Merz zieht rote Linie bei Steuern – doch wie glaubwürdig ist das Versprechen?

Es sind markige Worte, die Bundeskanzler Friedrich Merz da im Podcast „Machtwechsel" von sich gibt. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht" – so beschreibt der 70-jährige CDU-Chef die steuerliche Belastung der Deutschen. Eine Metapher, die sitzt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hinter der rhetorischen Fassade brodelt ein Koalitionskonflikt, der das Zeug hat, die ohnehin fragile Große Koalition an ihre Grenzen zu bringen.

SPD will an die Geldbörsen der Leistungsträger

Die Sozialdemokraten – man kennt es nicht anders – wittern wieder einmal die Gelegenheit, den Staat über höhere Steuern zu mästen. Spitzenverdiener und Erben sollen stärker zur Kasse gebeten werden, so die Forderung aus dem Willy-Brandt-Haus. Es ist das ewig gleiche Lied der Umverteilung, das die SPD seit Jahrzehnten singt, ohne jemals zu begreifen, dass man einen Kuchen nicht größer macht, indem man ihn anders aufteilt.

Merz kontert mit nüchternen Zahlen: Wer in Deutschland gut verdient, zahlt bereits jetzt mit Reichensteuer, Kirchensteuer und dem längst überflüssigen Solidaritätszuschlag fast 50 Prozent seines Einkommens an den Fiskus. Die Hälfte. Jeder zweite verdiente Euro wandert in die Taschen des Staates. „Mehr geht nun wirklich nicht", stellt der Kanzler unmissverständlich klar. Und man möchte ihm zurufen: Eigentlich geht schon das zu weit.

Der Mittelstand als Geisel der Steuerpolitik

Was in der öffentlichen Debatte regelmäßig untergeht: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende. Das klingt nach viel Geld – ist es aber längst nicht mehr. In Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Hamburg reicht dieses Einkommen kaum für ein bürgerliches Leben mit Familie. Von „Spitzenverdienern" kann bei diesen Summen keine Rede sein. Es sind Facharbeiter, Ingenieure, Handwerksmeister und kleine Unternehmer, die hier geschröpft werden.

Genau darauf weist Merz zu Recht hin. Millionen von Unternehmern in Deutschland führten ihre Betriebe als Personengesellschaften und zahlten ganz normal Einkommensteuer. „Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen", mahnt der Kanzler. Eine Warnung, die man in der SPD offenbar nicht hören will – oder nicht hören kann, weil die ideologischen Scheuklappen zu eng sitzen.

CDU plant Entlastung – Grüne und Linke schäumen

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart soll nun ein Konzept diskutiert werden, das den Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Einkommen greifen lässt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bringt eine Anhebung der Grenze auf 80.000 Euro ins Spiel. Ein überfälliger Schritt, der die kalte Progression zumindest teilweise korrigieren würde. Dass Grüne und Linkspartei prompt aufheulen, überrascht niemanden – Steuersenkungen sind für diese Parteien so etwas wie Knoblauch für Vampire.

Die SPD signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, knüpft diese jedoch an eine Bedingung: Im Gegenzug müsse der Spitzensteuersatz steigen. Für Merz ein klares No-Go. Und das zu Recht. Denn wer in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation, explodierender Energiekosten und eines ohnehin schon aufgeblähten Staatshaushalts über Steuererhöhungen nachdenkt, hat den Bezug zur Realität verloren.

Worte sind billig – Taten zählen

So erfreulich die klaren Worte des Kanzlers auch klingen mögen: Der kritische Bürger darf durchaus fragen, wie belastbar dieses Versprechen ist. Schließlich war es derselbe Friedrich Merz, der im Wahlkampf keine neuen Schulden versprach – und dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchs Parlament peitschte, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Die Glaubwürdigkeitslücke zwischen Ankündigung und Handlung klafft bei dieser Regierung mitunter so weit wie der Grand Canyon.

Eines steht fest: Der deutsche Steuerzahler ist tatsächlich ausgequetscht wie eine Zitrone. Die Frage ist nur, ob die Politik endlich den Mut aufbringt, den Staat schlanker zu machen, statt immer neue Wege zu finden, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft auffrisst und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands auf dem Spiel steht, wäre eine echte Steuerentlastung nicht nur wünschenswert – sie wäre überlebensnotwendig für den Wohlstand dieses Landes.

Wer sein hart erarbeitetes Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, sollte über eine breite Diversifikation nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche steuerpolitischen Experimente gerade in Berlin ausgebrütet werden. Als Beimischung in einem ausgewogenen Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Vermögenssicherung leisten.