Merz will Jugendlichen Social Media verbieten – doch wem nützt die Altersverifikation wirklich?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Rahmen eines Podcast-Auftritts für ein weitreichendes Nutzungsverbot sozialer Medien für Minderjährige ausgesprochen. Was auf den ersten Blick wie eine fürsorgliche Maßnahme zum Schutz der Jugend klingt, wirft bei genauerem Hinsehen fundamentale Fragen auf – über staatliche Kontrolle, digitale Überwachung und die schleichende Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten.

Der Vorstoß: Zwischen Fürsorge und Bevormundung

Konkret liegt dem bevorstehenden CDU-Parteitag in Stuttgart ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der das Mindestalter für die Nutzung von Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook auf sechzehn Jahre anheben möchte – flankiert von einer verpflichtenden Altersverifikation. Auch die SPD hat ein eigenes Konzept vorgelegt, das ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell vorsehe und Kindern unter vierzehn Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken vollständig verwehren würde.

Merz selbst begründete seinen Vorstoß mit drastischen Worten. Wenn Kinder im Alter von vierzehn Jahren täglich fünf Stunden und mehr vor dem Bildschirm verbringen würden und ihre gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfinde, dann brauche man sich über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten junger Menschen nicht zu wundern. Eine Diagnose, die zunächst einleuchtend klingt. Doch die verordnete Therapie könnte schlimmer sein als die Krankheit.

Die eigentliche Frage: Wer wird hier wirklich kontrolliert?

Denn hier liegt der Hase im Pfeffer: Eine Altersverifikation, die tatsächlich funktioniert, erfordert zwangsläufig, dass sich sämtliche Nutzer – also auch Erwachsene – gegenüber den Plattformen oder dem Staat identifizieren müssen. Wer nachweisen soll, dass er über sechzehn ist, muss zunächst einmal beweisen, wer er überhaupt ist. Der Weg zum digitalen Pflichtausweis für das Internet wäre damit geebnet.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um in diesem Zusammenhang an die EU-weiten Bestrebungen zur Einführung einer digitalen Identität zu denken. Die zeitliche Koinzidenz, mit der in mehreren europäischen Ländern nahezu gleichzeitig über Altersverifikationen diskutiert wird, ist zumindest bemerkenswert. Kanzleramtsminister Thorsten Frei bestätigte gegenüber der Rheinischen Post, das Thema treibe die Regierung um. Beim Parteitag werde eine breite Diskussion erwartet.

Anonymität im Netz: Ein Auslaufmodell?

Merz hatte bereits in der Vergangenheit eine Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Fügt man diese Forderung mit dem nun propagierten Jugendschutz-Narrativ zusammen, ergibt sich ein beunruhigendes Gesamtbild. Dissidenten, Whistleblower und regierungskritische Stimmen könnten sich künftig nicht mehr anonym äußern. In einem Land, in dem das Außenministerium kritischen Journalisten bereits mit Konsequenzen droht, sollte diese Entwicklung jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Dabei ist die Sorge um die Bildschirmzeit von Kindern durchaus berechtigt – keine Frage. Doch die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Eltern, nicht beim Staat. Wer Kinder vor schädlichen Inhalten schützen will, sollte Familien stärken, statt Überwachungsinfrastrukturen aufzubauen. Verantwortungsbewusste Erziehung lässt sich nicht durch Gesetze ersetzen, sondern nur durch intakte Familienstrukturen und traditionelle Werte wie Fürsorge, Präsenz und elterliche Autorität.

Australien als Vorbild – oder als Warnung?

Australien hat bereits Ende 2024 ein Social-Media-Verbot für unter Sechzehnjährige beschlossen. Die praktische Umsetzung erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Jugendliche finden erfahrungsgemäß schnell Wege, solche Sperren zu umgehen – sei es über VPN-Dienste, gefälschte Altersangaben oder schlicht die Accounts älterer Geschwister. Das Verbot droht damit zur reinen Symbolpolitik zu verkommen, während die Überwachungsarchitektur für alle Bürger bestehen bleibt.

Es ist bezeichnend, dass dieselbe politische Klasse, die jahrelang jeden Kritiker exzessiver Smartphone-Nutzung bei Kindern als technikfeindlichen Kulturpessimisten abkanzelte, nun plötzlich den Jugendschutz entdeckt. Erinnert sei an den Neurowissenschaftler Manfred Spitzer, der seit über einem Jahrzehnt vor den Gefahren digitaler Medien für Kinder warnt und dafür in öffentlich-rechtlichen Talkshows regelrecht vorgeführt wurde. Jetzt, da die AfD mit ihren Social-Media-Auftritten besonders bei jungen Wählern punktet, scheint der Jugendschutz plötzlich höchste Priorität zu genießen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Merz zwischen Versprechen und Wirklichkeit

Der Kanzler betonte zwar seine grundsätzliche Zurückhaltung bei Verboten. Im Vordergrund müsse stehen, wie man Kinder in einem Alter schütze, in dem sie auch Zeit haben müssten zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren. Schöne Worte. Doch von einem Mann, der versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, und dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchs Parlament peitschte, darf man solche Beteuerungen getrost mit einer gewissen Skepsis betrachten.

Deutschland braucht keine weiteren Verbote und Kontrollmechanismen. Was dieses Land braucht, sind starke Familien, in denen Eltern ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen können – und eine Regierung, die ihnen dabei hilft, statt sie zu bevormunden. Doch davon ist unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wenig zu spüren. Stattdessen wird einmal mehr der Weg des geringsten politischen Widerstands gewählt: Verbieten, regulieren, kontrollieren. Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte Regierungspolitik zieht – und das den Bürgern dieses Landes zunehmend die Luft zum Atmen nimmt.