahl entsprechend reagieren. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt und gleichzeitig ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird. Beides ist möglich – wenn der politische Wille vorhanden wäre.